Trump: "Selenskyj soll sich schnell bewegen, oder er könnte sein Land verlieren"

Die Unstimmigkeiten zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scheinen zu eskalieren. In einem Post auf seiner Plattform "Truth Social" erhob Trump schwere Vorwürfe gegen Selenskyj und mahnte ihn "sich schnell zu bewegen" sonst könne er "sein Land verlieren".

Trump reagierte damit offenbar auf eine Pressekonferenz Selenskyis, in der der ukrainische Präsident die Vorwürfe des US-Präsidenten, wonach in der Ukraine bewusst keine Wahlen abgehalten würden, zurückwies. Selenskyj mutmaßte in der Pressekonferenz, Trump "lebe in einer Blase aus russischer Desinformation".

In dem Post auf "Truth Social" warf Trump Selenskyj hinterher auch vor, ein "Diktator ohne Wahlen" zu sein. Er warf Selenskyj vor, einen "schrecklichen Job gemacht" zu haben: "Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat einen schrecklichen Job gemacht, sein Land ist zerrüttet, und Millionen sind unnötig gestorben."

Trump wiederholt Kreml-Sprech

In der Ukraine sollten im März oder April 2024 Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, die die erste fünfjährige Amtszeit Selenskyjs hätten beenden sollen. Die Wahl wurde verschoben, da die ukrainische Verfassung keine Wahlen während des Kriegszustandes zulässt, der am 24. Februar 2022 ausgerufen wurde, dem Tag, an dem Russland seine umfassende Invasion in der Ukraine begann.

Der Kreml versuchte wiederholt, die Wahlverzögerung zu nutzen, um Selenskyj als "illegitim" darzustellen, eine Behauptung, die von Kyjiw als Verfälschung der Verfassung zurückgewiesen wurde.

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag erklärte der ukrainische Präsident, er sei offen für eine Diskussion über Wahlen in der Ukraine, aber seine Landsleute wollten dies nicht, da sie befürchteten, die Aufhebung des Kriegsrechts könnte die Verteidigung des Landes schwächen.

"Ich konzentriere mich auf das Überleben unseres Landes. Das habe ich während meiner gesamten Amtszeit getan", sagte er in München.

Im Gegensatz dazu wird international an der Glaubwürdigkeit der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Russland im März 2024 gezweifelt, als der amtierende Präsident Wladimir Putin mit 88 Prozent der Stimmen seine fünfte Amtszeit gewann.

Die Wahl wurde dadurch beeinträchtigt, dass Putin keine glaubwürdige Opposition gegenüberstand, da mehrere Kandidaten, darunter Alexej Nawalny, von der Zentralen Wahlkommission von der Kandidatur ausgeschlossen wurden und es zu weiteren Unregelmäßigkeiten kam.

Die meisten internationalen Beobachter stuften die Wahl als weder frei noch fair ein.

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