Frankreich will Haftbefehl gegen Netanjahu ignorieren - und erntet Kritik
Die französische Regierung hat am Mittwoch erklärt, dass sie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgestellten Haftbefehls nicht festnehmen lassen werde, sollte er nach Frankreich kommen. Damit weicht die Regierung von ihrer vorherigen Haltung ab und erntet dafür prompt Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte letzte Woche einen Haftbefehl gegen Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant und den Hamas-Befehlshaber Mohammed Deif ausgestellt und ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während des seit 13 Monaten andauernden Krieges im Gazastreifen vorgeworfen.
Seitdem hatten französische Regierungsvertreter:innen erklärt, sie würden "im Einklang mit den Statuten des IStGH" handeln, obwohl sie nur vage darauf eingingen, ob Frankreich Netanjahu oder Gallant verhaften würde, sollten sie das Land besuchen. Frankreichs Ministerpräsident Michel Barnier erklärte diese Woche vor dem Parlament, dass Paris seine völkerrechtlichen Verpflichtungen "rigoros" einhalten werde, eine Position, die auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in einem Fernsehinterview am Mittwochmorgen wiederholte.
In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme erklärte das französische Außenministerium jedoch, dass Netanjahu und die anderen im Haftbefehl des IStGH genannten Personen Immunität genießen würden, da Israel kein Mitglied des Gerichtshofs sei. Dies würde "in Betracht gezogen, wenn der IStGH uns um ihre Verhaftung und Auslieferung bitten würde", hieß es in der Erklärung des Ministeriums.
"Frankreich beabsichtigt, weiterhin eng mit Ministerpräsident Netanjahu und anderen israelischen Behörden zusammenzuarbeiten, um Frieden und Sicherheit für alle im Nahen Osten zu erreichen", lautete es in der Stellungnahme, in der auf die "langjährige Freundschaft zwischen Frankreich und Israel" hingewiesen wurde.
Frankreich erntet Kritik für Kurswechsel
Die Erklärung wurde einen Tag nach der Ankündigung des Waffenstillstands zwischen Israel und der libanesischen Terrorgruppe Hisbollah veröffentlicht, der von den USA und Frankreich vermittelt worden war. Menschenrechtsgruppen kritisierten den Meinungswandel der französischen Regierung und warfen ihr vor, die eigene Position aufzuweichen, um die Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung aufrechtzuerhalten.
Amnesty International bezeichnete Frankreichs Position als "äußerst problematisch" und forderte das Land auf, zu erklären, dass alle Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, "verhaftet und dem Gericht übergeben werden, wenn sie sich in Frankreichs Gerichtsbarkeit befinden".
Andrew Stroehlein, europäischer Mediendirektor bei Human Rights Watch, sprach auf X von "schockierendem Unsinn aus Frankreich".
"Niemand wird von einem IStGH-Haftbefehl verschont, nur weil er im Amt ist - nicht Netanjahu, nicht Putin, niemand", schrieb er.
In der vergangenen Woche haben die europäischen Staats- und Regierungschefs unterschiedlich darauf reagiert, ob sie den Haftbefehl des IStGH gegen Netanjahu respektieren oder ignorieren würden. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union Josep Borrell sagte am Donnerstag, dass die Entscheidung des Gerichtshofs - die nicht bindend ist - von den 27 EU-Mitgliedstaaten, die dem IStGH angehören, "respektiert und umgesetzt" werden solle.
Die Gruppe der Sieben (G7) strebt eine gemeinsame Position zu dem Haftbefehl an, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani am Montag bei einem Treffen der G7-Außenminister:innen.
Die USA, die der G7, aber nicht dem IStGH angehören, haben die Haftbefehle des Gerichts gegen Netanjahu und Galant als "empörend" verurteilt. Israel hat die Entscheidung als "beschämend und absurd" kritisiert, während die Hamas sie als "wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit" gelobt hat.