Estnischer Premier in Berlin: Comeback der Bodentruppen-Debatte?

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt heute den estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin.

Auf der Tagesordnung des Treffens stehen der Regierung zufolge neben den bilateralen Beziehungen auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik an der NATO-Ostflanke, die Unterstützung der Ukraine und "europapolitische" Fragen. Doch auch das thema von NATO-Bodentruppen könnte bei dem Treffen angesprochen werden.

Bereits vor dem Treffen hieß es Medienberichten zufolge von einer estnischen Regierungssprecherin, dass Estland der Ansicht ist, dass Sicherheitsgarantien für Kyjiw "glaubwürdig und durch echte Streitkräfte der Partner der Ukraine auf ukrainischem Territorium gestützt werden müssen".

Estland sei ihr zufolge bereit, "eine Kompanie, Ausbilder und Stabsoffiziere" zur Verfügung zu stellen, da die "Planung vorangetrieben werden muss".

Die Bundesregierung hatte Bodentruppen bislang abgelehnt. Im Interview mit dem TV-Sender "Welt TV" dementierte Merz den Einsatz deutscher Bodentruppen und nannte sie neben einer möglichen entmilitarisierten Zone "Spekulationen, die mit der gegenwärtigen Lage wirklich nichts zu zun haben".

Um einen Frieden in der Ukraine zu gewähren, fordert Kyjiw Sicherheitsgarantien von seinen westlichen Partnern. Diese Garantien sollen Russland davon abschrecken, in der Zukunft einen weiteren Angriffskrieg zu starten. Von Seiten der Ukraine sieht diese Forderung wie ein NATO-Beitritt aus, sodass bei einem weiteren Angriff Artikel 5 des Bündnisses ausgerufen wird und die Beitrittsländer, darunter Deutschland und auch die USA Kyjiw bei der Verteidigung des Landes helfen.

Im vor kurzem geleakten 28-Punkte Friedensplan zwischen den USA und Russland wird ein NATO-Beitritt sowie das Stationieren von NATO-Truppen in der Ukraine vollumfänglich ausgeschlossen. Erwähnt werden jedoch "verlässliche Sicherheitsgarantien". Wie diese aussehen sollen, ist unklar.

Frankreich und Großbritannien haben diesbezüglich die Mitglieder der "Koalition der Willigen" aufgefordert, der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien zu geben, um ein künftiges Friedensabkommen zu sichern, auch durch die Entsendung von Bodentruppen im Rahmen einer multinationalen Truppe.

Die "Koalition der Willigen", der die meisten europäischen Länder, die Türkei, Kanada, Australien, Neuseeland und Japan angehören, kam am Dienstag virtuell zusammen, um den von den USA eingeleiteten diplomatischen Vorstoß für ein Friedensabkommen zu erörtern.