Antonio Costa: EU wird weiterhin die Ukraine unterstützen

Europa werde die Unterstützung für die Ukraine nicht aufgeben. Das erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.

"Wir werden weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, bei den Verhandlungen, bei der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien, beim Wiederaufbau und als zukünftiges Mitglied der Europäischen Union."

Die Ukraine müsse in künftige Friedensverhandlungen einbezogen werden. Nur die Ukraine könne bestimmen, wann die Voraussetzungen für Verhandlungen mit Russland gegeben seien.

"Es ist ein großer Fehler, von Zugeständnissen auszugehen, bevor überhaupt verhandelt wurde."

Costas Aussage spiegelte die Meinung des Bundeskanzlers Olaf Scholz wider, der ebenfalls auf der Konferenz sprach.

Scholz betonte, dass nichts über die Ukraine ohne ihre Beteiligung entschieden werden sollte. Er fügte hinzu, dass Kiew nicht allein dastehen könne und sowohl von der EU als auch von den USA weiterhin unterstützt werden müsse.

Costa fügte hinzu, dass ein künftiges Abkommen nicht nur "einen einfachen Waffenstillstand" beinhalten dürfe, sondern garantieren müsse, dass Russland keine Bedrohung mehr für die internationale Sicherheit darstelle.

"Es darf den Aggressor nicht belohnen. Es muss garantieren, dass Russland nicht länger eine Bedrohung für die Ukraine, für Europa und für seine Nachbarn darstellt."

Nur einen Tag zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance den Umgang der europäischen Regierungen mit der Demokratie kritisiert.

Vance behauptete, die größte Bedrohung für die Sicherheit Europas sei nicht Russland oder China, sondern eine "Bedrohung von innen", weil sich "Europa von einigen seiner grundlegendsten Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt, zurückzieht".

Am Samstag warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj: "Die alten Zeiten sind vorbei, in denen Amerika Europa unterstützt hat, weil es das immer getan hat", und erklärte, es sei an der Zeit, eine "Armee Europas" zu schaffen.

"Vor ein paar Tagen erzählte mir Präsident Trump von seinem Gespräch mit Putin. Nicht ein einziges Mal hat er erwähnt, dass Amerika Europa am Tisch braucht. Das sagt eine Menge aus", fügte er hinzu.

Nach Angaben des polnischen Außenministers Radosław Sikorski könnte am Montag in Paris ein europäisches Verteidigungstreffen stattfinden. Einzelheiten sind noch nicht bestätigt worden.