Läuft der abgeschaffte Märtyrerfonds der Palästinenser weiter?

Im Februar kündigte die Palästinensische Autonomiebehörde das Ende des Programms an, das Zahlungen an Familien von Palästinensern vorsah, die von Israel getötet oder inhaftiert wurden.

Der so genannte Märtyrerfonds garantierte den von Israel inhaftierten Palästinensern - einschließlich derer, die wegen der Beteiligung an Terroranschlägen verurteilt worden waren - monatliche "Gehälter" auf einer gleitenden Skala, die von der Länge der Haftstrafe abhing. Zusätzlich gab es Gelder für ihre Familien und Zuschüsse für Dinge wie Krankenversicherung und Bildung.

Das Programm wurde von den USA, der EU und Israel als ein Mechanismus zur "Belohnung von Anschlägen" gegen Israel kritisiert und allgemein als "Bezahlung für Tötung" verunglimpft.

Brüssel fordert nun von der Palästinensischen Autonomiebehörde Klarheit darüber, ob das Programm, das angeblich eingestellt wurde, noch immer läuft.

Nach jahrelanger Kritik hob der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, das alte System Anfang 2025 als Zeichen des guten Willens gegenüber der Trump-Regierung auf. Er bekräftigte in seinen Ausführungen vor der UN-Vollversammlung im September öffentlich, dass es nicht mehr in Kraft sei.

Israel behauptet jedoch, dass das System immer noch funktioniert - und darüber hinaus, dass es EU-Gelder in Zahlungen über "Umgehungskanäle" einbeziehen könnte.

Die Europäische Kommission erklärte gegenüber Euronews, sie bedauere, dass trotz der Schließung des Märtyrerfonds weiterhin Zahlungen aus diesem Fonds geleistet worden seien.

„Wir haben Kenntnis davon, dass kürzlich auf Grundlage einer früheren Regelung Zahlungen an die Familien von Gefangenen geleistet wurden. Wir bedauern diese Entscheidung zutiefst, da sie unseren früheren Ankündigungen zu widersprechen scheint“, erklärte die EU in einer Stellungnahme.

Die habe die Palästinensische Autonomiebehörde um Klarstellung in dieser Angelegenheit gebeten.

Nach Informationen von Euronews befindet sich die israelische Delegation derzeit in Brüssel, um Beweise dafür vorzulegen, dass das Programm angeblich immer noch in Kraft ist und möglicherweise Gelder umfasst, die die 27 Mitgliedstaaten für andere Zwecke gespendet haben.

In ihrer Stellungnahme gegenüber Euronews bestritt die Kommission, dass EU-Gelder an den jüngsten Zahlungen beteiligt waren.

Umgehungskanäle des Programms

Seit Februar, als das Programm offiziell endete, hat die Palästinensische Autonomiebehörde einen neuen Mechanismus namens PNEEI eingerichtet – kurz für Palestinian National Economic Empowerment Institution (Palästinensische Nationale Institution zur Stärkung der Wirtschaft).

Diese neue zentralisierte Stelle ist für die Verwaltung der palästinensischen Sozialhilfeleistungen gemäß internationalen Sozialkriterien wie Einkommen, Beschäftigung und Wohnsituation zuständig.

Wenn der Antrag einer Person die sozioökonomischen Anforderungen erfüllt, erhält sie eine Grundzahlung von rund 500 Euro.

Nach Informationen von Euronews erhalten die Antragsteller darüber hinaus zusätzliche Zahlungen über Umgehungskanäle, die nicht gemeldet oder geprüft werden.

Dieselben Umgehungskanäle werden angeblich auch für Zahlungen an Personen genutzt, die keinen Antrag gestellt haben, aber dennoch aus verschiedenen Programmen bezahlt werden, die angeblich ebenfalls die Gefangenenbehörde nutzen. Sie stellen ihre Listen zur Verfügung und geben diese an die PNEEI und alle anderen Kanäle weiter.

Angeblich werden Hamas-Mitglieder automatisch in die Listen aufgenommen, obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bestreitet, dass ihre finanzielle Unterstützung auch Hamas- und Islamischer-Dschihad-Mitglieder umfasst.

Nach den Informationen von Euronews erhalten Familien von Palästinensern, die bei Angriffen auf Israel und Israelis getötet oder verletzt wurden, automatisch die Grundzahlung, ohne dass sie die Kriterien erfüllen müssen. Diese Praxis wird von Israel seit langem als Belohnung und Anreiz für Angriffe auf sein Land und seine Bürger angesehen.

Was die freigelassenen Gefangenen betrifft, so erhalten diejenigen, die sich in Israel oder in den palästinensischen Gebieten aufhalten, angeblich weiterhin die Zahlung als „Gehalt“.

Gleichzeitig sind sie oft auf dem Papier als Angestellte der PA oder ihrer Sicherheitskräfte registriert, wo sie angeblich das „an die Ergebnisse des begangenen Angriffs gekoppelte“ Gehalt erhalten können.

Die im Exil lebenden Gefangenen und diejenigen, die im Ausland bleiben müssen, erhalten angeblich zusätzlich zu ihrem monatlichen „Gehalt“ Zahlungen für Unterkunft und Miete.

Brüssel: EU-Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde werden nicht für „Märtyrerzahlungen“ verwendet

„Wir können bestätigen, dass kein einziger Euro aus EU-Mitteln für diese umstrittenen Zahlungen ausgegeben wurde. Die Zahlungen der EU erfolgen über das PEGASE-System mit strengen Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen“, erklärte die Kommission in ihrer Antwort an Euronews.

PEGASE ist der wichtigste Finanzmechanismus der EU zur Unterstützung des palästinensischen Volkes, insbesondere durch direkte Finanzhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Es bietet gezielte direkte finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung, darunter Gehälter und Renten für Beamte sowie Sozialleistungen für bedürftige Familien.

Die Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen des Systems umfassen Überprüfungen und Audits der Begünstigten hinsichtlich ihrer Förderfähigkeit, bevor Zahlungen genehmigt werden. Es gibt zudem Folgeaudits, um zu überprüfen, ob die Mittel die vorgesehenen Empfänger erreicht haben und für genehmigte Zwecke verwendet wurden.

Die Europäische Kommission erklärte gegenüber Euronews, dass „die EU die führende Rolle dabei spielt, auf Reformen der Palästinensischen Behörde zu drängen und sicherzustellen, dass die Auszahlung aller Mittel gründlich kontrolliert wird“.

Die Europäische Kommission erklärte weiter, dass „die Reform des Sozialsystems der Palästinensischen Behörde (PA) seit jeher von zentraler Bedeutung ist“.

„Die Beendigung der ‚Zahlungen an Gefangene und Märtyrer‘ ist ein wichtiger Teil der Reformen, zu denen sich die Palästinensische Autonomiebehörde verpflichtet hat. Die Verabschiedung eines Gesetzesdekrets in dieser Richtung Anfang dieses Jahres war ein Schritt nach vorne und signalisierte die Bereitschaft der PA, weitreichende Reformen umzusetzen“, heißt es in der Erklärung.

Die EU ist der größte Geber von Außenhilfe für die Palästinenser mit einer bilateralen Zuweisung von rund 1,36 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024.

Im April 2025 stellte die EU ein Finanzhilfepaket in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro vor, um die PA zu unterstützen und Projekte im Westjordanland, in Jerusalem und im Gazastreifen zu finanzieren.

Mehr als ein Drittel dieser Mittel, die über zwei Jahre bereitgestellt werden sollen, wird als direkte Budgethilfe an die PA gehen und dient der Verbesserung der finanziellen Nachhaltigkeit, der demokratischen Regierungsführung und der Dienstleistungen zur Förderung der Entwicklung des Privatsektors.

Die Hilfe ist an die Bedingung geknüpft, dass die PA substanzielle Reformen in den Bereichen Demokratie und Regierungsführung durchführt, einschließlich der Beendigung der Zahlungen aus dem Märtyrerfonds.

Was sagt die Palästinensische Behörde dazu?

Anfang des Monats entließ Präsident Abbas seinen Finanzminister Omar al-Bitar, wie die von der Palästinensischen Autonomiebehörde betriebene Nachrichtenagentur Wafa berichtete.

Zwar wurde kein offizieller Grund für seine Entlassung genannt, doch soll al-Bitar die Fortsetzung der "Bezahlung für die Tötung" erlaubt haben. Zuvor hatte die Palästinensische Autonomiebehörde behauptet, das Programm sei gestrichen worden.

Israelische Medien berichteten, al-Bitar habe Zahlungen an einige palästinensische Sicherheitsgefangene außerhalb des neuen Systems genehmigt, das die Palästinensische Autonomiebehörde Anfang des Jahres eingeführt hatte. Das neue System macht die Zahlung von Sozialhilfe ausschließlich von der finanziellen Bedürftigkeit und nicht von der Länge der Strafe abhängig.

Anfang November kommentierte Israels Außenminister Gideon Sa'ar die Entlassung des Finanzministers der Palästinensischen Autonomiebehörde mit den Worten, dass dieser Schritt "den Entlassenen, Mahmoud Abbas, und die Palästinensische Autonomiebehörde nicht von ihrer Mitschuld an der Bezahlung von Tötungsdelikten und der Verantwortung für die laufenden Zahlungen an Terroristen und deren Familien freisprechen wird".

Euronews hat sich mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Europäischen Kommission in Verbindung gesetzt und um eine Stellungnahme gebeten.