EU-Kommission, Prodi und Monti appellieren an EVP und S&D: „Fitto und Ribera stehen in der Verantwortung"

"Wir vertrauen darauf, dass es angesichts qualifizierter Kandidaten wie Teresa Ribera oder Raffaele Fitto nicht zu internen Spannungen kommen wird, insbesondere nicht zwischen den als eher pro-europäisch geltenden Fraktionen wie der Volkspartei und den Sozialisten". So Romano Prodi und Mario Monti in einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung zu den Nominierungen der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.

Die beiden Schwergewichte der europäischen Politik - Prodi war von 1999 bis 2004 Kommissionspräsident, Monti von 1995 bis 2004 zweimal Kommissar - appellierten an das "Verantwortungsbewusstsein" der Europaabgeordneten, die Teil der brüchigen Ursula-Mehrheit sind, und riefen in diesen Stunden dazu auf, eine Einigung über die Vizepräsidentschaften zu finden.

Worte, die an die ruhigeren Worte des Staatspräsidenten Sergio Mattarella erinnern, der Fitto letzte Woche "zu einer für Italien so wichtigen Ernennung" gratuliert und zur nationalen Ordnung aufgerufen hatte.

Nach Ansicht der ehemaligen Ministerpräsidenten könnten die Spannungen dieser Wochen "sogar zum Sturz der Kommission von der Leyen 2 führen, nach einer fünfmonatigen Reifezeit und noch vor ihrem Amtsantritt, zu einem Zeitpunkt, an dem die Veränderungen in der amerikanischen Politik uns zwingen, ein stärkeres und geschlosseneres Europa aufzubauen".

Warten auf eine Einigung von Volkspartei und Sozialdemokraten

Am Mittwoch könnte sich die festgefahrene Situation in Bezug auf die Exekutiv-Vizepräsidentschaften auflösen. Optimismus macht sich breit, während die zuständigen Ausschüsse nach den ersten Anhörungen am 12. November seit einer Woche auf grünes Licht für die Ernennungen warten.

Das Spiel ist noch offen zwischen den Verbündeten der Ursula-Mehrheit, den Sozialisten (S&D), der Volkspartei (Ppe) und den Liberalen (Renew), deren Führer noch keine Einigung über die Ernennung von Raffaele Fitto (Fratelli d'Italia) und der Spanierin Teresa Ribera (PSOE) erzielt haben. Ebenfalls in der Schwebe ist die Ernennung des Ungarn Olivér Várhelyi zum Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, der bei einer Anhörung am 7. November gehört wurde.

Die spanischen sozialistischen Abgeordneten (die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament) befürchten, dass die Ernennung des Meloni-Ministers zu einem übermäßigen Rechtsruck in der Kommission führen wird. Andererseits lehnt die Volkspartei die Ernennung der Sozialistin Teresa Ribera ab, Vizepremier der Regierung Sanchez und Ministerin für den ökologischen Übergang, die für ihren Umgang mit den Überschwemmungen in Valencia kritisiert wurde.

Die Sekretärin der Sozialdemokraten, Elly Schlein, hat in den letzten Tagen mit dem Finger auf die Volkspartei gezeigt, die "versucht, die Mehrheit strukturell zu vergrößern", und bekräftigt, dass "das Problem nie Fitto und seine Delegationen" gewesen seien. Das bezieht sich auf die Spannungen der letzten Woche, als die Fraktion unter dem Vorsitz von Manfred Weber für rechtsgerichtete Änderungsanträge stimmte, die das Gesetz zur Abholzung der Wälder abschwächten.

Angesichts der von der EVP offen gelassenen Türen für neue Bündnisse versuchen die Verbündeten, sich auf ein gemeinsames Dokument auf der Grundlage des Von der Leyen bereits vorgelegten Programms zu einigen. Ziel ist es, den Einfluss der Volkspartei außerhalb des konservativsten und reaktionärsten Flügels des Europaparlaments zu halten.

Sanchez öffnet sich Fitto, um die Blockade von Ribera aufzuheben

Die Zustimmung zu dem Paket von sechs Vizepräsidenten (neben Fitto und Ribera, Kaja Kallas, Roxana Mînzatu, Stéphane Séjourné, Henna Virkkunen) wird auch von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro gewünscht.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, der am Dienstag in der brasilianischen Stadt mit Von der Leyen zusammentraf, öffnete sich der Nominierung von Fitto in der Hoffnung, das Spiel der gegenseitigen Vetos mit der Volkspartei zu beenden und die Nominierung von Ribera zu verhindern. Trotz der Kritik des Vorsitzenden der Volkspartei,** Alberto Nuñez Feijoo, am Mittwochmorgen auf dem Kongress in Madrid, als Ribera für den Umgang mit den tragischen Ereignissen in Valencia zur Rechenschaft gezogen wurde, deutet sich eine Entspannung an. Und das, obwohl er in Bezug auf Ribera von einer "schlechten Kandidatin" spricht.

Das Veto der Spanier sollte die Europäische Volkspartei jedoch nicht blockieren, meint zumindest Antonio Tajani. Der Außenminister und stellvertretende Premierminister (in der EVP-Quote) sagte in einem Interview mit La Stampa, dass "die spanische Volkspartei warten will, bis Minister Ribera im Parlament Erklärungen zu den Überschwemmungen in Valencia abgibt. Ich verstehe ihren Standpunkt, aber man kann die Kommission nicht blockieren", und fügte hinzu, er sei "überzeugt, dass die Vetos gefallen sind". Die Kommission müsse am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen, "und so wird es auch sein".