Ausschreitungen in Gießen: Massenproteste prägen den Start des AfD-Jugendkongresses

Nach Angaben der Polizei wurden an Autobahnen sowie an Bundes- und Landesstraßen "massiv" Verkehrswege versperrt. In der Stadt selbst blockierte ein Bus einen Kreisverkehr. Alle wichtigen Zufahrtswege zum Veranstaltungsort, der Gießener Messe, seien blockiert worden, erklärte das Protestbündnis Widersetzen am Morgen.

Während rund um Gießen die ersten Proteste gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation laufen und Demonstrierende mehrere Blockaden errichtet haben, zeigt sich die Stadt abseits der Kundgebungen nahezu leer. Abseits der Protestpunkte wirkt Gießen nach Berichten von hr-Reportern an diesem Samstag weitgehend verwaist.

Zahlreiche Meldungen über Ausschreitungen

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa haben bislang rund zehn Leichtverletzte das Universitätsklinikum aufgesucht. Sie seien eigenständig zu Fuß gekommen, "unfallchirurgisch versorgt worden" und anschließend wieder gegangen, sagte ein Kliniksprecher. Laut Polizei waren bis zum frühen Nachmittag 10 bis 15 Beamte leicht verletzt worden.

Am Nachmittag wurde der Gießener AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt auf dem Weg zur Gründung der neuen Parteijugend attackiert und verletzt. Er erschien mit sichtbaren Schwellungen im Gesicht in den Messehallen und erklärte, von rund 20 Demonstrierenden angegriffen worden zu sein.

Die Polizei bestätigte, dass ein AfD-Abgeordneter im nahegelegenen Heuchelheim verletzt wurde; ein mutmaßlicher Täter sei festgenommen worden.

Laut taz-Reportern traf am Morgen zudem eine Gruppe von Demonstrierenden auf eine Polizeikette. Nach ihren Beobachtungen setzten Einsatzkräfte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Eine Person blieb demnach etwa zehn Minuten bewusstlos am Boden liegen und wurde anschließend wieder ansprechbar; ein Rettungswagen wurde angefordert.

Der parlamentarische Beobachter Kay Jäger (Hamburger Linke) bestätigte den Vorfall. Er erklärte, eine Berliner Polizeieinheit habe zunächst die Anforderung eines Rettungswagens verweigert.

Auch im weiteren Verlauf des Tages kam es rund um die AfD-Veranstaltung in Gießen zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Eine Sprecherin des Bündnisses "Widersetzen" sprach gegenüber dem hr von "massiver Polizeigewalt".

Laut Aussagen des Bündnisses setzte die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg meldete gegen Mittag etwa zehn leichtverletzte Personen, die ambulant versorgt wurden.

Mehrere Fotoreporter, die sich gegenüber der taz äußerten, berichten derweil von Übergriffen durch Demonstrierende. Vier von ihnen gaben an, als "Scheiß Nazis" beschimpft worden zu sein; außerdem sei an ihren Rucksäcken gezogen worden.

Nach Angaben der Polizei wurden Einsatzkräfte an einer Stelle mit Steinen beworfen. Außerdem habe eine größere Gruppe versucht, eine Absperrung am Umspannwerk zu durchbrechen. Über die Marburger Straße zogen zeitgleich rund 300 Menschen mit Bengalfackeln in Richtung Anlagenring.

Im Bereich Lützellinden hielten sich laut Polizei zeitweise etwa 2.000 Personen auf, die Fahrzeuge und Laternen beschädigt haben sollen. Eine Einheit sei dort ebenfalls mit Steinen attackiert worden, woraufhin die Beamten Pfefferspray einsetzten.

Verschiedenste Organisationen beteiligt

Vor Ort beteiligen sich verschiedene Organisationen an den Protesten. Sichtbar waren unter anderem Schilder der "Omas gegen Rechts", von Sea-Watch, dem Sozialistischen Studentenbund und der Gewerkschaft GEW. Zudem wurden Palästinaflaggen gezeigt. Unter die Demonstrierenden mischten sich teilweise auch vermummte Personen.

Suraj Mailitafi, Sprecher des Bündnisses Widersetzen, wandte sich am Samstagmorgen in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit: "Wir lassen nicht zu, dass sich in den Hessenhallen die nächste Generation gewaltbereiter Faschisten organisiert. In diesen Minuten stellen sich ihnen zehntausende Menschen aus Gießen und ganz Deutschland in den Weg."

Rund 840 der erwarteten Kongressteilnehmer erschienen

Die ersten Teilnehmenden des AfD-Gründungskongresses waren bereits gegen sieben Uhr morgens in Gießen eingetroffen. Sie waren in Polizeifahrzeugen zu den Messehallen gebracht worden und hatten das Gebäude über einen Seiteneingang betreten.

Gegen elf Uhr erreichten dann auch die beiden Co-Parteivorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie der rechtsextreme Thüringer Afd-Chef Björn Höcke den Veranstaltungsort. Sie wurden zuvor mit anderen Teilnehmenden in 13 Polizeibussen und ein Dutzend Limousinen zu den Hessenhallen gebracht.

Ebenfalls anwesend: Der als Vordenker der Neuen Rechten geltende Götz Kubitschek, Mitbegründer der als rechtsextrem eingestuften Denkfabrik Institut für Staatspolitik. Er ist mit einem Bücherstand seines eigenen Verlags vor Ort.

Insgesamt waren etwa 840 Teilnehmende anwesend, obwohl insgesamt rund 1.000 Personen zu dem Gründungstreffen erwartet wurden.

Der Beginn der Veranstaltung verzögerte sich deutlich, da zahlreiche Blockaden von Gegendemonstrierenden den Zugang erschwerten. Statt planmäßig um 10 Uhr konnte die Gründungsversammlung der neuen AfD-Jugendorganisation erst mit mehr als zwei Stunden Verspätung starten.

Nach Angaben von hr-Reportern vor Ort wurden die Türen der Hessenhallen aus Sicherheitsgründen zeitweise geschlossen. Polizeikräfte stellten sich blockweise entlang der Absperrungen auf. Hintergrund war die Sorge, Gegendemonstrierende könnten bis zum Veranstaltungsort der AfD vordringen.

Tatsächlich versuchte eine Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen, zur AfD-Veranstaltung in den Messehallen durchzubrechen. Laut einem dpa-Reporter vor Ort versuchten sie, die Polizeiabsperrungen zu überwinden. Die Polizei setzte unter anderem einen Wasserwerfer ein, um die Gruppe zurückzudrängen.

Name und Vorsitzender beschlossen

Auf dem Kongress, der sich über das gesamte Wochenende erstrecken soll, standen zentrale Weichenstellungen für die neue AfD-Jugendorganisation auf dem Programm. Am Samstag beschlossen die Delegierten zunächst den neuen Namen: Künftig wird die Nachwuchsorganisation als "Generation Deutschland" bekannt sein. Auch das sogenannte Jugendstatut wurde verabschiedet. Es definiert das Selbstverständnis der Organisation, ihre Anbindung an die Partei sowie interne Strukturen.

Zum Vorsitzenden wählten die Delegierten Jean Pascal Hohm aus Cottbus, der 90,4 Prozent der Stimmen erhielt. Hohm ist Landtagsabgeordneter in Brandenburg und wird dort vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.