China statt USA: Peking unterzeichnet erweitertes Freihandelsabkommen

China hat am Dienstag eine erweiterte Version eines Freihandelsabkommens mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) unterzeichnet. Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang warb für erweiterte Wirtschaftsbeziehungen mit seinem Land als Alternative zur protektionistischen Politik von US-Präsident Donald Trump.

Li Qiang sagte auf einem ASEAN-China-Gipfel nach der Unterzeichnung, dass eine engere Zusammenarbeit dazu beitragen könne, globale wirtschaftliche Unsicherheiten zu überwinden.

"Konfrontation statt Solidarität bringt nichts", sagte er mit Blick auf wirtschaftlichen Zwang und Schikanen und richtete sich damit gegen die USA. "Einigkeit ist Stärke", sagte er.

Die Unterzeichnung fand am letzten Tag des jährlichen ASEAN-Gipfels und der damit verbundenen Treffen statt und wurde von Li Qiang und dem malaysischen Regierungschef Anwar Ibrahim, der in diesem Jahr den ASEAN-Vorsitz innehat, bezeugt.

Es handelt sich um die dritte Überarbeitung des langjährigen Abkommens, das erstmals im Jahr 2002 unterzeichnet worden war und dann im Jahr 2010 in Kraft trat. Die Freihandelszone umfasst einen gemeinsamen Markt von mehr als zwei Milliarden Menschen, senkt die Zölle auf Waren und fördert den Austausch von Dienstleistungen und Investitionen.

Der Handel in beide Richtungen ist von 235,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 auf fast ein Billion Dollar im vergangenen Jahr gestiegen.

Li betonte die "gegenseitige Abhängigkeit" zwischen China und den ASEAN-Mitgliedern Brunei, Kambodscha, Osttimor, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam und bezeichnete sie als "gute Nachbarn und gute Brüder, die sich geografisch, kulturell und gefühlsmäßig nahe" stünden.

"Unilateralismus und Protektionismus haben die globale Wirtschafts- und Handelsordnung ernsthaft beeinträchtigt, während externe Kräfte ihre Einmischung in der Region verstärken - viele Länder wurden unangemessen hohen Zöllen ausgesetzt", sagte er.

"Indem wir uns aufeinander verlassen und unsere Maßnahmen koordinieren, können wir unsere legitimen Rechte und Interessen schützen.

Freihandelspakt inmitten der Spannungen zwischen USA und China

Die südostasiatische Politikanalystin Bridget Welsh sagte, dass der verbesserte Pakt beiden Seiten zugute kommen werde, insbesondere in den Bereichen Lieferketten und Nachhaltigkeit.

"Es spricht auch für die globale Realität, dass Länder, die nicht zu den USA gehören, sich zusammenschließen, um die Handelsbeziehungen für ihren Wohlstand zu stärken, während die Abkopplung von den USA weitergeht", sagte sie.

Die Aussicht auf eine Verschärfung des Handelskonflikts zwischen China und den USA hat das Wirtschaftswachstum weltweit geschwächt.

Ein Handelsabkommen zwischen den USA und China scheint jedoch näher zu rücken: Beamte der beiden größten Volkswirtschaften der Welt erklärten am Sonntag, sie hätten einen ersten Konsens erzielt, den Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping bei ihrem hochrangigen Treffen zum Abschluss bringen wollen.

Trump wird am Donnerstag Xi in Südkorea treffen, der letzten Station seiner Asienreise.

Offiziellen Angaben zufolge soll die ASEAN-China-Freihandelszone 3.0 die Integration in der gesamten Region ausweiten, indem sie neue Bereiche wie den digitalen Handel, die grüne Wirtschaft, die Nachhaltigkeit und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen abdeckt, die die Mehrheit der ASEAN-Unternehmen ausmachen.

Wechselseitige Handelsbeziehungen stärken

Das Abkommen soll den Zugang zu Handelsvorteilen erleichtern, den Marktzugang für kleinere Unternehmen verbessern, nichttarifäre Verfahren (also Verfahren, die keine Zölle sind) rationalisieren und regulatorische Hindernisse abbauen.

"Die Zusammenarbeit zwischen ASEAN und China ist vor allem deshalb wichtig, weil China seit vielen Jahren der größte Handelspartner der ASEAN ist. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die ASEAN für China inzwischen ebenso wichtig ist, so dass es sich um eine wechselseitige Handelsbeziehung handelt", sagte der malaysische Handelsminister Zafrul Aziz am Sonntag.