Bulgariens Regierung zieht nach Protesten Haushaltsentwurf 2026 zurück
Die bulgarische Regierung wird den Haushaltsentwurf für 2026 zurückziehen. Das hat Bulgariens Premierminister Rossen Zhelyazkov mitgeteilt.
Zuvor hatten Tausende dagegen demonstriert. Am Mittwochabend umrundeten rund 20.000 Menschen das Parlamentsgebäude in Sofia. Der Entwurf sieht drastische Steuererhöhungen vor.
Das Oppositionsbündnis zwischen den Parteien "Wir setzen den Wandel fort" und "Demokratisches Bulgarien" organisierte die Kundgebung. Das Balkanland bereitet sich außerdem auf den Beitritt zur Eurozone zu Beginn des kommenden Jahres vor.
Nach Angaben der Behörden wurden drei Polizeibeamte bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verletzt, als die Proteste eskalierten. Es wurde auch über einige Zusammenstöße und Auseinandersetzungen zwischen Bereitschaftspolizei und Demonstranten berichtet.
Eskalation der Proteste gegen Steuererhöhungen
Einige der Demonstranten versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen und warfen Feuerwerkskörper und Glasflaschen auf die Polizeikräfte. Angekündigt war eine als friedlich deklarierte Demonstration vor dem Gebäude der Nationalversammlung, so die Innenbehörde von Sofia (SDVR).
Die Demonstranten versuchten auch, einen Polizeiwagen umzuwerfen, wurden aber von der Gendarmerie zurückgedrängt. Nach Angaben der Behörden wurden auch die Dienstwagen von Parlamentsmitgliedern von einigen Demonstranten mit Gegenständen attackiert und angegriffen.
Die Proteste begannen um 18 Uhr Ortszeit, als sich die Menschen zunächst vor der Nationalversammlung versammelten und kurz darauf das Gebäude umstellten. Sie sollen alle Ausgänge blockiert haben, um die Abgeordneten, die im Gebäude den Haushalt 2026 prüften, am Verlassen zu hindern.
Einigen Demonstranten zufolge warf die Polizei Tränengaskanister in die Menge der Demonstranten, um sie zu auseinanderzutreiben.
Die Proteste spiegeln die weit verbreitete Besorgnis über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Haushalts auf Privatpersonen und Unternehmen wider, darunter die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und die Verdoppelung der Dividendensteuer.
Der Haushaltsentwurf stellt mit fast 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einen Rekord bei den Staatsausgaben auf. Dieser Anstieg wird in erster Linie durch höhere Steuern für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie durch einen starken Anstieg der Staatsverschuldung finanziert werden.
Today