EU will Spanien vor Trumps "Strafzöllen" schützen

Spanien wird gegen jeden Versuch von US-Präsident Donald Trump geschützt, als Vergeltung für seine Weigerung, das NATO-Ziel von 5 % zu erfüllen, Strafzölle gegen das Land zu verhängen, erklärte die Europäische Kommission am Mittwoch, da sich der Streit über die Verteidigungsausgaben weiter mit den anhaltenden Handelsspannungen verwebt.

Alle EU-Länder, darunter auch Spanien, sind an eine gemeinsame Handelspolitik gebunden, was bedeutet, dass für ihre Produkte beim Verkauf ins Ausland die gleichen Zölle gelten. Technisch gesehen wäre es für die USA möglich, in Spanien hergestellte Waren am Zoll auszusondern und sie mit einem höheren als dem derzeit geltenden Zollsatz von 15 % zu belegen.

Doch für Brüssel, das eifersüchtig über seine ausschließliche Zuständigkeit für den Handel wacht, wäre eine solche Diskriminierung ein Gräuel.

"Wir werden wie immer angemessen auf Maßnahmen reagieren, die gegen einen oder mehrere unserer Mitgliedstaaten ergriffen werden", sagte Olof Gill, der für Handel zuständige Sprecher der Kommission.

Gill gab nicht an, welche Maßnahmen Brüssel als Reaktion auf das "hypothetische" Szenario ergreifen könnte. Stattdessen rief er zum Dialog auf, um etwaige Unstimmigkeiten zu beseitigen.

"Wir haben jetzt ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA geschlossen. Dies ist eine Plattform, um alle weiteren handelsbezogenen Fragen zu klären", fügte er hinzu.

Die Zusicherung der Kommission kam einen Tag, nachdem Trump die schleppenden Verteidigungsausgaben Spaniens kritisiert und Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen in Aussicht gestellt hatte - ein Instrument, das der Republikaner immer wieder einsetzt, um seine außenpolitischen Ziele zu erreichen.

"Ich denke, das ist sehr respektlos gegenüber der NATO. Ich habe sogar darüber nachgedacht, sie mit Zöllen zu bestrafen für das, was sie getan haben. Das werde ich vielleicht tun", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.

"Ich finde es unglaublich respektlos, dass Spanien, das einzige Land in der NATO, das einzige ist, das das gesagt hat. Und ich denke, sie sollten dafür bestraft werden, ja."

USA gegen Spanien

Die Reibereien zwischen den USA und Spanien gehen auf den NATO-Gipfel im Juni zurück, als die Verbündeten in Den Haag zusammenkamen, um sich auf eine neue gemeinsame Verpflichtung zu einigen, 5 % ihres BIP für die Verteidigung aufzuwenden - eine Zahl, die Trump selbst vorgeschlagen hatte.

Das Ziel wurde in zwei Teile aufgeteilt: 3,5 % für den Kernbereich der Verteidigungsausgaben und 1,5 % für damit zusammenhängende Investitionen, wie Infrastruktur, zivile Vorsorge, Innovation und Industrie.

Im Vorfeld des Treffens schrieb der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Briefan NATO-Generalsekretär Mark Rutte, in dem er die 5 %-Zahl als "unvernünftig" und "kontraproduktiv" bezeichnete und um eine maßgeschneiderte Ausnahmeregelung für sein Land bat.

Sánchez argumentierte, dass Spanien, das erst vor kurzem das frühere 2 %-Ziel erreicht hat, die 5 %-Marke nur durch schmerzhafte Einschnitte bei den Sozialausgaben erreichen könne, ein Schritt, den seine progressive Koalitionsregierung nicht zu tolerieren bereit sei.

Der Wortlaut der endgültigen NATO-Erklärung wurde angepasst, um eine größere Flexibilität bei der Erreichung des 5 %-Ziels zu ermöglichen, so dass Spanien von der Zusage verschont blieb.

Seitdem hat Trump wiederholt die spanische Ausnahmeregelung beklagt und angeprangert. Einmal schlug er sogar vor, das Land aus der NATO "hinauszuwerfen" .

Trump traf Sánchez am Montag auf einem Friedensgipfel in Ägypten, um die Befreiung der israelischen Geiseln und den Beginn eines Waffenstillstands im Gazastreifen zu feiern. Die beiden Politiker schüttelten sich die Hände und schienen einen freundlichen Moment zu teilen.

"Arbeiten Sie hier am BIP? Nun, dazu werden wir noch kommen", sagte Trump zu Sánchez, der zurücklächelte. "Aber Sie machen einen fantastischen Job."

Später erklärte Sánchez gegenüber einem spanischen Radiosender, dass der Austausch mit Trump "sehr herzlich" gewesen sei und er sich weiterhin sowohl für die kollektive Verteidigung als auch für den Sozialstaat einsetze.

"Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Spanien sind sehr positiv, sehr tief und sehr gefestigt", sagte der Ministerpräsident.

Trump zog andere Saiten auf

Nach seiner Rückkehr nach Washington wurde Trumps Ton jedoch rauer: Er sagte, er sei "sehr unglücklich" mit Spanien, weil es "auf unserem Rücken sehr gut läuft". Der Republikaner brachte Spaniens Weigerung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, mit seiner geografischen Lage in Südeuropa in Verbindung.

"Spanien wird geschützt, und sie wissen, dass sie sozusagen mittendrin sind, also werden sie automatisch geschützt. Selbst wenn man sie nicht schützen will, schützt man sie aufgrund ihrer Lage", sagte Trump.

"Ich denke, dass das, was Spanien getan hat, eine sehr schlechte Sache für die NATO ist. Ich denke, es ist sehr unfair gegenüber der NATO. Es würde nichts ausmachen, wenn Sie sagen würden, dass Sie sie nicht schützen werden, weil sie ziemlich gut geschützt sind, wissen Sie? Was wollt ihr denn machen? Durch die anderen Länder gehen und dann Spanien angreifen, richtig? Ich denke also, was sie getan haben, ist nicht nett.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte auf die Kommentare angesprochen, Trumps Führung sei "extrem wichtig" gewesen, um das 5%-Ziel zu verankern.

"In Den Haag herrschte Einstimmigkeit", sagte Rutte am Mittwoch. "Spanien hat den Fähigkeitszielen vollständig zugestimmt. Ich denke also, das ist wichtig zu erwähnen".

Sollte Trump seine Handelsdrohung wahr machen, was zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar ist, würde dies einen Frontalangriff auf die Bedingungen des im Juli geschlossenen Handelsabkommens zwischen der EU und den USA bedeuten.

Im Rahmen des Abkommens gilt für die überwiegende Mehrheit der in der EU hergestellten Waren, die für den US-Markt bestimmt sind, ein Pauschalzoll von 15 % - das Dreifache des bisherigen Satzes -, während die überwiegende Mehrheit der in den USA hergestellten Waren, die für den EU-Markt bestimmt sind, vollständig von Zöllen befreit sind.

Für eine ausgewählte Gruppe von Waren wie Flugzeuge, kritische Rohstoffe und Halbleiterausrüstungen gilt eine "Null-für-Null"-Regelung. Brüssel hat Washington bisher nicht davon überzeugen können, Weine und Spirituosen einzubeziehen, die für die Europäer einen strategischen Sektor darstellen.

Darüber hinaus hat sich die EU verpflichtet, bis zum Ende von Trumps Amtszeit 750 Milliarden Dollar für amerikanische Energie auszugeben, 600 Milliarden Dollar in die amerikanische Wirtschaft zu investieren und amerikanische KI-Chips im Wert von 40 Milliarden Dollar zu kaufen. Die USA haben keine ähnlichen Zusagen gemacht.

Ein entscheidender Teil muss noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden, wo sich quer durch das politische Spektrum Widerstand gegen die Einseitigkeit dieses Abkommens regt.

In der Zwischenzeit beschwert sich die Trump-Administration weiterhin über die digitalen und die Umwelt-Vorschriften der EU, ein Thema, das nach Ansicht Brüssels vom Tisch ist.