COP29: EU-Klimakommissar lehnt erste Textentwürfe ab

Die neuen Beschlusstexte der Weltklimakonferenz sollen überarbeitet werden. Denn die Entwürfe, die von der aserbaidschanischen Präsidentschaft vor Kurzem veröffentlicht wurden, sind in Baku auf Ablehnung gestoßen. Unter den Kritikern befanden sich der EU-Klimakommissar, Greenpeace und das Hilfswerk "Brot für die Welt".  

In dem Textentwurf bleiben viele wichtige Fragen unbeantwortet. Unter anderem bleibt unklar, wer den Klimaschutz finanzieren soll. Außerdem werden keine konkreten Zahlen genannt.

Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra bezeichnete das Fehlen klarer Zahlen als "inakzeptabel". Der Text sei nicht zustimmungsfähig, sagte er.

Die Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments, Lídia Pereira, zeigte sich jedoch optimistischer: "Ich bin sehr überzeugt, dass wir heute die Zahlen hören werden", sagte Peeira, die allerdings nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt war.

"Wir dürfen die Eindämmung des Klimawandels nicht aufs Spiel setzen", fügte sie hinzu. "Wir müssen mit den drei Elementen des Klimawandels arbeiten. Das sind Eindämmung, Anpassung und Verluste und Schäden. Deshalb ist es für uns inakzeptabel, dass bestimmte Länder auf die Rücknahme des Abkommens drängen, das im vergangenen Jahr in Dubai erzielt wurde. Des Konsens der VAE über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen."

EU will mehr für den Klimaschutz tun

Am wichtigsten ist es, dass man gemeinsam an den Klimazielen arbeitet und ehrgeiziger vorgeht, betonte Pereira. Es sei positiv, "dass die EU bereit ist, sich stärker für die Klimafinanzierung einzusetzen", sagte sie. "Andererseits müssen wir sehen, dass es Bewegung gibt, dass wir nicht zurückrudern, sondern uns stärker für die Eindämmung einsetzen." Wenn man dies nicht tut, stehe man vor weiteren Naturkatastrophen, wie die Waldbrände in Portugal und die Überschwemmungen in vielen Ländern Europas.

Die aserbaidschanische Präsidentschaft betonte, dass sie noch keinen endgültigen Text vorgelegt hat. Demnächst sollen die Zahlen in den Text hinzugefügt werden. Quellen, die den Verhandlungen nahestehen, teilten Euronews mit, dass „dieser Text zwar nicht ideal ist und weitere Beratungen erfordert, die Welt aber kurz davor steht, den historischen Durchbruch von Baku zu erleben“.

Am meisten wird über Zahlen diskutiert

Die meisten Meinungsunterschiede gebe es bezüglich der Zahlen, erklärte Eleonora Cogo von der italienischen Klimawandel-Denkfabrik ECCO. Diskutiert werde auch über "die Frage, wer zu diesem Ziel beiträgt.“

In der UN-Rahmenkonvention von 1992 wurden die Industrieländer für den Klimawandel verantwortlich gemacht und müssen demnach auch den Klimaschutz finanzieren. Das 32 Jahre altes Dokument widerspiegelt jedoch kaum die aktuelle Lage. Denn auch viele andere Länder stoßen eine große Menge an Klimagasen in die Luft.

Diese Länder "sagen jetzt, na ja, es gibt auch andere Länder, die einen Beitrag leisten könnten", sagte Cogo und fügte hinzu, dass diese Länder, wie Südkorea und China, "bereits einen Beitrag leisten und eine große Rolle spielen, zum Beispiel über die multilateralen Entwicklungsbanken".

Die entscheidende Frage sei, wie dies anerkannt werden soll. In Baku wird unter anderem darüber diskutiert, ob es ihnen gestattet werden soll, den freiwilligen Charakter ihres Beitrags beizubehalten oder sie sich verpflichten sollten, mehr für den Klimaschutz zu tun.