Ungarn: Als LGBTQ-feindlich kritisiertes Gesetz kommt vor den EU-Gerichtshof

Das umstrittene ungarische Kinderschutzgesetz, das weithin als LGBT-feindlich kritisiert wird, soll am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.

Das Gesetz verkündet Nulltoleranz für verurteilte Pädophile. Allerdings verbietet das Gesetz auch Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Medieninhalten und Bildungsmaterialien, die sich an ein Publikum unter 18 Jahren richten, oder schränkt sie stark ein.

Das Gesetz geriet daher in die Kritik, weil es Pädophilie mit Homosexualität gleichsetzt, obwohl der erklärte Zweck des Textes darin besteht, den Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern zu verbessern.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes erklärte die Kinderrechtsorganisation Eurochild, dass Kinder das Recht auf eine gesunde Entwicklung und freie Meinungsäußerung haben und dass dieses Gesetz "all diese Rechte verletzt und die Gefahr besteht, dass es genau den Kindern schadet, die es zu schützen vorgibt".

Die Organisation ergänzt: "[Das Gesetz] trägt auch zu einem Klima der Angst bei, das das Wohlergehen aller Kinder und der Gesellschaft gefährdet."

Streit vor dem Europäischen Gerichtshof

Das Europäische Parlament hat einen Beschluss angenommen, in dem es das Gesetz auf das Schärfste verurteilt und den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn kritisiert.

Ungarn weigerte sich, einen Rückzieher zu machen und berief sich auf ein Referendum aus dem Jahr 2022, bei dem die Ungarn um ihre Meinung zu dem umstrittenen Gesetz gebeten wurden.

Um gültig zu sein, musste die Umfrage von der Hälfte der registrierten Wähler Ungarns beantwortet werden. Der Schwellenwert wurde nicht erreicht, aber von denjenigen, die abgestimmt haben, unterstützte die große Mehrheit den Standpunkt der Regierung.

Gegen Ungarn wurde wegen des Gesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das jedoch erfolglos blieb.

Im Dezember 2022 verklagte die Europäische Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Begründung, das Gesetz verstoße gegen die im EU-Recht verankerten Grundrechte.

Insgesamt 15 EU-Länder schlossen sich der Klage an und traten als Drittparteien auf: Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Österreich, Irland, Dänemark, Malta, Spanien, Schweden, Finnland, Slowenien, Frankreich, Deutschland und Griechenland.

Als Vorbild für das Gesetz diente ein ähnliches aus Russland. Das "Anti-Homosexuellen-Propaganda"-Gesetz des Kremls, das von Putins Regime im Jahr 2013 eingeführt wurde, wurde vier Jahre später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für rechtswidrig erklärt.