Nachbarschaftskonflikte behindern Nordmazedonien an den Toren der EU

Historische, kulturelle und sprachliche Streitigkeiten halten die EU-Tür für Nordmazedonien verschlossen, während der Schlüssel in den Händen des "brüderlichen" Bulgariens liegt, das versprochen hat, nicht nachzulassen, bis das Nachbarland die 2018 erzielte Vereinbarung erfüllt.

Die Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern reichen jahrelang zurück, ebenso wie die Versuche, sich zu versöhnen. Und obwohl Politiker immer wieder Vereinbarungen unterzeichnet haben, die gute nachbarschaftliche Beziehungen und eine Konfliktlösung versprechen, ist dies immer noch nicht geschehen. Doch wer ist daran schuld?

Während Sprache, Identität und Geschichte nach wie vor ein heißes Thema sind, bleibt das Haupthindernis für Nordmazedonien vor allem die Weigerung, dem so genannten "französischen Vorschlag" aus dem Jahr 2022 nachzukommen, demzufolge Nordmazedonien die "bulgarische Gemeinschaft" als Grundvoraussetzung für Fortschritte im Beitrittsprozess in seine Verfassung aufnehmen muss.

Obwohl die nordmazedonische Regierung seinerzeit für diesen Vorschlag gestimmt hat, weigert sich das Land heute, ihn umzusetzen.

Premierminister Hristijan Mickoski bezeichnet diese Entscheidung seiner Vorgänger als "politischen und strategischen Fehler", der den europäischen Weg und die europäische Zukunft des Landes gefährdet habe.

"Die zweite Runde der Kommunalwahlen in Nordmazedonien hat noch nicht stattgefunden, aber sobald sie vorbei ist, können wir wahrscheinlich eine vernünftigere Haltung von ihrer Seite erwarten", sagte der EVP-Europaabgeordnete Andrej Kovatchev zu Euronews.

Vor einigen Wochen forderte Mickoski den Europäischen Rat auf, eine Schlussfolgerung zu veröffentlichen, die bestätigt, dass es kein Problem mit der separaten mazedonischen Identität, Sprache und "jahrhundertealten Kultur" gibt.

Für Bulgarien gibt es jedoch ein Problem. Nicht nur in Bezug auf die Nichteinhaltung des bereits gefassten Beschlusses, die Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens aufzunehmen, sondern auch in Bezug auf die Sprache und die Geschichte der beiden Länder.

Bulgarien besteht darauf, dass die mazedonische Sprache ein Dialekt des Bulgarischen ist, während Nordmazedonien argumentiert, dass es sich um eine eigenständige und einzigartige Sprache handelt.

Die Gründe für diesen Streit liegen eigentlich viel tiefer - in der offensichtlich schmerzhaften gemeinsamen Geschichte der beiden so genannten "brüderlichen Völker", denn Skopje stellt das historische Erbe Sofias auf seinem Gebiet in Frage.

Dabei nehmen die Auseinandersetzungen zu diesem Thema oft einen Ton an, der nicht zu einer guten Diplomatie passt.

Bulgarien behauptet, Nordmazedonien würde eine "antibulgarische Rhetorik" an den Tag legen, während Nordmazedonien behauptet, Bulgarien bedrohe seine Identität. Und so wird dieses politische Ping-Pong" seit Jahrzehnten vor den Toren der Europäischen Union ausgetragen.

Versuche, eine Lösung zu finden

Im Jahr 1999 wurde zwischen Bulgarien und der (damaligen) Republik Mazedonien die so genannte "Erklärung der guten Nachbarschaft" unterzeichnet, die vor allem durch den Konflikt im benachbarten Kosovo und die Sicherheitsbedrohungen in der Region ausgelöst wurde.

In einer solch kritischen Situation schlossen sich die beiden Länder im Namen der regionalen Sicherheit zusammen. Bulgarien, das damals im Begriff war, der NATO beizutreten, verfolgte eine Politik der Ablehnung von Flüchtlingen.

Da die Destabilisierung auf dem Balkan jedoch ein ernsthaftes Risiko darstellte, lenkte Bulgarien ein und half bei der Einrichtung von Flüchtlingslagern für diejenigen, die vor den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien geflohen waren, und zwar so nah an ihrer Heimat, dass sie nach Kriegsende zurückkehren konnten.

Der Staat half der damaligen Republik Mazedonien, und diese Hilfe wurde "geschätzt", wie die Gesprächsteilnehmer sagten.

Doch die Gefahr war vorüber, ebenso wie die "gute Nachbarschaft" zwischen den beiden Ländern. In den folgenden Jahren kam es zu neuen und heftigeren verbalen politischen Auseinandersetzungen.

Im Jahr 2004 beantragte die damalige Republik Mazedonien die EU-Mitgliedschaft und erhielt den Status eines Beitrittskandidaten, der seitdem bekanntlich ins Stocken geraten ist. In der Zwischenzeit trat Bulgarien im Jahr 2007 der EU bei. Dies erschwerte die Situation für Skopje.

Neben Bulgarien hielt auch Griechenland den Schlüssel zur Tür in der Hand und weigerte sich, sie zu öffnen, da es eigene Probleme mit Skopje hatte, u. a. mit dem Namen des Landes, der nach Ansicht Athens nur mit seiner nördlichen Region zusammenhing.

Mehr als 10 Jahre nach der Einreichung des Beitrittsantrags haben das Land des westlichen Balkans und Griechenland einen Weg nach vorn gefunden.

Im Jahr 2018 wurde die zentrale Frage - der Streit um den Namen - durch das Prespa-Abkommen beigelegt. Skopje akzeptierte den Namen Nordmazedonien, und Athen hob sein Veto auf. Und es war nur Sofia, das im Weg stand.

Zwar unterzeichneten die beiden Länder 2017 einen von der EU gelobten Freundschaftsvertrag, in dem zum ersten Mal "die mazedonische Sprache gemäß der Verfassung der Republik Mazedonien" erwähnt wurde, doch keine der beiden Seiten wich von ihren Positionen ab.

Ein neuer Versuch, die festgefahrene Situation zu überwinden, wurde 2021 unternommen, als Bulgarien und Nordmazedonien ein Kooperationsabkommen unterzeichneten, das die Einrichtung einer gemeinsamen Historikerkommission zur Klärung historischer Streitigkeiten vorsah. Die Ergebnisse der Arbeit dieser Kommission sind nach Ansicht von Analysten und Politikern nach wie vor unklar.

Im Jahr 2022 schlug Frankreich vor, das Veto gegen den EU-Beitritt Nordmazedoniens aufzuheben, dafür aber die von Bulgarien geforderten Verfassungsänderungen zu akzeptieren, die bulgarische Minderheit offiziell anzuerkennen, ihren Schutz zu garantieren und die anti-bulgarische Rhetorik zu beenden.

Der französische Vorschlag wurde von der mazedonischen Regierung akzeptiert und gebilligt, und 2023, fast 20 Jahre nach der Genehmigung der Verhandlungen, wurden diese aufgenommen.

Und wieder einmal wurden sie gestoppt, weil die Regierung Mickoski die Legitimität der Verfassungsänderungen in Frage stellte und ankündigte, dass sie ohne die klare Erfüllung der Verpflichtungen des "östlichen Nachbarn" und spezifische Garantien der Europäischen Union nicht stattfinden würden.

Nun fordert Nordmazedonien seinerseits, dass Bulgarien die mazedonische Minderheit in Westbulgarien anerkennt.

"Wir sehen, dass (Skopje) versucht, den Verhandlungsrahmen zu ändern, aber ich erwarte nicht, dass dies möglich sein wird. Sie halten sich nicht an den Verhandlungsrahmen und das Nachbarschaftsabkommen 2018, was sehr traurig ist", kommentierte der Europaabgeordnete Kowatschew.

"Ihr Wunsch, keine weiteren Forderungen an Bulgarien zu stellen, wurde respektiert und vom bulgarischen Parlament beschlossen. Das einzige, was sie tun müssen, ist, 'die bulgarische Gemeinschaft' in ihre Verfassung aufzunehmen."

"Wir wollen ihre Mitgliedschaft, aber sie müssen ihre Verpflichtungen erfüllen", fügte Kowatschew hinzu.

Und was ist mit den Menschen?

Zweifellos gibt es Spannungen zwischen den beiden Ländern, sowohl auf politischer als auch auf nationaler Ebene.

Zumindest lässt dies eine Reihe von politischen Auseinandersetzungen vermuten, die zu physischer Gewalt, Brandstiftung und anderen Angriffen auf Kulturzentren in beiden Ländern geführt haben.

In den letzten Jahren wurden mehrere bulgarische Kulturklubs in Skopje angegriffen, ebenso wie ein mazedonischer Klub in Bulgarien.

Proteste, die durch die politische Präsenz von Anhängern der mazedonischen Partei VMRO-DPMNE gekennzeichnet sind, haben die Situation ebenfalls erschwert.

Im Jahr 2023 gefährdete ein brutaler körperlicher Angriff auf den Sekretär des bulgarischen Kulturklubs in Ohrid ernsthaft die zerbrechlichen Fortschritte zwischen den beiden Ländern.

Ob es sich bei den Aggressionen um das Ergebnis eines schwelenden Grolls zwischen zwei brüderlichen Nationen oder um eine politisch motivierte Provokation handelt, die die Verhandlungen destabilisieren soll, bleibt unklar.

Wenn man jedoch in den Städten und Dörfern Bulgariens und Nordmazedoniens herumreist und die Menschen fragt, ob sie sich über den jeweils anderen ärgern, erhält man wahrscheinlich viel mehr Antworten nach dem Motto "Sie sind unsere Brüder".

Dennoch könnten die Mazedonier aufgrund der Hindernisse auf ihrem Weg in die EU noch desillusionierter geworden sein, so die Behörden in Skopje.

"Wir sind alle für die EU, und wir wollen alle in der EU sein, aber nicht um jeden Preis", sagte Mickoski in einem Interview für den mazedonischen Fernsehsender Kanal 5 im Juli.

"Diese Menschen, diese Bürger und dieses Land haben so viel gegeben wie kein anderes, und die Bürger haben diese Art von Politik satt, jetzt oder nie, das Fenster ist offen, jetzt ist der Moment gekommen... Das hören wir schon seit (dem ehemaligen EU-Außenpolitikchef Javier) Solana", schloss Mickoski.

Euronews wird den EU-Erweiterungsgipfel in Brüssel am Dienstag live und auf YouTube übertragen.