Ermittlungen gegen Meloni: Die Hintergründe

Am Dienstag sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rom gegen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Justizminister Carlo Nordio, Innenminister Matteo Piantedosi und Staatssekretär Alfredo Mantovano unter anderem wegen Beihilfe zu einer Straftat bekannt geworden. Es geht um die Freilassung und Abschiebung des international gesuchten Chefs der Kriminalpolizei von Tripolis, des Libyers Osama Almasri Najeem.

Der Internationale Strafgerichtshof untersucht seit langem Almasris mutmaßliche Verbrechen und hat am 18. Januar einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Almasri werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er wurde am 19. Januar in einem Hotel in Turin festgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof beantragte seine Auslieferung. Doch Almasri wurde kurz darauf von der italienischen Regierung in seine Heimat zurückgeflogen.

Diese Entscheidung löste zunächst eine Kontroverse in der Opposition aus, und der Anwalt Luigi Li Gotti reichte eine Klage ein, in der er die Justiz aufforderte, die Entscheidung, ein Staatsflugzeug für die Rückführung Almasris zu benutzen, zu untersuchen.

Wie die Almasri-Affäre verlief

Tripolis' Kriminalpolizeichef Almasri befand sich seit dem 6. Januar in Europa. Er war in Rom gelandet auf einem Zwischenstopp Richtung London, und hatte sich danach frei zwischen Frankreich, Deutschland und Belgien bewegt. Mitte Januar war er in München bei einer Routinekontrolle angehalten worden. Der Internationale Strafgerichtshof und Interpol wandten sich am 18. Januar an sechs Staaten mit einem Ersuchen auf Festnahme, darunter Italien. Tatsächlich war ein Zimmer in Turin auf seinen Namen gebucht und ein Mietwagen in Deutschland angemietet worden, der am Flughafen Fiumicino in Rom zurückgegeben werden sollte. Im Morgengrauen des 19. Januar wurde Almasri in Turin verhaftet und verbrachte anschließend zwei Nächte im Gefängnis.

Freilassung wegen eines Formfehlers

Seine Akte wurde dann nach Rom übermittelt, wo die Generalstaatsanwaltschaft des Berufungsgerichts am 20. Januar bei Justizminister Nordio vorsprach, um die Maßnahme zu bestätigen. Wegen eines Formfehlers wurde Almasri am 21. Januar jedoch freigelassen und per Erlass von Innenminister Piantedosi als "gefährliches Subjekt" abgeschoben. Er flog von Rom nach Libyen mit einem Militärflugzeug und nicht mit einem Linienflug, wie für die Rückführung irregulärer Migranten üblich. Der Internationale Strafgerichtshof verlangte daraufhin Aufklärung der Vorgänge.

Meloni antwortet mit einem Video

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rom folgten. Nach Erhalt des Ermittlungsbescheids durch die Staatsanwaltschaft Rom veröffentlichte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Video in den sozialen Netzwerken, in dem sie sich zu der Affäre äußert: "Der Staatsanwalt von Rom, Francesco Lo Voi, derselbe wie im gescheiterten Prozess gegen Matteo Salvini wegen Entführung, hat mir soeben eine Anklageschrift wegen Beihilfe und Veruntreuung geschickt."

"Die Fakten sind bekannt. Der Internationale Strafgerichtshof hat nach monatelangen Überlegungen einen internationalen Haftbefehl gegen den Chef der Kriminalpolizei von Tripolis, Almasri, erlassen. Seltsamerweise tut der Gerichtshof dies gerade zu dem Zeitpunkt, als diese Person im Begriff war, italienisches Hoheitsgebiet zu betreten, nachdem sie sich zwölf Tage lang friedlich in drei anderen europäischen Staaten aufgehalten hatte."

Am Mittwoch postete Meloni eine neue Nachricht auf X. "Unsere Verpflichtung, Italien zu verteidigen, wird wie immer mit Entschlossenheit und ohne Zögern fortgesetzt", schrieb sie. "Wenn die Sicherheit der Nation und die Interessen der Italiener auf dem Spiel stehen, gibt es keinen Platz für Rückschritte. Geradeaus auf unserem Weg."

Spannungen zwischen der Regierung und der Judikative

Die Ermittlungen gegen die Regierungschefin, zwei ihrer Minister und den Staatssekretär sind nur die jüngste Episode in einer Zeit wachsender Spannungen zwischen der Exekutive und der Judikative. Es wird gerade die Reform des italienischen Justizsystems vorbereitet.

In zwei anderen Verfahren geht es zum einen um die Tourismusministerin, der unter anderem schwerer Betrug vorgeworfen wird, und zum anderen um die Festnahme von Migranten und Externalisierung ihrer Aufnahme nach Albanien - ein umstrittenes Vorgehen der Regierung Meloni.

Die Exekutive betrachtet die Ermittlungen im Fall Almasri als weitere Repressalie der Justiz, um sich gegen Reforminitiativen zu wehren.