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François Bayrou neuer französischer Premierminister

• Dec 13, 2024, 12:32 AM
2 min de lecture
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen seinen engsten Vertraueten, den Zentrumspolitiker François Bayrou, zum neuen Premierminister ernannt.

Bayrou von der Partei MoDem ist nicht unumstritten - insbesondere auf der politischen Linken. Olivier Faure, der erste Sekretär der Sozialistischen Partei, ist der Meinung, dass die Ernennung von François Bayrou zum Premierminister nicht "die richtige Wahl" sei.

In der vergangenen Woche war Premierminister Michel Barnier in einer historischen Parlamentsabstimmung gestürzt worden.

Der 73-jährige Bayrou, ein wichtiger Partner in Macrons zentristischer Allianz, ist seit Jahrzehnten eine bekannte Persönlichkeit in der französischen Politik. Seine politische Erfahrung gilt als Schlüssel für die Bemühungen, die Stabilität wiederherzustellen, da kein einzelnes Lager eine Mehrheit in der Nationalversammlung hat.

Macron hatte nach dem Sturz der Regierung Barnier angekündigt, bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2027 im Amt zu bleiben.

Macrons zentristisches Bündnis verfügt im Parlament nicht über eine Mehrheit, und Bayrous Kabinett wird sich auf gemäßigte Abgeordnete von links und rechts verlassen müssen, um an der Macht zu bleiben. Einige Konservative werden voraussichtlich Teil der neuen Regierung sein.

Macrons Strategie zielt darauf ab, zu verhindern, dass die rechtpopulistin Marine Le Pen die entscheidende Macht über die Regierung hat. Le Pen half, Barnier zu stürzen, indem sie sich letzte Woche mit ihrer Partei Rassemblement National den linken Kräften anschloss, um den Misstrauensantrag durchzusetzen.

Bayrous Ernennung steht auch im Einklang mit Macrons Bemühungen, einen Nichtangriffspakt mit den Sozialisten zu schließen, damit diese sich verpflichten, bei künftigen Misstrauensabstimmungen nicht gegen die Regierung zu stimmen.

Bayrou führt die zentristische Demokratische Bewegung, bekannt als MoDem, die er 2007 gegründet hat.

2017 unterstützte er Macrons erste Präsidentschaftskandidatur und wurde ein gewichtiger Partner im zentristischen Bündnis des französischen Präsidenten.

Damals wurde er zum Justizminister ernannt, trat jedoch schnell aus der Regierung zurück, während Ermittlungen wegen Veruntreuung von Geldern des Europäischen Parlaments durch die MoDem liefen.

Bayrou wurde dieses Jahr von einem Pariser Gericht in dem Fall freigesprochen. Die Kammer verurteilte jedoch acht weitere Parteifunktionäre und die Partei zu einer Geldstrafe.

Bayrou wurde der französischen Öffentlichkeit bekannt, als er von 1993 bis 1997 Bildungsminister in einer konservativen Regierung war.

Er war dreimal Präsidentschaftskandidat, 2002, 2007 und 2012.


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