EU will Zölle auf israelische Produkte erheben

Die Europäische Kommission schlägt vor, als Reaktion auf den Krieg in Gaza Zölle auf Produkte aus Israel zu erheben. In einem Interview mit Euronews gab die Vizepräsidentin der Europäischen Kommision Kaja Kallas an, Brüssel plane handelsbezogene Bestimmungen des Assoziierungsabkommens mit Israel auszusetzen.

Der Handel zwischen der EU und Israel belief sich 2024 auf rund 42,6 Milliarden Euro. Etwa 37 Prozent davon resultieren aus Handelsvorteilen im Rahmen des Assoziierungsabkommens, die durch die geplanten Maßnahmen wegfallen würde, erklärte Kallas im Interview.

Der Plan, den Handel Israels mit der EU ins Visier zu nehmen, wurde vergangene Woche von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Die Kommission soll den Vorschlägen am Mittwoch formell zustimmen.

Die Angelegenheit muss von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten vereinbart werden. Das bedeutet, dass mindestens eines der größeren Länder – Deutschland oder Italien – die Initiative unterstützen muss, damit sie Erfolg hat.

Bisher haben beide Länder alle Vorschläge auf EU-Ebene blockiert, die darauf abzielen, Israel unter Druck zu setzen, den Kurs des Krieges zu ändern.

Kallas fordert die Länder, die den Fortschritt der Maßnahmen blockieren, auf Alternativen vorzulegen.

"Meine Frage an alle Gesprächspartner war: Wenn Sie der Diagnose zustimmen, dass die Situation extrem ernst, katastrophal und unhaltbar ist, dann ist die Frage, was tun wir dagegen?", sagte Kallas im Euronews-Interview.