Rom: Richter stoppen erneut Migranten-Haft in Albanien

Die Einwanderungsabteilung des Gerichts in Rom hat die Bestätigung der Haftanordnungen für die sieben Migranten ausgesetzt, die letzte Woche in das von Italien errichtete Rückführungszentrum in Albanien gebracht worden waren.

Das Urteil vom Montag blockiert damit bereits zum zweiten Mal den Versuch der italienischen Regierung, das Modell der Externalisierung von Aufnahme und Rückführung von Migranten umzusetzen. Grundlage dafür ist ein Abkommen, das Italien im vergangenen Jahr mit Tirana geschlossen hat und das in Teilen Europas mit Interesse verfolgt wird.

Die sieben Asylbewerber stammen aus Ägypten und Bangladesch – zwei Ländern, die bereits seit Wochen im Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen Justiz und Regierung stehen. Die Regierung hat die Entscheidung zunächst vor dem Kassationsgerichtshof angefochten (das Urteil wird am 4. Dezember erwartet) und anschließend auf politischer Ebene reagiert.

Ende Oktober hat der Ministerrat tatsächlich ein Gesetzesdekret verabschiedet, das eine aktualisierte Liste der sogenannten "sicheren Länder" für Migranten enthält. Damit soll das durch EU-Recht auferlegte rechtliche Hindernis umgangen werden – mit einer höherrangigen Regelung im Vergleich zum vorherigen interministeriellen Dekret.

Doch das Gesetz spricht eine klare Sprache: Im Konfliktfall hat das europäische Recht Vorrang vor dem nationalen Recht.

Die sieben Migranten werden daher nach Italien zurückgeführt und wie die erste Gruppe im vergangenen Monat freigelassen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH), der bereits von mehreren italienischen Gerichten angerufen wurde, sein Urteil gefällt hat.

Wie zu erwarten war, blieben die Richter bei der bereits in der vorherigen Entscheidung vertretenen Linie, die besagt, dass das "beschleunigte" Grenzverfahren zur Ablehnung der Asylanträge nur für Personen gilt, die nicht gefährdet sind und aus Ländern kommen, die als "sicher" eingestuft sind.

Für die Richter sind jedoch weder Bangladesch noch Ägypten "sicher". Sie berufen sich dabei auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem zufolge ein Land nur dann als sicher gelten kann, wenn dies für alle Teile und alle Bürgerkategorien zutrifft.

Die Beweggründe der Richter in Rom

"Unabhängig von den Vorrechten des nationalen Gesetzgebers ist es die Pflicht des Richters, stets konkret die korrekte Anwendung des EU-Rechts zu prüfen, das, wie bekannt, Vorrang vor dem nationalen Recht hat, falls es mit diesem unvereinbar ist, wie auch in der italienischen Verfassung vorgesehen ist", begründete Luciana Sangiovanni, Vorsitzende der Abteilung für Persönlichkeitsrechte und Einwanderung des Zivilgerichts Rom, ihre Entscheidung.

In ihrem Vermerk erklärte Sangiovanni, dass "der Ausschluss eines Staates von der Liste der sicheren Herkunftsländer die Rückführung und/oder Ausweisung eines Migranten nicht verhindert, dessen Asylantrag abgelehnt wurde oder der in jedem Fall nicht die rechtlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Italien erfüllt". Damit lehnte sie die von der italienischen Regierung angestrebte automatische Rückführung in bestimmte Länder ab.

Die Richter betonten zudem, dass ihre Entscheidung nicht den Inhalt des Asylantrags betrifft, sondern eine vorläufige Aussetzung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in dieser Angelegenheit darstellt.

Richter Albano wehrt sich: "Ich wurde als Blitzableiter ausgewählt"

Kurz vor der Entscheidung des Gerichts von Rom über die Rückführung von Migranten spitzte sich der Konflikt zwischen Justiz und Regierung in Italien zu.

"Ich habe nicht vor, mich mit der Regierung anzulegen; es ist die Regierung, die sich mit mir anlegen will, und ich möchte das vermeiden. Es gibt eine einhellige Entscheidung über den Vorrang des europäischen Rechts, und wir können daran nichts ändern", sagte Silvia Albano, Präsidentin der Magistratura democratica und Richterin der Einwanderungsabteilung des Gerichts in Rom, am Sonntag. Sie ist für die Entscheidung vom 18. Oktober verantwortlich, die Inhaftierung von zwölf Migranten im Rückführungszentrum in Albanien nicht anzuerkennen.

"Ich glaube, dass das, was bisher passiert ist, sehr ernst und problematisch ist. Ich wurde als Blitzableiter ausgewählt; es läuft eine personalisierte Kampagne gegen mich, angefacht von einigen Medien und Politikern – bis hin zu Ministerpräsidentin Giorgia Meloni", erklärte Albano während der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Magistratura democratica in Campidoglio.

Die Richterin steht unter Beobachtung, da sie Morddrohungen per E-Mail und in sozialen Netzwerken erhalten hat. Dies geschah, nachdem führende Mitglieder der Regierungsparteien der Justiz schwere Vorwürfe machten und sie beschuldigten, "politisiert" zu sein oder gar mit der linken Opposition zu kooperieren, um Entscheidungen der Regierung zu sabotieren.

"Dass diejenigen, die versuchen, die Verfassung anzuwenden, als 'kommunistische Richter' bezeichnet werden, beunruhigt mich sehr in Bezug auf den Zustand und die Zukunft unserer Demokratie", fügte Albano hinzu.

"Die regierende Mehrheit sagt, die Richter sollten ihre Pläne nicht behindern und keine Gesetze kritisieren. Aber die Justiz wurde geschaffen, um die Rechtmäßigkeit zu gewährleisten; die Verfassung garantiert gewisse unantastbare Rechte, und wir müssen die Gesetze im Licht der Verfassung auslegen", schloss die Richterin.

Uneinigkeit in der Regierungsmehrheit – Nordios gemäßigte Töne und Salvinis Beschimpfungen

"Ein weiteres politisches Urteil, nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Italiener und ihre Sicherheit. Regierung und Parlament haben das Recht zu reagieren, um die Bürger zu schützen, und das werden sie auch tun", erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini.

Salvini hatte bereits Richter kritisiert, die "die Gesetze verzerren und boykottieren" und "die Würde haben sollten, zurückzutreten, den Job zu wechseln und mit Rifondazione Comunista Politik zu machen. Sie sind ein Problem für Italien."

Am Sonntag richtete Justizminister Carlo Nordio hingegen in einer Videoschaltung zur Sitzung der Magistratura democratica eine gemäßigte Botschaft an die Richter, die von der Justiz, aber nicht von der restlichen Regierungsmehrheit begrüßt wurde.

"Wir wollen einen Dialog mit der Justiz, gerade weil wir wissen, dass die Justiz die Gesetze anwenden muss. Ich hoffe, dass die Justiz künftig weniger Kritik an der politischen Qualität der Gesetze übt und die Politik den Ton bei der Kritik an Urteilen mäßigt", sagte der Minister, der selbst früher Richter war.

"Hoffen wir, dass sich die Linie Nordios gegenüber der von Salvini durchsetzt", betonte Stefano Musolino, Generalsekretär der Magistratura democratica, und forderte den Justizminister auf, "den Verkehrsminister zur Mäßigung zu bewegen, um diese institutionelle Zerreißprobe zu beenden."

Giuseppe Santalucia, Präsident der Nationalen Richtervereinigung, sprach ebenfalls von einer "inakzeptablen" Situation für die Richter, die sich im Vergleich zu den Zeiten von Silvio Berlusconi "noch verschlimmert" habe.

"Früher waren die 'roten Roben' die Staatsanwälte; heute gibt es die roten Roben überall, sogar in den Zivilgerichten", schloss Santalucia. "Jeder, der eine unliebsame Entscheidung trifft, wird als rot abgestempelt."