Mosambik: Armee und Proteste nach umstrittener Wahl

In Mosambik halten die Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Oktober weiter an. Die Regierung, die beschuldigt wird, die Wahl manipuliert zu haben, um ihre 49-jährige Amtszeit zu verlängern, hat nun die Armee entsandt, um für Ordnung auf den Straßen zu sorgen.

Am Donnerstag kam es zu einer der größten Demonstrationen seit der Wahl. Tausende Menschen gingen auf die Straßen, errichteten Barrikaden und setzten Feuer. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummigeschossen, doch die Lage blieb angespannt.

Seit den ersten Protesten sind laut internationalen Menschenrechtsorganisationen mindestens 20 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben gekommen, während lokale Gruppen sogar über 50 Tote vermelden. Mindestens 66 Personen wurden allein bei den jüngsten Ausschreitungen am Donnerstag verletzt.

Die Opposition und viele Bürger lehnen das Ergebnis der Wahl am 9. Oktober als gefälscht ab. Die regierende Partei Frelimo erklärte ihren Kandidaten Daniel Chapo zum Sieger und sicherte sich damit eine weitere Amtszeit.

Laut Berichten soll Chapo über 70 % der Stimmen erhalten haben, was jedoch viele Mosambikaner als Ergebnis von Wahlbetrug sehen. Der Frust über die Vorwürfe des Wahlbetrugs hat zu Massendemonstrationen geführt, die sich besonders in der Hauptstadt Maputo und anderen Städten konzentrieren.

Einschränkungen und Grenzschließungen

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International berichten, dass die Regierung den Zugang zum Internet und zu sozialen Medien in den letzten Wochen wiederholt eingeschränkt hat, um die Verbreitung von Protestaufrufen zu unterbinden.

Zudem hat das benachbarte Südafrika den Grenzübergang Lebombo vorübergehend geschlossen, nachdem Berichte über geplünderte Lastwagen und gewalttätige Übergriffe im Grenzgebiet bekannt wurden.

Wahlbeobachtungen und Vorwürfe

Die Opposition wirft der Frelimo-Partei systematische Manipulation vor, darunter das Fälschen von Wahlzetteln und die Besetzung von Wahlstationen mit regierungstreuen Beamten.

Auch die Wahlbeobachter der Europäischen Union berichteten von Unregelmäßigkeiten und fragwürdigen Änderungen von Ergebnissen. Der Verfassungsrat des Landes hat die Wahlkommission bereits zur Klärung aufgefordert.

Mord an oppositionellen Führungspersonen

Die Situation eskalierte weiter, als am 18. Oktober zwei ranghohe Mitglieder der Opposition, darunter ein enger Berater von Oppositionsführer Venancio Mondlane, bei einem nächtlichen Angriff erschossen wurden. Mondlane sprach von einem politischen Attentat und forderte die Bürger auf, mit einem Generalstreik auf die Ereignisse zu reagieren.

Einen Tag nach dem Mord kam es erneut zu Protesten, bei denen die Polizei Tränengas gegen Mondlane, seine Anhänger und anwesende Journalisten einsetzte.

Die Zukunft Mosambiks bleibt angesichts der eskalierenden Gewalt und der zunehmenden Unterdrückung der Opposition unsicher.

Während die Regierung auf eine weitere Amtszeit für die Frelimo-Partei setzt, wächst der Widerstand in der Bevölkerung – und mit ihm das Risiko einer langfristigen Destabilisierung des Landes.