Krim: Kein Frieden auf Kosten der Integrität der Ukraine

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen fragen sich viele Menschen auf der ganzen Welt, wie die Außenpolitik Washingtons, vor allem gegenüber der Ukraine, aussehen wird.

Die größte Sorge gilt der Frage, ob Trumps Plan mögliche territoriale Zugeständnisse beinhalten wird, insbesondere in Bezug auf die Krim.

Refat Tschubarow, Vorsitzender des krimtatarischen Medschlis, erklärte gegenüber Euronews, dass jedes Friedensabkommen, das mit territorialen Zugeständnissen der Ukraine, speziell in Bezug auf die Krim, erkauft werde, "ein Zugeständnis an den Aggressor wäre, um sowohl den ukrainischen Staat als auch das krimtatarische Volk zu zerstören, da Russland dies als Schwäche ansehen würde".

Kurz nach den US-Präsidentschaftswahlen gab der Medschlis - das einzige autorisierte Vertretungs- und Exekutivorgan des krimtatarischen Volkes - eine Erklärung über die "Unzulässigkeit von Kompromissen auf Kosten territorialer Zugeständnisse der Ukraine" ab.

Tschubarow zitierte diese Erklärung, in der es heißt, dass die Krim die Heimat der Krimtataren und ein integraler Bestandteil des ukrainischen Staates ist und dass keine Entscheidung in ihrem Namen getroffen werden kann, weder jetzt noch jemals.

Der Medschlis hat seit langem die Glaubwürdigkeit, über alle die Krimtataren betreffenden Angelegenheiten zu entscheiden. Er wird oft als das gesetzgebende Organ der Volksgruppe bezeichnet, ist aber de facto ein Exekutivausschuss oder -rat. Er ist keine offizielle Regierungsinstitution, vertritt aber die Krimtataren gegenüber der Regierung der Krim, der Regierung der Ukraine und internationalen Organisationen.

Nach der Annexion der Krim im März 2014 erklärte Moskau den Medschlis zu einer extremistischen Organisation und verbot seine Aktivitäten in Russland und auf der von Russland besetzten Krim.

Tschubarow verließ kurz darauf die Schwarzmeerhalbinsel.

Im Jahr 2021 verurteilte ihn ein von Moskau eingesetztes Gericht zu sechs Jahren Haft, da er sich der Organisation von Massenunruhen im Jahr 2014 und der Veröffentlichung von Aufrufen zur "Verletzung der Integrität Russlands" schuldig gemacht hatte - eine Formulierung, die der Kreml verwendet, um Krimtataren zu beschreiben, die sich der Annexion vehement widersetzen.

"Keine Nation wird jemals ihr Land aufgeben. Deshalb müssen sich alle hier beruhigen, wir müssen nach Bedingungen für den Frieden suchen, aber nicht auf Kosten von ukrainischem Land", sagte er gegenüber Euronews in Brüssel, während die Ukraine den 1.000sten Tag seit der russischen Invasion feierte.

"Rote Linie" für Moskau, nicht zur Debatte für Kiew

Tschubarow ist der Ansicht, dass die Partner der Ukraine 2014 einen Fehler gemacht haben, als sie auf die Annexion der Krim und den ersten Einmarsch Russlands in die Ukraine reagierten.

Vor einer Woche erklärte der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Durão Barroso, gegenüber Euronews, dass die EU die Hoffnung aufgegeben habe, dass es der Ukraine jemals gelingen werde, die Krim zurückzugewinnen.

Auf diese Äußerungen angesprochen, sagte Tschubarow, dass einige der damals amtierenden europäischen Staats- und Regierungschefs wie Frankreichs ehemaliger Präsident François Hollande zugegeben hätten, dass sie einen Fehler gemacht hätten.

Hollande sagte: "Seien wir ehrlich, um die russische Aggression zu stoppen, müssen wir alle Möglichkeiten der Lieferung von Energieträgern, vor allem Öl und Gas aus Russland, unterbinden."

"Denn das ist das Produkt, mit dem Russland seine Nachbarn tötet", sagte Hollande, erinnerte sich Tschubarow.

Zehn Jahre später gilt die Krim weithin als Eckpfeiler der Strategie des Kremls gegenüber der Ukraine und als die größte "rote Linie" für Moskau, wie Kremlchef Wladimir Putin immer wieder sagte.

In der Zwischenzeit steht die Zukunft der Krim für Kiew nicht zur Debatte, da der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederholt erklärt hat, dass "der Krieg nicht vorbei ist, bis die Ukraine die Krim befreit".