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Parlamentswahlen in Frankreich: Wie geht es für Macrons Partei weiter?

• Jul 1, 2024, 7:57 AM
5 min de lecture
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Emmanuel Macron hat am Sonntag eine weitere Niederlage seiner Partei Ensemble (ENS) hinnehmen müssen. Der französische Präsident hatte nach der Niederlage seiner Partei bei den Europawahlen am 9. Juni vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Sein Bündnis kam mit 20,7 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz, während das linke Wahlbündnis Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire), 28,1 Prozent der Stimmen erhielt.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) erzielte 33,5 Prozent und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen 2022 fast verdoppeln.

Was bedeuten diese Ergebnisse für die Präsidentschaftskandidaten?

Als der französische Präsident Emmanuel Macron zu vorgezogenen Neuwahlen aufrief, versprach er "eine Zeit der Klärung".

Doch nach drei Wochen überstürzten und konfusen Wahlkampfes zeigen die Ergebnisse, dass das Spiel des Präsidenten gescheitert ist.

"Der dritte Platz seiner Partei bei einer Wahl, die er ausgerufen hat, ist eine große Niederlage", sagte Emmanuel Rivière, Experte für Politik und Meinungsforschung.

In einer schriftlichen Erklärung gab Macron die Niederlage seiner Partei nicht zu, sondern rief stattdessen zu einem "breiten, eindeutig demokratischen und republikanischen Bündnis für die zweite Runde" auf.

Macron und seine Verbündeten haben ihre Anhänger dazu aufgerufen, die Rechtspopulisten bei der nächsten Runde der Parlamentswahlen am 7. Juli zu blockieren.

Gabriel Attal, Macrons scheidender Ministerpräsident, forderte die Wähler auf, einen RN-Sieg zu verhindern, sagte aber auch, dass die Partei von Jean-Luc Mélenchon, La France insoumise, keine glaubwürdige Wahl sei.

Doch die Wirksamkeit dieser "republikanischen Front" gegen die Rechtspopulisten hat sich im Laufe der Jahre abgeschwächt.

Wie geht es weiter mit Macrons zentristischer Partei?

Laut François-Xavier Millet, einem Politikexperten und Professor an der Universität der Antillen, war die Abstimmung am Sonntag in vielerlei Hinsicht eine Protestwahl gegen den Umgang des Präsidenten mit wichtigen innenpolitischen Themen.

Er sagte gegenüber Euronews, dass "es kurzfristig keine Hoffnung für die Präsidentenpartei gibt".

Langfristig glaubt Millet jedoch, dass Macron das, was von seiner Partei übrig geblieben ist, noch retten kann, wenn das RN die absolute Mehrheit der Sitze erhält: "Wenn die Rechtsextremen an der Spitze der Regierung stehen, könnte Macron versuchen, langfristig eine gewisse politische Legitimität zurückzugewinnen, indem er sich als Garant der Verfassung präsentiert und versucht, die Franzosen vor einigen Entscheidungen der Rechtsextremen zu schützen."

Da eine noch nie dagewesene Anzahl von Sitzen auf eine Stichwahl mit drei Kandidaten zusteuert, werden nun die politischen Verhandlungen beginnen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) mit Édouard Philippe 2022, ehemaliger französischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei Horizons.
Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) mit Édouard Philippe 2022, ehemaliger französischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei Horizons. Gonzalo Fuentes/AP

Die Parteien werden entscheiden, wer zurücktreten soll, um die besten Chancen zu haben, die rechtspopulistischen Kandidaten in ihren Wahlkreisen zu besiegen.

Bewerbungen für die zweite Runde müssen bis Dienstag 18 Uhr von Kandidaten eingereicht werden, die mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der registrierten Wähler erhalten haben.

Nach Ansicht von Emmanuel Rivière ist die Zukunft des Mitte-Lagers "bedroht", da sich die politische Landschaft nach diesen vorgezogenen Wahlen verändern wird.

"Macrons mögliche Nachfolger werden versuchen, etwas Neues aufzubauen", erklärte der Meinungsforschungsexperte gegenüber Euronews und bezog sich dabei auf Macrons ehemaligen Ministerpräsidenten Édouard Philippe, der die Mitte-Rechts-Partei Horizons anführt.

Erst vor kurzem beschuldigte Philippe Macron, "die präsidiale Mehrheit zu töten". Viele weitere Politiker aus dem präsidialen Lager haben ihre Frustration und Enttäuschung über seine Entscheidung, die Nationalversammlung aufzulösen, zum Ausdruck gebracht.

Viele Kandidaten des Mitte-Lagers weigerten sich sogar, Emmanuel Macron auf ihren Wahlplakaten zu zeigen, da sie befürchteten, dass sein Image ihre Wahlchancen beeinträchtigen könnte.

Die 28-jährige Annabelle, die in Paris lebt, hat am Sonntag für Macron gestimmt, sagte aber: "Ich denke, er hat viele Franzosen enttäuscht und niemand kann ihm jemals wieder vertrauen."


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