Wird die EU ihre Sanktionspläne gegen Israel aufgeben?

Die Freilassung der noch lebenden israelischen Geiseln und der vorsichtige Beginn eines Waffenstillstands im Gazastreifen haben in Brüssel eine drängende Frage aufgeworfen: Soll die Europäische Union ihre Pläne für Sanktionen gegen Israel fortsetzen oder aufgeben?

Erste Andeutungen sind bereits zu erkennen.

"Offensichtlich werden solche Maßnahmen in einem bestimmten Kontext vorgeschlagen, und wenn sich der Kontext ändert, könnte das auch zu einer Änderung des Vorschlags führen", sagte Paula Pinho, die Chefsprecherin der Kommission, am Montag.

"Aber so weit sind wir noch nicht."

Pinho sprach, als sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Friedrich Merz (Deutschland), Emmanuel Macron (Frankreich), Giorgia Meloni (Italien) und Pedro Sánchez (Spanien), im ägyptischen Scharm el Scheich zu einem von US-Präsident Donald Trump veranstalteten Friedensgipfel trafen.

Die von den Europäern gezeigte Einigkeit und Harmonie stand im Gegensatz zu ihren sehr unterschiedlichen Ansichten über den brutalen zweijährigen Krieg zwischen Israel und der Hamas.

So gehörte Sánchez zu den ersten Staats- und Regierungschefs, die zu Sanktionen gegen Israel aufriefen. Macron verhärtete nach und nach seine Haltung und führte eine weltweite Kampagne zur Anerkennung des Staates Palästina an. Merz und Meloni hingegen weigerten sich, diesem Beispiel zu folgen.

Doch das Blatt wendete sich: Im Mai forderte eine Koalition aus 17 Mitgliedstaaten eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auf mögliche Menschenrechtsverletzungen. Die Prüfung ergab später, dass es "Hinweise" auf solche Verstöße gab, vor allem die Einschränkung der humanitären Hilfe, die zu einer weit verbreiteten Hungersnot führte.

Israel reagierte wütend auf die Ergebnisse und meinte, sie spiegelten ein "völliges Missverständnis" seines Kampfes gegen die Hamas wider. In einem Interview mit Euronews sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu kürzlich, die EU sei "irrelevant" geworden.

Inmitten des politischen Gerangels war die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zunehmend unter Druck geraten, entschiedene Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu ergreifen.

Ihr Kurswechsel wurde im September durch ihre einstündige Rede zur Lage der EU vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zementiert.

"Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel. Und weil Europa eine Vorreiterrolle spielen muss, so wie es das bisher getan hat", sagte sie den Abgeordneten.

Anschließend stellte sie drei Maßnahmen vor: die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, um die Zölle auf 37% der israelischen Exporte in den Block wieder einzuführen, wofür eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, Sanktionen gegen zwei rechtsextreme Minister Israels, Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, sowie gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland, wofür Einstimmigkeit erforderlich ist, und das Einfrieren der bilateralen Hilfe, mit Ausnahme des Welt-Holocaust-Gedenkzentrums von Yad Vashem und anderer zivilgesellschaftlicher Projekte, die sofort in Kraft treten würden.

Abwarten und Tee trinken

Seit von der Leyen ihre schlagzeilenträchtige Rede gehalten hat, bemühen sich die Mitgliedstaaten darum, die erforderlichen Stimmen zusammenzubringen, um die Vorschläge in die Tat umzusetzen.

Die teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens war ein besonderer Streitpunkt, weil dies zu spürbaren Veränderungen in den Wirtschaftsbeziehungen führen könnte.

Ungarn und die Tschechische Republik, zwei entschiedene Befürworter Israels, machten von Anfang an deutlich, dass sie die Handelsmaßnahmen nicht unterstützen würden. Damit lag der Schlüssel in den Händen von Deutschland und Italien, zwei großen Ländern, die im Alleingang das Blatt wenden könnten.

Doch trotz der Bitten aus anderen Hauptstädten bewegten sich weder Berlin noch Rom und argumentierten stattdessen, dass die Kommunikationskanäle mit Jerusalem offen bleiben sollten.

Hatte sich das Finden einer qualifizierten Mehrheit bisher als gewaltige Herausforderung erwiesen, so könnte sie mit dem Beginn des Friedensprozesses unüberwindbar werden. Die Mitgliedstaaten haben ihre Rhetorik angepasst, um ihr Gewicht hinter Trumps Vermittlung zu legen und eine neue Seite aufzuschlagen.

"Dieser Tag ist ein Anfang, an dem die Heilung beginnen kann und ein Schritt auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten getan wird", sagte Merz am Montag vor seiner Reise nach Scharm el Scheich.

Technisch gesehen liegen alle Vorschläge, einschließlich eines früheren Versuchs, Israels Teilnahme am Horizon-Programm zu beschränken, weiterhin auf dem Tisch. Aber die Europäische Kommission als Urheberin hat das Vorrecht, sie jederzeit zurückzuziehen.

Im Moment ist die Exekutive in einer abwartenden Haltung.

"Wir wollen sehen, wie die nächste Phase des Plans von beiden Parteien umgesetzt wird", sagte Pinho, der Sprecher der Kommission, gegenüber Reportern. "Und auf dieser Grundlage werden wir sehen, ob es notwendig ist, die Vorschläge, die wir vorgelegt haben, neu zu bewerten oder nicht."

Pinho gab nicht an, welche Umstände ausreichen könnten, um den Rückzug auszulösen, merkte aber an, dass die Maßnahmen als "Mittel zum Vorziehen und Erreichen eines Waffenstillstands" gedacht waren, der nun tatsächlich in Kraft ist.

Entscheidung möglicherweise kommende Woche

Über das Schicksal der Vorschläge könnte bereits nächste Woche entschieden werden, wenn die Außenminister zusammenkommen, um die neuesten Entwicklungen zu erörtern. Im Anschluss an dieses Treffen findet ein eintägiges Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt, bei dem der Nahe Osten ganz oben auf der Tagesordnung steht.

Während einige Mitgliedstaaten es vorziehen könnten, die Pläne fallen zu lassen und weiterzumachen, könnten andere zur Vorsicht mahnen, da der Friedensprozess gerade erst begonnen hat und sich die Dinge noch drehen könnten.

Es wird erwartet, dass die Kommission je nach der Temperatur im Saal reagieren wird. Die Exekutive richtet sich oft nach dem politischen Wind: Sie widerstand Forderungen nach einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens, bis eine unbestreitbare Mehrheit von 17 Ländern erreicht war.