Südkorea: Haftbefehl gegen Yoon an die Polizei übergeben

Südkoreas Antikorruptionsbehörde hat die südkoreanische Polizei damit beauftragt, den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol estzunehmen. Es war den Ermittlern auf Grund einer Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsdienst nicht gelungen, ihn in der vergangenen Woche in Gewahrsam zu nehmen.

Die Antikorruptionsbehörde und die Polizei bestätigten dies nur wenige Stunden bevor der einwöchige Haftbefehl gegen Yoon ausgelaufen wäre.

Das westliche Bezirksgericht von Seoul hatte am vergangenen Dienstag einen Haftbefehl gegen Yoon erlassen, zusätzlich zu einem Durchsuchungsbefehl für seine Wohnung. Der Präsident hatte sich den Behörden widersetzt, indem er sich weigerte, zu einer Befragung im Zusammenhang mit seinem kurzzeitigen Kriegsrechtserlass vom 3. Dezember zu erscheinen.

Die Vollstreckung dieser Durchsuchungsbefehle ist jedoch kompliziert, zumindest solange sich Yoon in seiner offiziellen Residenz aufhält.

Yoon hat seine Machtergreifung als notwendigen Akt gegen eine liberale Opposition bezeichnet. Diese soll mit ihrer legislativen Mehrheit seine Agenda behindern wollen. Er hat geschworen "bis zum Ende zu kämpfen".

Obwohl das Kriegsrecht nur einige Stunden andauerte, löste es Unruhen aus, die die Politik, die Diplomatie und die Finanzmärkte des Landes seit Wochen erschüttern und die Fragilität der südkoreanischen Demokratie mit einer stark polarisierten Gesellschaft offenbaren.

Die Korruptionsermittlungsbehörde wird wahrscheinlich einen neuen Gerichtsbeschluss beantragen, um die Frist für die Festnahme von Yoon zu verlängern, wie die Polizei mitteilte, die den Antrag der Behörde intern prüfte.

Es war nicht sofort klar, ob die Antikorruptionsbehörde einen weiteren Versuch unternehmen würde, Yoon am Montag, noch vor Ablauf der Frist um Mitternacht festzunehmen.

Die Antikorruptionsbehörde hat sich Vorwürden über ihre Kompetenz stellen müssen, nachdem es ihr nicht gelungen war, Yoon am Freitag festzunehmen. Möglicherweise verfügt die Polizei über die Mittel, ihn festzunehmen.

Yoons Rechtsbeistand sagte in einer Erklärung, dass der Schritt der Behörde, die Vollstreckung des Haftbefehls an die Polizei zu übergeben, illegal sei, da es keine rechtliche Grundlage dafür gebe, bestimmte Teile eines Ermittlungsverfahrens an eine andere Behörde zu delegieren.

Die Anwälte von Yoon hatten am Donnerstag Einspruch gegen die Haftbefehle gegen den Präsidenten eingelegt, aber das westliche Bezirksgericht von Seoul wies den Einspruch am Sonntag zurück.

Das Anwaltsteam von Yoon hat angekündigt, dass es Beschwerde gegen den Chefankläger der Antikorruptionsbehörde, Oh Dong-woon, und gegen etwa 150 Ermittler und Polizeibeamte einreichen wird, die an der Verhaftung vom Freitag beteiligt waren, die ihrer Ansicht nach unrechtmäßig war.

Das Team kündigte an, dass es auch gegen den amtierenden Verteidigungsminister und den Polizeichef des Landes Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft einlegen werde, weil sie die Bitte des präsidialen Sicherheitsdienstes, zusätzliche Kräfte zur Verhinderung des Festnahmeversuchs bereitzustellen, ignoriert hätten.

Die Antikorruptionsbehörde, die gemeinsam mit der Polizei und dem Militär ermittelt, prüft den Vorwurf der Rebellion, nachdem Yoon das Kriegsrecht verhängt und Truppen zur Umzingelung der Nationalversammlung entsandt hatte.

Die Abgeordneten, denen es gelang, die Blockade zu überwinden, stimmten Stunden später für die Aufhebung des Kriegsrechts.

Yoons Befugnisse als Präsident wurden ausgesetzt, nachdem die von der Opposition dominierte Nationalversammlung am 14. Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet und ihn der Rebellion beschuldigt hatte.

Dutzende von Ermittlern der Korruptionsbekämpfungsbehörde und unterstützende Polizeibeamte versuchten am Freitag, Yoon festzunehmen, zogen sich aber nach einer angespannten Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsdienst des Präsidenten, die mehr als fünf Stunden dauerte, aus seiner Residenz in Seoul zurück.

Nachdem sie eine Militäreinheit umgangen hatten, die das Gelände der Residenz bewachte, konnten sich die Ermittler und Polizisten der Behörde bis auf 200 Meter dem Wohnhaus von Yoon nähern, wurden aber von einer Barrikade aus etwa 10 Fahrzeugen und rund 200 Mitgliedern der präsidialen Sicherheitskräfte und Truppen aufgehalten.

Die Agentur sagte, sie sei nicht in der Lage gewesen, zu bestätigen, ob sich Yoon in der Residenz befand.

Die Agentur hat den amtierenden Staatschef, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Choi Sang-mok, aufgefordert, den präsidialen Sicherheitsdienst anzuweisen, den Haftbefehl zu vollstrecken.

Choi hat sich bisher noch nicht öffentlich zu der Angelegenheit geäußert.

In einer Videobotschaft am Sonntag wies Park Jong-joon, Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, die Kritik zurück, sein Dienst sei zu Yoons Privatarmee geworden, und erklärte, sie sei gesetzlich verpflichtet, den amtierenden Präsidenten zu schützen.

Park sagte, er habe seine Mitglieder angewiesen, während der Pattsituation am Freitag keine Gewalt anzuwenden, und forderte die Antikorruptionsbehörde und die Polizei auf, ihr Vorgehen zu ändern.