Was bedeutet Trumps Rückkehr ins Weiße Haus für die NATO?

Nach dem Sieg Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen wird eine der großen Fragen für Europas Staats- und Regierungschefs und Parlamentarier sein, wie seine Regierung mit der NATO umgeht.

Mehrere EU-Staatsoberhäupter beglückwünschten Trump und bekundeten ihre Bereitschaft, mit ihm zusammenzuarbeiten, betonten jedoch, dass sie die Interessen Europas schützen würden. Im Vorfeld der US-Wahl hatten sich einige europäische Politiker besorgt darüber geäußert, was ein Sieg Trumps für Themen wie die Hilfe für die Ukraine oder die Zukunft der NATO bedeuten könnte.

Trump hat das Bündnis wiederholt kritisiert und sich darüber beschwert, dass die USA zu viel zu dessen Haushalt beitrügen, während die EU-Mitglieder zu wenig für die Verteidigung ausgäben. In seinem Wahlkampf sagte er, die USA würden die NATO-Mitglieder nur dann vor einem künftigen Angriff Russlands schützen, wenn sie ihren Ausgabenverpflichtungen für die Verteidigung nachkämen.

Der Chef des Bündnisses, Mark Rutte, der während seiner 14-jährigen Amtszeit als niederländischer Ministerpräsident mehrmals mit Trump zusammengetroffen war, lobte den designierten US-Präsidenten in einem Beitrag auf X am Mittwochmorgen und betonte gleichzeitig die Bedeutung der NATO.

In einer längeren Erklärung verwies Rutte auf die vielen Herausforderungen, denen sich das Bündnis gegenübersieht, erwähnte aber nicht ausdrücklich Russlands Invasion in der Ukraine im Jahr 2022.

"Wir sehen uns weltweit mit einer wachsenden Zahl von Herausforderungen konfrontiert, von einem aggressiveren Russland über den Terrorismus bis hin zum strategischen Wettbewerb mit China und der zunehmenden Annäherung zwischen China, Russland, Nordkorea und dem Iran", erklärte Rutte.

Trump werde von einem "stärkeren, größeren und geeinteren Bündnis" begrüßt werden, betonte Rutte und verwies auf den Anstieg der Verteidigungsausgaben und der Produktion unter den Mitgliedern.

Die NATO schätzt, dass 23 ihrer 32 Mitglieder in diesem Jahr ihr Ziel erreichen werden, mindestens 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Vor zehn Jahren waren es nur drei Nationen. Dies ist zum Teil auf den Druck zurückzuführen, den Trump während seiner letzten Präsidentschaft auf das Bündnis ausgeübt hat, vor allem aber auf den Angriff Russlands auf die Ukraine, wie politische Beobachter und EU-Beamte erklärt haben.

Die Bedeutung des Pragmatismus

Während Rutte mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus einen politischen Drahtseilakt vollführen muss, brauchen andere in Europa nicht so diplomatisch zu sein, wenn sie ihre Meinung äußern.

Marko Mihkelson, der Vorsitzende des estnischen Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, warnte am Mittwoch in einem Beitrag auf X, dass Europa bereit sein müsse, "für sich selbst und seine Freunde zu kämpfen".

"Ungeachtet der Tatsache, dass der nächste Präsident der USA höchstwahrscheinlich Donald Trump heißt, muss Europa alles tun, um das transatlantische Bündnis zu erhalten. Die schwierigsten Jahre der NATO liegen noch vor uns", schrieb Mihkelson, der auch Leiter der estnischen Delegation bei der NATO ist.

Nach Ansicht politischer Beobachter ist nun Pragmatismus der Schlüssel zum Umgang mit Trump in Bezug auf die NATO.

Zum Glück für Europa ist Rutte in den Niederlanden aufgrund seiner Flexibilität, seiner Gerissenheit, seiner List und seines Gespürs für politischen Opportunismus als "Teflon Mark" bekannt. Es heißt, er sei bei früheren Treffen mit Trump gut zurechtgekommen und genieße beim designierten US-Präsidenten ein relativ hohes Ansehen.

Auf einem NATO-Gipfel 2018, auf dem Trump andeutete, dass die USA das Bündnis verlassen könnten, lobte der damalige niederländische Ministerpräsident Rutte den US-Präsidenten dafür, dass er Europa dazu gedrängt habe, während seiner Amtszeit mehr für die Verteidigung auszugeben. Obwohl dies nicht stimmte, so sagt Dick Zandee, Leiter des Sicherheits- und Verteidigungsprogramms des Clingendael-Instituts in Den Haag.

"Aber (Rutte) hat den ganzen Ruhm an Trump weitergegeben, und Trump war geschmeichelt. Seitdem hat Rutte eine sehr gute Eintrittskarte in das Weiße Haus unter Trump", sagte Zandee kürzlich in einem Interview mit Euronews.

Geld spielt eine Rolle

Der größte Geldgeber der NATO sind bei weitem die USA und sie werden nach den jüngsten Schätzungen des Bündnisses im Jahr 2024 etwa 968 Milliarden Dollar (900 Milliarden Euro) für die Verteidigung ausgeben.

Die USA befinden sich jedoch in einer Schuldenkrise, die die Frage aufwirft, wie die Regierung die Verteidigungsausgaben aufrechterhalten oder erhöhen will. Die Zinsen auf die Bundesschulden haben ein Rekordhoch erreicht und Trumps Ausgaben- und Steuerpläne werden diese wachsende Belastung wahrscheinlich noch verschärfen.

Die europäischen Mitgliedstaaten erhöhen den Einsatz - relativ gesehen -, wobei Deutschland in diesem Jahr zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges das Ausgabenziel von 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht hat, und auch Frankreich tut dies. Viele Länder, die an die Ukraine und Russland grenzen, haben ihre Ausgaben angesichts des Konflikts erhöht, wie Estland, Finnland, Rumänien, Ungarn und Polen.

Polen hat seine Verteidigungsausgaben in den letzten zehn Jahren auf mehr als 4 % des BIP verdoppelt, und die Regierung hat versprochen, diesen Anteil im nächsten Jahr auf 5 % zu erhöhen, womit das Land gemessen an der Wirtschaftsleistung der größte Beitragszahler der Allianz wäre.

Am Dienstag besuchte Rutte Italien, wo er mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Staatspräsident Sergio Mattarella zusammentraf, um über Verteidigung und Unterstützung für die Ukraine zu sprechen.

Während der NATO-Chef den italienischen Premierminister an die Bedeutung des 2 %-Ziels für die Verteidigungsausgaben erinnerte - Italien wird in diesem Jahr 1,49 % des BIP für die Verteidigung ausgeben, 2023 sollen es 1,5 % sein -, forderte Meloni die europäischen Länder auf, eine größere Rolle in der Allianz zu übernehmen.

"Wie Sie alle wissen, halten wir es für notwendig, dass es neben dem nordamerikanischen Pfeiler des Bündnisses auch einen europäischen Pfeiler gibt", sagte die italienische Regierungschefin. Damit wird ein doppelter Zweck verfolgt: Es könnte dazu dienen, Washington zu besänftigen, indem die EU-Mitglieder mehr Engagement und Effizienz signalisieren, und die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents stärken, falls die USA beschließen, das Bündnis zu erschüttern oder es schließlich zu verlassen.

Besorgnis über die Zukunft der Ukraine

Passenderweise wird Italien im Jahr 2025 Gastgeber der nächsten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine sein. Seit seinem Amtsantritt vor einigen Monaten hat sich Rutte darum bemüht, die westliche Unterstützung für das vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Land zu gewinnen. Das Bündnis sei auf dem besten Weg, der Ukraine in diesem Jahr 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte er, und soll Berichten zufolge zugesagt haben, dieses Finanzierungsniveau 2025 beizubehalten.

Dies könnte sich als bedeutsam erweisen, da Trump das Ausmaß der US-Unterstützung für Kiew kritisiert hat, während Bidens Regierung der Ukraine Dutzende von Milliarden Dollar an Militär- und Finanzhilfe gewährte.

Trumps Versprechen, er könne den Konflikt noch vor seinem Amtsantritt beenden - ohne weitere Erklärungen - hat Besorgnis darüber ausgelöst, was dies für die Kriegsanstrengungen der Ukraine bedeuten könnte. Dies vor allem angesichts seiner wiederholten Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seines früheren Lobes für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Wert der an die Ukraine gelieferten Waffen würde auf 34 Mrd. Euro sinken, wenn die US-Hilfe für Kiew vollständig eingestellt würde, so eine Untersuchung der Universität Kiel.

Anfang dieses Jahres hatten die NATO-Verbündeten beschlossen, eine größere Rolle bei der Koordinierung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu übernehmen und den Prozess von den USA abzulösen, um ihn zu schützen - aus Sorge über die möglichen Folgen einer Trump-Präsidentschaft für die Bemühungen.

Hinzu kommen ein zunehmend nationalistischer und protektionistischer Trump und eine republikanische Partei, die von einigen Analysten sogar als isolationistisch bezeichnet wird. Es gibt wachsende Befürchtungen darüber, was dies für die Haltung der USA zur NATO und zur globalen Sicherheit bedeuten könnte.

Der ehemalige französische Außenminister und Wissenschaftler Hubert Védrine beschrieb die USA als "olympisch unbedarft". Ihre Haltung sei die folgende gewesen: "Wir haben gewonnen. Wir werden unsere Werte überall durchsetzen, mit Predigten, Sanktionen, Bombardierungen und so weiter".