Drohnenwall und Ukraine-Krieg: Darum geht es beim EU-Gipfel in Kopenhagen

Nachdem zahlreiche Drohnen besonders nachts in Dänemark über Flughäfen und militärischen Stützpunkten gesichtet wurden, ist Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Gastgeberin von gleich zwei europäischen Gipfeltreffen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU kommen an diesem Mittwoch in Kopenhagen zu einem informellen Gipfel des Europäischen Rates zusammen. Am Donnerstag folgt ein Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, an dem über 40 Staatschefs aus ganz Europa teilnehmen. Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) bemüht sich um die politische Koordination zwischen europäischen Ländern. Mitglieder sind auch die Ukraine, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Moldau, Georgien, die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation - Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz-, Großbritannien, Armenien, Aserbaidschan, Türkei, Andorra, Monaco und San Marino.

Die dänischen Behörden haben bis Freitag alle zivilen Drohnenflüge verboten, um "die Sicherheitsarbeit zu vereinfachen".

Bei den Gesprächen geht es vor allem um die Frage, wie die Ostflanke Europas am besten verteidigt werden kann und wie die Anfang des Jahres begonnenen Arbeiten zur Stärkung der EU-Verteidigung bis zum Ende des Jahrzehnts beschleunigt werden können.

Im Vorfeld des Treffens hat die Europäische Kommission ein sogenanntes Scoping Paper veröffentlicht, in dem sie unter anderem vier Vorzeigeprojekte skizziert, die ihrer Meinung nach dringend finanziert und umgesetzt werden müssen. Dazu gehören ein europäischer Drohnenwall oder eine Drohnenmauer, eine Ostflankenüberwachung, ein Luftverteidigungsschild und ein Weltraumverteidigungsschild.

Wie baut man eine "nachhaltige" Drohnenmauer?

Gespräche über einen Drohnenwall gab es bereits letzte Woche , als sich zehn Mitgliedstaaten der Ostflanke mit NATO-Chef Mark Rutte trafen. Zuvor war es in Polen, Estland und Rumänien zu einer Reihe von Luftraumverletzungen gekommen, für die Russland verantwortlich gemacht wird. Die Sichtungen in Dänemark konnten bisher nicht zugeordnet werden.

Der Aufbau einer Drohnenmauer ist jedoch ein "komplexes Thema", wie der französische Präsident Emanuel Macron diese Woche im Vorfeld des Gipfels erklärte, denn er erfordert einen mehrschichtigen Ansatz - mit Luftabwehrsystemen mit langer und kurzer Reichweite -, um Drohnen nicht nur zu erkennen und zu verfolgen, sondern auch abzuschießen.

Der Einsatz von Kampfjets zur Neutralisierung von teils sehr billigen Drohnen sei "langfristig nicht tragbar". Die Frage für die Staats- und Regierungschefs werde daher lauten, "wie wir ein System schaffen können, das effektiv und finanziell tragbar ist und das aus den Erfahrungen in der Ukraine lernt", so Macron.

Die Regierung in Berlin dämpfte ebenfalls die Erwartungen, dass eine solche Drohnenmauer schnell errichtet werden könnte. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte am Montag auf dem Warschauer Sicherheitsforum, dass das Konzept wahrscheinlich nicht "in den nächsten drei bis vier Jahren" realisiert werden könne.

Stattdessen forderte er die EU auf, "in Prioritäten zu denken und zu handeln, und ich glaube, es gibt noch andere. Wir brauchen mehr Fähigkeiten und mehr Kapazitäten".

Strittige Punkte

Was die Kosten der Verteidigung betrifft, so sollten die Staats- und Regierungschefs auch das SAFE-Programm erörtern. SAFE steht für "Security Action for Europe". Dieses Kreditprogamm ist mit 150 Milliarden Euro ausgestattet. Es geht auch darum, "wie das Konzept der Führungsnationen am besten genutzt werden kann", sagte ein hoher EU-Beamter, der anonym bleiben wollte. Das SAFE-Programm zielt als Teil von ReArm Europe darauf ab, die gemeinsame Beschaffung anzukurbeln, die Interoperabilität zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu verbessern und die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken.

Um sich für einen Teil der Gelder zu qualifizieren, müssen mindestens zwei Mitgliedstaaten dieselben in Europa hergestellten Rüstungsgüter aus einer Liste von neun vorrangigen Bereichen, darunter Drohnen, Anti-Drohnen-Technologie und Munition, kaufen. Ein Land sollte dabei die Führung bei den Vertragsverhandlungen übernehmen.

Zwei Drittel der Gelder wurden für die östlichen Länder beantragt. Doch einige bereits angeforderte Zuschüsse zur Finanzierung von Verteidigungsprojekten könnten sie mit anderen Mitgliedstaaten in Konflikt bringen.

Der hochrangige EU-Beamte betonte jedoch, dass "wir uns in der Phase der Umsetzung der vereinbarten Finanzinstrumente befinden, zu denen in erster Linie SAFE gehört".

Ein weiterer möglicher Streitpunkt zwischen den Staats- und Regierungschefs ist der Vorschlag der Kommission, dass ihre Dienststellen eine größere Rolle in der Verteidigung übernehmen sollen, insbesondere durch eine jährliche Überprüfung der Beschaffungen der Mitgliedstaaten. Dies soll die Koordination erleichtern und Fähigkeitslücken schließen. Größere Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien werden sich mit dieser Idee wahrscheinlich nicht anfreunden können, während kleinere Länder mit kleineren Armeen wohl eher dafür sein werden.

Entscheidungen über die weiteren Schritte werden die Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich erst Ende des Monats beim offiziellen EU-Gipfel treffen, nachdem sie zu Hause über die Vorschläge beraten haben.

Der Beitritt der Ukraine und die Finanzierung

Die Ukraine ist das andere Hauptthema des informellen Gipfels, zu dem sich Präsident Wolodymyr Selenskyj wie üblich zuschalten wird, um über die Entwicklungen an der Front zu berichten.

Dabei wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit zwei zentralen Fragen auseinandersetzen: wie das von Russlands Angriffskrieg gebeutelte Land weiterhin finanziell unterstützt werden kann, und wie der EU-Beitrittsprozess weiter vorangetrieben werden kann.

"Wir müssen die Möglichkeit einer Finanzierung für die Ukraine ab dem nächsten Jahr strukturieren", sagte der hochrangige EU-Beamte, da die Aussicht auf Friedensgespräche gering erscheint. Der russische Präsident Wladimir Putin weigert sich weiterhin, Selenskyj auf bilateraler Ebene zu treffen.

Die Verwendung der fast 200 Milliarden Euro russischer Gelder, die seit Beginn des Ukraine-Krieges in der EU blockiert sind, "wird natürlich auf dem Tisch liegen", sagte der Beamte, betonte jedoch, dass "dies ein sehr komplexes Thema mit vielen finanziellen und rechtlichen Implikationen ist".

Die Staats- und Regierungschefs müssten politische Vorgaben machen, wie sie vorgehen wollen, meinte er.

Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, wird unterdessen auf der Tagung der 27 Mitgliedstaaten die Diskussion darüber eröffnen, ob die EU-Regeln so geändert werden sollen, dass die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit qualifizierter Mehrheit und nicht mehr einstimmig erfolgt.

Derzeit ist für jeden Schritt des Beitrittsprozesses Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erforderlich. Das Beitrittsgesuch der Ukraine wird von Ungarn aufgehalten, das gegen die Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde ein Veto eingelegt hat. Budapest beruft sich auf die Energiesicherheit, Bedenken hinsichtlich der Landwirtschaft und der ungarischen Minderheit in der Ukraine.

Eine Änderung der Regel würde Einstimmigkeit erfordern, aber Costa habe "nicht den Eindruck, dass es völlig unmöglich ist", sagte der hohe Beamte.

Ein zweiter, größerer Gipfel

Die Ukraine und die allgemeine Sicherheitslage in Europa dürften auch im Mittelpunkt des EPC-Gipfels am Donnerstag stehen, an dem neben den Staats- und Regierungschefs der EU mehr als ein Dutzend Staatsoberhäupter aus ganz Europa teilnehmen werden. Dazu gehören der britische Premierminister Keir Starmer, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sowie Staats- und Regierungschefs aus den westlichen Balkanstaaten und dem Kaukasus.

Die Staats- und Regierungschefs werden sogenannte Round-Table-Talks zu den Themen traditionelle und hybride Bedrohungen, wirtschaftliche Sicherheit und Migration führen.

Geplant sind auch bilaterale oder multilaterale Treffen, um andere Bereiche zu erörtern. Frankreich und Italien haben beispielsweise den Vorsitz bei einem Treffen für eine europäische Koalition gegen den Drogenhandel.