Grenzschließung zwischen Polen und Belarus kappt wichtige Handelsroute

Die Europäische Kommission behält die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Schließung aller Grenzübergänge zwischen Polen und Weißrussland genau im Auge, denn dadurch wird eine traditionelle Handelsroute zwischen der EU und China faktisch stillgelegt.

"Wir sehen uns das natürlich genau an, aber es ist noch zu früh, um ins Detail zu gehen", sagte Olof Gill, der stellvertretende Kommissionssprecher an diesem Donnerstag.

Die polnische Regierung hatte die vollständige Schließung der Grenzübergänge in dieser Woche als Reaktion auf die groß angelegten Militärübungen der belarussischen und russischen Streitkräfte unter dem Namen Zapad-2025 nahe der Grenze zu Polen und Litauen angeordnet.

Russische Drohnen auf polnischem Gebiet

Im Vorfeld der gemeinsamen Übungen waren 19 russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen, ein beispielloser Vorfall, der die NATO-Verbündeten in höchste Alarmbereitschaft versetzte.

Polen hat den Straßenverkehr mit Weißrussland stark eingeschränkt, seit die Regierung in Minsk im Sommer 2021 eine instrumentalisierte Migrationskampagne gestartet hatte. Dies hatte Polen dazu veranlasst, Hightech-Stahlzäune zu errichten, die Armee einzusetzen und eine No-Go-Pufferzone zu schaffen.

Die neue Entscheidung geht noch weiter, denn sie betrifft auch den Eisenbahnverkehr, der bisher von den Spannungen weitgehend unberührt geblieben war.

Die Maßnahme "ist bis auf weiteres in Kraft und wird von der Sorge um die Sicherheit der polnischen Bürger diktiert", so das polnische Innenministerium in einer Erklärung, die darauf hinweist, dass die Unterbrechung auch nach den nun beendeten Militärübungen fortgesetzt wird.

Das Innenministerium räumte ein, dass es für die Transportunternehmen eine "logistische Herausforderung" sei und schlug vor, den Grenzübergang zwischen Weißrussland und Litauen als Ausweichroute zu nutzen: "Die Verluste werden bewertet, sobald wir wissen, wie lange die Grenze geschlossen sein wird."

EU will wirtschaftlichen Schaden beziffern

Von der Schließung der Eisenbahnlinie sind Berichten zufolge Waren im Wert von 25 Milliarden Euro zwischen der EU und China betroffen. Diese Zahl stellt nur einen winzigen Bruchteil der 732 Milliarden Euro dar, die im Jahr 2024 zwischen den beiden Seiten ausgetauscht werden, hauptsächlich auf dem Seeweg.

Am Donnerstag war die Europäische Kommission, die die ausschließliche Zuständigkeit für Handelsfragen hat, vorsichtig, um den Eindruck zu vermeiden, Polen zu kritisieren.

Seit Beginn der Spannungen mit Weißrussland hat die Kommission ihre Solidarität mit Warschau bekundet, zusätzliche EU-Gelder bereitgestellt und die Asylvorgaben für das Land gelockert. "Dies ist eine Sicherheitsfrage", sagte Gill, der die polnische Position wiederholte.

"Es hat Auswirkungen auf den Handel, wenn eine Grenze geschlossen wird, über die Handelswege verlaufen. Wir stehen mit den polnischen Behörden in Kontakt, um alle Aspekte dieser Angelegenheit zu prüfen", fuhr er fort.

"Alle handelsbezogenen Herausforderungen, die sich aus einer solchen Sicherheitslage ergeben, sind auf den brutalen, illegalen und ungerechtfertigten Krieg Russlands zurückzuführen."

Es war nicht sofort klar, ob die Kommission auch in aktiven Gesprächen mit der chinesischen Regierung steht, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu bewerten.

Am Montag traf der chinesische Außenminister Wang Yi mit seinem polnischen Amtskollegen Radosław Sikorski in Warschau zusammen. In dem von China veröffentlichten Protokoll wurde die Schließung des Grenzübergangs jedoch nicht erwähnt. Stattdessen wurde allgemein von der "nachhaltigen Entwicklung des bilateralen Handels" zwischen Polen und China gesprochen.