Tusk: Polen wird von den Verpflichtungen des Migrationspakts befreit

Polen wird wahrscheinlich aus dem Migrationspakt ausgeschlossen werden, berichteten polnische Medien am Sonntag inoffiziell. Die Berichte kamen nach monatelangem Widerstand von polnischer Seite, einschließlich der beiden großen Parteien. Premierminister Donald Tusk und Präsident Karol Nawrocki hatten sich gegen den Beitritt Polens zur EU-Richtlinie ausgesprochen.

"Die polnischen Behörden hatten seit Monaten auf einen solchen Status für Polen gedrängt. Sie überzeugten Brüssel davon, dass Polens Situation aufgrund der Zahl der aufgenommenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie der Instrumentalisierung von Migranten an der Ostgrenze oder des anhaltenden Krieges in der Ukraine außergewöhnlich sei", heißt es in einem Bericht von des dortigen Senders RMF FM.

Polen kann als ein Land unter Migrationsdruck betrachtet werden, was es von der so genannten obligatorischen Solidarität befreit und ihm erlaubt, zusätzliche Mittel aus dem Solidaritätspool zu erhalten.

Ministerpräsident Tusk äußerte sich zu diesem Thema in einem Beitrag auf der Plattform X. "Ich habe gesagt, dass es in Polen keine Umsiedlung von Migranten geben wird, und das wird es auch nicht! Es ist beschlossen. Wir werden die Barriere an der Grenze zu Belarus schließen - und das ist heute die am besten bewachte Grenze in Europa. Wir werden die Visa- und Asylgesetze verschärfen - und Polen ist ein Vorbild für andere geworden. Wir tun, nicht reden!", schrieb er.

Was ist der Migrationspakt?

Der vom Europäischen Rat im Mai 2024 verabschiedete EU-Migrations- und Asylpakt zielt darauf ab, die Migration, einschließlich der irregulären Migration, zu steuern und ein besser koordiniertes System für die Bearbeitung von Asylanträgen in Europa zu schaffen.

Mehrere Länder, darunter Polen, Ungarn und die Slowakei, lehnten den Pakt bereits vor seiner Annahme im Mai ab. Ein Großteil ihres Widerstands rührt von dem so genannten Solidaritätsmechanismus her, der die Mitgliedstaaten dazu ermutigen soll, die Verantwortung zu teilen und den Druck auf Grenzländer mit großen Migrantenströmen zu verringern.

Im Rahmen dieses Mechanismus dürfen die EU-Staaten jedes Jahr mindestens 30.000 Menschen aus Ländern mit einem großen Zustrom von Migranten in Länder mit einem geringeren Zustrom überführen. Die Asylbewerber haben kein Mitspracherecht, wo ihr Antrag bearbeitet wird oder wohin sie geschickt werden.

Mitgliedstaaten, die die jährliche Quote nicht erfüllen, müssen Personal, Logistik oder andere Ressourcen bereitstellen oder 20.000 Euro für jede Person zahlen, deren Quote nicht erfüllt wird. Diese Mittel fließen in einen EU-weiten Topf.

Polens Widerstand gegen den Migrationspakt

Polen hat sich lange gegen den EU-Migrationspakt ausgesprochen. Die Argumente Warschaus konzentrieren sich auf die Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze seit 2021, die polnische Beamte als einen von Belarus geführten "hybriden Krieg" bezeichnen, sowie auf die Tatsache, dass Polen nach Ausbruch des Krieges 2022 eine große Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen hat.

Letztes Jahr erklärte Ministerpräsident Tusk, dass "Polen keine illegalen Migranten im Rahmen eines solchen Mechanismus aufnehmen wird. Wir werden keinen einzigen Migranten aufnehmen".

Dem Präsidenten zufolge lehnt eine überwältigende Mehrheit der Polen "die Zwangsumsiedlung von Migranten nach Polen ab".

Am Samstag schrieb der Regierungssprecher und ehemalige EU-Minister Adam Szłapka in einem Beitrag auf der Plattform X, dass "die harte und kompromisslose Haltung der Regierung von Donald Tusk zum Migrationspakt Früchte trägt".

Am Donnerstagmorgen veröffentlichte Präsident Karol Nawrocki einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, in dem er erklärte, dass Polen den Migrations- und Asylpakt der EU nicht akzeptieren werde.

"Ich werde der Umsetzung des Migrations- und Asylpaktes in Polen nicht zustimmen", heißt es in dem Brief des polnischen Präsidenten. Weiter heißt es, dass Polen "keiner Maßnahme der europäischen Institutionen zustimmen wird, die darauf abzielt, illegale Migranten in Polen einzusetzen".

Dem Präsidenten zufolge ist Polens Ostgrenze seit 2021 "einem ständigen Migrationsdruck ausgesetzt, der vom Moskauer Regime mit Hilfe des belarussischen Staates und der Sonderdienste kontrolliert wird".

"Der Grund für die Migration ist in erster Linie die schwierige Sicherheits- und Wirtschaftslage in den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens, und auf diese Herausforderung sollten wir uns konzentrieren, während wir unsere Bürger vor illegaler Migration und deren Folgen schützen. Unsere gemeinsame Aufgabe sollte in erster Linie darin bestehen, die Grenzen abzuriegeln und die Schleuser zu bekämpfen", erklärte er in seinem Brief an von der Leyen.

Polen ist seit langem gegen die EU-Politik in Bezug auf Flüchtlinge und Asylbewerber. Im Jahr 2015 war Polen eines von nur drei EU-Ländern, die sich nicht an dem verpflichtenden Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge beteiligten. Im Dezember 2017 verklagte die Europäische Kommission die drei Länder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, weil sie sich weigerten, an dem Programm teilzunehmen.

PiS-Partei organisiert Demonstration gegen Migrationspakt

Am Samstag, den 11. Oktober, organisierte die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine Kundgebung und einen Marsch gegen de EU-Einwanderungspolitik. Die PiS lehnt es ebenso wie der neue Präsident Nawrocki ab, dass auf Grundlage des EU-Migrationspakts Flüchtlinge aus anderen Mitgliedstaaten nach Polen gebracht werden.

"Wir werden den Migrationspakt stoppen und diese schädliche Regierung von der Macht entfernen. Es gibt nur eine Bedingung: Wir müssen zusammenstehen - so wie am 1. Juni", schrieb der Parteivorsitzende Jaroslaw Kaczynski auf X.