Politischer Umbruch in den Niederlanden? D66 gewinnt Parlamentswahl

Es war so knapp wie noch nie in der niederländischen Wahlgeschichte: Die linksliberale Partei D66 hat die Parlamentswahlen gewonnen. Das Vorsprung des vorläufigen Ergebnisses sei uneinholbar, meldete die Nachrichtenagentur ANP. Damit hat sie sich vor die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) gestellt.

Nach Auszählung fast aller Stimmen gab die niederländische Presseagentur ANP bekannt, dass die PVV von Geert Wilders keine Chance mehr habe, die D66-Partei von Rob Jetten einzuholen.

Die verbleibenden Stimmen stammen aus einer einzigen Gemeinde, Venray, wo ein Brand im Rathaus die Auszählung der Stimmen verzögerte. Außerdem fehlen noch die Briefwahlstimmen der im Ausland lebenden Wähler, die bis Montag bekannt gegeben werden sollen. Die vorerst letzte Auszählung ergab einen Vorsprung von 15.155 Stimmen für die D66.

Die D66 - die Abkürzung steht für Democrats 66, benannt nach dem Gründungsjahr der Partei, 1966 - hat deutlich zugelegt und ist von nur neun auf 26 Sitze im Parlament gewachsen.

Nach Angaben der ANP, welche die Ergebnisse aller niederländischen Gemeinden sammelt, könnte die D66 noch einen 27. Sitz hinzugewinnen und einen weiteren Abgeordneten stellen.

Ihr Sieg bedeutet, dass sie die erste Initiative zur Bildung einer Koalition ergreifen werden, und macht Jetten zu einem wahrscheinlichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Es wäre der bisher jüngste Regierungschef der Niederlande.

Wer ist Rob Jetten und wofür steht die D66?

Die linksliberale Partei war zuvor in der letzten Amtszeit des ehemaligen Ministerpräsidenten Mark Rutte an der Regierung, die 2023 aufgrund der Asylkrise gestürzt wurde.

Jetten selbst war in der letzten Koalition unter Rutte bis 2024 als Minister für Klima- und Energiepolitik tätig.

Jetten setzte sich für eine Rückkehr zu einer "progressiven" Politik ein und konzentrierte sich dabei auf grüne Energie, um die Energiekosten niedrig zu halten. Er votierte für den Bau von Städten, um die Wohnungskrise zu bekämpfen sowie für die Entlastung des Gesundheitssystems, indem er der Krankheitsprävention Vorrang einräumte.

Zum Thema Wohnungsbau erklärte der Politiker der linksgerichteten Mitte, er wolle zehn neue Städte bauen und durch den Abbau von Bürokratie die Fertigstellung von 100.000 neuen Wohnungen pro Jahr ermöglichen.

In Bezug auf das kontroverse Thema der Migration versprach Jetten, mehr für Integrationsprogramme auszugeben und die illegale Einwanderung zu bekämpfen, indem Asylanträge von außerhalb der EU zugelassen werden.

Wie hofft Jetten zu regieren?

Jetten sagte, seine Regierung wolle dafür sorgen, dass Menschen, die vor Krieg oder Gewalt fliehen, an der niederländischen Gesellschaft teilhaben und die Sprache lernen würden. Er versprach auch, dass "die faulen Äpfel" aus dem System herausgezogen und abgeschoben würden.

Der D66-Vorsitzende nahm auch Wilders ins Visier, dessen Partei im vergangenen Juni die Koalition wegen Meinungsverschiedenheiten in der Migrationsfrage verlassen hatte. Das führte zum Sturz der Regierung. Jetten warf seinem rechtspopulistischen Gegner vor, die niederländische Identität zu "kapern" und "Spaltung zu säen".

Jetten sagte am Mittwochabend, er hoffe, einer Koalition in der "breiten politischen Mitte" beizutreten. Das würde auf eine Zusammenarbeit zwischen der linksgerichteten GL-PvdA, der zentristischen CDA und der eher konservativen VVD hindeuten.

Die VVD hingegen hat ihre Abneigung gegen eine Regierung mit Frans Timmermans von der GL-PvdA zum Ausdruck gebracht. Nachdem Timmermans nach den unter den Erwartungen liegenden Ergebnissen der Exit-Poll-Umfrage am Mittwoch zurückgetreten ist, bleibt unklar, ob sich diese Haltung ändern wird.

Der Sieg der D66 isoliert Wilders noch weiter und schränkt seine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung ein. Die meisten Parteien, einschließlich der D66, haben eine Regierung mit der PVV ausgeschlossen, nachdem dieser die vorherige Koalition zum Stürzen gebracht hatte.