Chef des Europarats: Kriegstribunal für die Ukraine braucht staatliche Unterstützung

Der Europarat (CoE) ist "bereit, ein Tribunal für die Ukraine einzurichten", aber jetzt müssen die Mitgliedsstaaten es in die Tat umsetzen, sagte der Generalsekretär der Institution, Alain Berset, in einem Interview mit Euronews.

"Wir hatten ein starkes Engagement für die Notwendigkeit, dieses Tribunal zu schaffen. Wir sind bereit, ein fortgeschrittenes Team zu haben, um es zu verwirklichen. Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Unterstützung und Verpflichtung der Staaten", sagte Berset in New York am Rande der UN-Generalversammlung.

Das Sondertribunal für die Ukraine ist ein neues internationales Justizorgan, das im Juni durch einen Vertrag zwischen der Ukraine und dem Europarat eingerichtet wurde und das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine verfolgen soll.

Damit soll vor allem eine Rechtslücke geschlossen werden: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist zwar für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zuständig, kann aber im Rahmen seiner bestehenden Mandate das Verbrechen der Aggression im Falle einer russischen Aggression gegen die Ukraine derzeit nicht verfolgen.

"Einige Länder müssen ihrerseits eine Entscheidung treffen, wie z.B. die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten, das könnte einige Zeit dauern", erklärte Alain Berset.

Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa zu fördern.

Er ist nicht Teil der Europäischen Union und besteht aus 46 Mitgliedsstaaten. Über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte können Einzelpersonen Klage erheben, wenn sie der Meinung sind, dass ihre Rechte verletzt wurden.

Gerichte herausgefordert

"Es ist klar, dass die Gerichte in Frage gestellt werden, und das ist keine gute Situation, denn wir brauchen Ordnung, was bedeutet, dass wir die Arbeit der Gerichte und die Unabhängigkeit der Justiz respektieren müssen. Es ist wirklich wichtig, das System nicht zu destabilisieren", so Berset.

In den vergangenen Monaten haben sowohl der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als auch US-Präsident Donald Trump die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bezüglich der Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu öffentlich in Frage gestellt.

In diesem Zusammenhang erklärte Berset, dass der Europarat versuche, seine Rolle innerhalb der Institution, die das multilaterale System unterstützt, nämlich den Vereinten Nationen, zu erweitern.

"Wir wollen im Rahmen der UNO dort tätig werden, wo andere versagen", sagte er. Auch der Gerichtshof des Europarates wurde kürzlich von einigen Mitgliedsstaaten in Frage gestellt.

Im Mai schickten neun Mitgliedstaaten des Europarats einen offenen Brief an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in dem sie dessen Urteile zur Migration kritisierten.

Sie argumentierten, dass die Auslegung der Menschenrechtsgesetze durch den Gerichtshof die Möglichkeiten der nationalen Regierungen einschränkt, ausländische Staatsangehörige, die wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurden, auszuweisen und die Migration wirksam zu steuern.

"Migration in Europa ist eine sehr wichtige Diskussion, kein Problem, aber die Diskussion sollte nicht über die Rechtsprechung des Gerichtshofs geführt werden. Sie sollte auf politischer Ebene geführt werden", so Berset abschließend.