Sechs EU-Länder fordern hartes Vorgehen gegen Plattformen wie Shein und Temu wegen DSA-Verletzung

Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Polen haben in einem gemeinsamen Schreiben, das Euronews vorliegt, im Vorfeld eines Treffens der für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister heute (26. September) in Brüssel eine stärkere Durchsetzung gegen E-Commerce-Plattformen gefordert.

Die sechs Länder fordern die Europäische Kommission auf, "alle notwendigen Maßnahmen innerhalb ihrer Zuständigkeit" zu ergreifen, um den Digital Services Act (DSA) gegen sehr große Online-Plattformen (VLOPS) durchzusetzen.

Die Einstufung der Online-Marktplätze Temu und Shein als VLOPs "ist ein bedeutender Schritt" bei der Anwendung der Vorschriften, aber "es bleibt entscheidend, das DSA rigoros durchzusetzen", heißt es in dem Schreiben.

Temu und Shein reihen sich in eine Liste von 25 Plattformen ein, die jeweils mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer in der EU haben, darunter auch Amazon, TikTok und Meta. Der DSA trat im Februar 2024 für alle Online-Plattformen in Kraft und hat Transparenzregeln und Verpflichtungen in Bezug auf illegale Produkte eingeführt.

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den nationalen Koordinatoren für digitale Dienste Daten über Verstöße sammeln müssen, um Fehlverhalten aufzudecken und wirksame Sanktionen zu verhängen, heißt es in dem Schreiben.

"Weitere Schritte bei den Durchsetzungsmaßnahmen werden erforderlich sein, zum Beispiel ist die Digitalisierung der Produktspezifikationen von entscheidender Bedeutung, um Mängel automatisch zu erkennen - zum Beispiel über den digitalen Produktpass", heißt es weiter.

Mehr Marktüberwachung gefordert

In ihren politischen Leitlinien hat sich die Kommission zu einer stärkeren Durchsetzung des elektronischen Handels auf der Grundlage von wirksamen Zoll-, Steuer- und Sicherheitskontrollen verpflichtet. Im neuen Kollegium wird die Finnin Henna Virkkunen für das Technologie-Ressort zuständig sein, und der Ire Michael McGrath, der für die Rechtsstaatlichkeit zuständig sein soll, ist ebenfalls für den elektronischen Handel zuständig.

Die Kommission hat bereits mehrere DSA-Prüfungen eingeleitet, darunter eine gegen die E-Commerce-Plattform AliExpress und das Soziale Netzwerk X.

Die Länder fordern auch eine stärkere Marktüberwachung in den EU-Mitgliedsstaaten, durch stärkere Eingriffsbefugnisse der Behörden, insbesondere im Hinblick auf ihre Fähigkeit, gegen E-Commerce-Plattformen vorzugehen.

"Wir beabsichtigen, die Automatisierung und Digitalisierung der Kontrollen weiter voranzutreiben, beispielsweise durch einen Web-Crawler", schreiben sie und fügen hinzu, dies solle sicherstellen, dass Verbraucher, insbesondere Kinder, sichere Produkte erhalten.

Priorität Datenschutz

In Bezug auf den EU-Zoll wollen die sechs Mitgliedstaaten, dass die laufenden Diskussionen im Bereich der Mehrwertsteuer und die Umsetzung des "deemed importer" sowie die Abschaffung der 150-Euro-Zollbefreiung vorrangig diskutiert werden. Deutschland ermutigt Ungarn, das derzeit den Vorsitz bei den EU-Ministertreffen innehat, und die Kommission, die Diskussionen über diese Vorschläge voranzutreiben.

Die letztgenannte Priorität in dem Schreiben ist der Datenschutz. Die EU-Exekutive müsse mehr über die von E-Commerce-Plattformen gesammelten Daten und deren Verwendung herausfinden, heißt es.

Der elektronische Handel wurde von der deutschen Delegation als zusätzlicher Tagesordnungspunkt für das heutige Treffen der Minister hinzugefügt.

Sie werden auch über die weitere europäische Wettbewerbsfähigkeit diskutieren und darüber, wie die Herausforderungen, denen sich Industrie und Unternehmen im Binnenmarkt gegenübersehen, bewältigt werden können. Darüber hinaus werden sie sich mit dem Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi über die Wettbewerbsfähigkeit befassen.