Auch für Waffen für die Ukraine: "Russland muss für diesen Krieg bezahlen"

Russland soll zahlen. So lautete die Botschaft, die der ukrainische Präsident am Donnerstag in Brüssel an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union richtete, die sich zu ihrem Gipfeltreffen versammelt hatten.

Die Diskussionen konzentrierten sich auf die mögliche Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Unterstützung für die Ukraine. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen.

Belgien will nicht allein von Russland haftbar gemacht werden

Doch vor allem Belgien hat Bedenken und verlangte eine Versicherung, dass es nicht alleine von Russland haftbar gemacht werden könne. Denn fast das gesamte russische Staatsvermögen in der Europäischen Union wird von der Bank Euroclear in Brüssel verwaltet. Vielen anderen EU-Staaten gingen die Forderungen des belgischen Ministerpräsident Bart de Wever zu weit.

"Nicht nur für humanitäre Zwecke"

Für Wolodymyr Selenskyj müssen die Kassen des Kremls genutzt werden. Wörtlich sagte der Präsident der Ukraine auf einer Pressekonferenz: "Weil Russland den Krieg in unser Land gebracht hat, müssen sie für diesen Krieg bezahlen. Und natürlich muss die EU die eingefrorenen Gelder nutzen, und zwar nicht nur für humanitäre Zwecke."

US-Präsident Donald Trump hatte die Lieferung von US-Langstreckenraketen vom Typ Tomahawk an die Ukraine zuletzt abgelehnt. Auf eine finanzielle Unterstützung der USA kann Kyjiw derzeit ebenfalls kaum zählen.

Der ukrainische Staatschef sagte den europäischen Partnern, sein Land werde die Gelder nächsten Jahres benötigen. Und die EU-Kommission hat geplant, Kyjiw ein Darlehen in Höhe von 140 Milliarden Euro zu gewähren - und dafür die eingefrorenen russischen Vermögenswerte einzusetzen, von den 190 Milliarden Euro laut Berichten Barmittel sind.

Wolodymyr Selenskyj kam auch auf die Rolle zu sprechen, die China im Konflikt in der Ukraine spielt. Er sagte: "Ich weiß eines. China hilft Russland, es hilft nicht der Ukraine, ist nicht an unserem Sieg interessiert und nicht daran interessiert, dass Russland verliert."

Der ukrainische Präsident forderte seine europäischen Partner nach dem erneut problematischen Treffen mit US-Präsident Donald Trump dazu auf, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten, um Moskau dazu zu bewegen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Unterdessen dauern die Drohnen- und Raketenangriffe der russischen Armee in der Ukraine Nacht für Nacht an.