Vertrauensfrage am Montag: Das können wir erwarten
Heute ist es soweit: Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage ab. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Antrag bereits am 11. Dezember an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gestellt. Nachdem die Ampelkoalition zerbrochen war und Scholz mit einer Minderheitenregierung, bestehend aus SPD und den Grünen regiert, hatte der Bundeskanzler zugesichert, die Vertrauensfrage zu stellen.
Was ist die Vertrauensfrage?
Die Vertrauensfrage ist ein politisches Mittel, mit dem der Bundeskanzler überprüfen kann, ob der Bundestag ihm und seiner Politik vertraut oder nicht. Es wurde mit dem Grundgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt, um sicherzustellen, dass der Bundeskanzler nicht alleine den Bundestag auflösen kann. Bisher wurde die Vertrauensfrage fünf Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestellt. Das letzte Mal vor knapp 20 Jahren vom ehemaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Die Vertrauensfrage wird in Grundgesetz Artikel 68 geregelt. Dort steht auch, dass der Antrag auf Vertrauen mindestens 48 Stunden vor der Abstimmung eingehen muss. Scholz hat die Frist mit seinem Antrag am vergangenem Mittwoch eingehalten.
Am Montag wird Scholz seinen Antrag in einer kurzen Rede vor dem Bundestag begründen. Mithilfe einer namentlichen Abstimmung wird über den Antrag entschieden. Es wird allgemein erwartet, dass Scholz die Vertrauensfrage verliert - also die Mehrheit im Bundestag ihm und seiner Regierung kein Vertrauen mehr ausspricht.
Seine SPD hat aktuell 207 Sitze im Bundestag inne. Die verbliebene Koaltionspartei, Bündnis 90/Die Grünen haben 117 Sitze. Insgesamt würden die Abgeordneten der beiden Parteien also nicht die Mehrheit von 367 erreichen. Außerdem haben einige Grünen-Abgeordnete schon angekündigt, sich zu enthalten.
Was passiert nach der Vertrauensfrage?
Sollte Scholz wie erwartet die Vertrauensfrage verlieren, schlägt er im Anschluss dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Bundestags vor. Steinmeier kann darüber entscheiden, ob der den Bundestag auflöst oder nicht. Steinmeier wies in einer Rede im November allerdings schon darauf hin, dass es in Richtung Bundestagsauflösung gehen wird.
Medienberichten zufolge steht noch nicht fest, wann Steinmeier seine Entscheidung treffen wird. Nach Antrag auf Auflösung muss er den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen. Danach müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden, das ist in Artikel 39 Grundgesetz geregelt. Der Termin für die Neuwahlen wurde schon auf den 23. Februar 2025 festgelegt. Um diese Frist einzuhalten, wird in den deutschen Medien erwartet, dass Steinmeier, den Bundestag nach den Weihnachtsfeiertagen am 27. Dezember auflösen wird.
Mit Aussicht auf Neuwahlen wird nach der Vertrauensfrage der Wahlkampf richtig loslegen. Die Entwürfe für die Wahlprogramme der Parteien liegen bereits vor, am Dienstag wollen SPD, FDP und CDU/CSU die Programme beschließen und veröffentlichen.
In den aktuellen Umfragen liegt die CDU/CSU weit vor der SPD von Olaf Scholz. Nach Ansicht des Politikprofessors Dr. Hajo Funke ist die FDP der größte Verlierer der Vertrauensfrage: "Die SPD und die Grünen scheinen vom Ende der Koalition zu profitieren und SPD-Chef Olaf Scholz fühlt sich durch die Auflösung der Koalition befreit."
Zum Wahlkampf sagt Funke: "Die drei Kernthemen - wirtschaftliches Krisenmanagement, soziale Gerechtigkeit und Krieg/Frieden - werden den Wahlkampf dominieren."
Nur wenige Stunden nachdem Donald Trump zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde, brach die deutsche Regierung zusammen. Scholz entließ Finanzminister Christian Lindner. Die anschließende Pressekonferenz war, überraschend für die Bevölkerung, von Emotionen geprägt. Seitdem regiert Bundeskanzler Scholz mit einer Minderheitenregierung bestehend aus seiner SPD und den Grünen.