EBWE „noch wichtiger“ angesichts globaler Spannungen und Kürzungen der Hilfe, so die Präsidentin

Die in London ansässige Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat eine „noch wichtigere“ Rolle in einem globalen Kontext geopolitischer und wirtschaftlicher Instabilität zu spielen, sagte ihre Präsidentin Odile Renaud-Basso in einem Interview mit Euronews.

Die Bank wurde nach dem Kalten Krieg hauptsächlich gegründet, um in postsowjetischen Volkswirtschaften zu investieren. Heute investiert die Bank in Osteuropa, Asien und Nordafrika und gehört der Europäischen Union, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und 77 Regierungen, darunter die Vereinigten Staaten und China.

Die Institution hat in den letzten Jahren einen erneuten Zweck gefunden, indem sie zum größten institutionellen Investor der Ukraine wurde und seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands im Februar 2022 8,3 Milliarden Euro in das Land investiert hat.

Auf die Frage, ob der Aufstieg des Protektionismus und die drastischen Kürzungen der auswärtigen Hilfe durch westliche Regierungen die Mission der Bank untergraben, sagte Renaud-Basso: „Ich denke, dass die Rolle von multilateralen Institutionen wie der EBWE noch wichtiger ist, denn wir konzentrieren uns mit der Unterstützung unserer Anteilseigner, einschließlich der USA, sehr darauf, wie wir Marktwirtschaften entwickeln können (...), Arbeitsplätze für Menschen schaffen und einen positiven Einfluss auf das Wachstum haben können.“

„Es hilft [den Volkswirtschaften, in die wir investieren] auch dabei, Widerstandsfähigkeit in einem Umfeld aufzubauen, in dem es viel mehr Handelsspannungen, geopolitische Spannungen gibt. Widerstandsfähigkeit aufzubauen und die Fähigkeit ihrer Wirtschaft zu stärken, ihre Lieferkette zu generieren und zu diversifizieren, sind für ein Land sehr wichtig, um anhaltendes Wachstum zu erzielen.“

„Ich glaube daher nicht, dass wir bedroht sind; im Gegenteil, unsere Rolle ist noch wichtiger geworden.“

Die USA bleiben der größte Anteilseigner der Bank und besitzen 9,2 %, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 8,9 %. Die Europäische Union und die EIB halten gemeinsam rund 6,2 % der Anteile.

Die Trump-Regierung hat die Zahlungen für ausländische Hilfen weitgehend eingefroren, wobei auch die Unterstützung für multilaterale Entwicklungsbanken fraglich ist. Die Bank hat der US-Regierung bis Ende des Jahres Zeit gegeben, um sich an einer vom Verwaltungsrat im Jahr 2023 genehmigten Kapitalerhöhung zu beteiligen.

Die Bank ist „bereit“, in den Wiederaufbau der Ukraine und des Gazastreifens zu investieren

Sie fügte hinzu, dass die Bank eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau kriegszerstörter Nationen wie der Ukraine und des Gazastreifens spielen könnte, indem sie ausländische Investitionen in den Privatsektor lenkt und hilft, die Wirtschaft nach dem Krieg wiederzubeleben.

Die derzeitigen Investitionen der Bank in der Ukraine konzentrieren sich vor allem auf den Energie und Bankensektor sowie den Landwirtschafts- und Ernährungssektor. Dabei soll die Zusammenarbeit mit dem staatlichen Öl- und Gasunternehmen der Ukraine, Naftogaz, sicherstellen, dass das kriegszerstörte Land ausreichende Gasspeicher hat, um den Winter zu überstehen, angesichts eines jüngsten starken Anstiegs russischer Drohnen- und Raketenangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine.

Obwohl die Bank der Regierung nicht direkt Unterstützung leisten oder das Militär finanzieren kann, ist ihr Kapital entscheidend für die Aufrechterhaltung des privaten Sektors des Landes und die Förderung des Wirtschaftswachstums. Kürzlich wurde das erwartete BIP-Wachstum der Ukraine für 2025 von einer anfänglichen Prognose von 3,3 % auf 2,5 % aufgrund von „hoher Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Krieg“ gesenkt.

Im Falle eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens plant die Institution, jährlich 3 Milliarden Euro in die Nachkriegswiederaufbau der Ukraine zu investieren, erklärte Renaud-Basso. Sie fügte jedoch hinzu, dass dies weitgehend von einem Friedensabkommen abhänge, das „klare Sichtbarkeit und Sicherheit bietet, dass der Krieg nicht erneut ausbrechen wird.“

„Die Ukraine befindet sich seit 2014 im Krieg, und dies ist nicht sehr förderlich für Investitionen und Entwicklung.“

„Wir planen, mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr [nach dem Krieg] zu investieren. Mit Unterstützung der EU und in Verbindung mit der Europäischen Investitionsbank haben wir bereits eine Projektvorbereitungsfazilität eingerichtet, damit alles reibungslos funktioniert und [Investitionen] sehr schnell erfolgen können, wenn die Bedingungen besser sind.“

Renaud-Basso sprach mit Euronews, als die erste Phase eines Waffenstillstandsabkommens, das mit Unterstützung von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des zweijährigen Krieges in Gaza vermittelt wurde, in Kraft trat.

Sie begrüßte den Durchbruch als „positiv“ und „ermutigend“ und fügte hinzu, dass die Bank ihre derzeitigen Investitionen im privaten Sektor im Westjordanland wiederholen könnte, sobald die Bedingungen in Gaza gegeben sind.

Die Weltbank schätzt die Kosten für den Wiederaufbau in Gaza nach dem Krieg auf rund 46 Milliarden Euro.

„Wir haben unsere Investitionen im Westjordanland beschleunigt. In den letzten zwei Jahren haben wir 200 Millionen Euro investiert, was doppelt soviel ist wie die Summe der vorherigen fünf Jahre,“ sagte sie. Diese Investitionen gehen an Banken, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und den verarbeitenden Sektor.

„Natürlich werden die Bedürfnisse für den Bausektor in Gaza enorm sein. Wir konzentrieren uns auf den privaten Sektor, daher denke ich, dass unsere Rolle darin bestehen wird, (...) – wenn die Umstände es zulassen – die Finanzierung des privaten Sektors in Gaza zu unterstützen. Zunächst wird es um den Wiederaufbau der humanitären und der grundlegenden Infrastruktur gehen, aber wir werden bereit sein, sobald Investitionen in den Privatsektor möglich sind.“

Sehen Sie sich das vollständige Interview an, 12 minutes with Odile Renaud-Basso, auf Euronews am Dienstag um 20:30 Uhr MESZ.