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Der neue NATO-Chef Mark Rutte erbt mehrere Sicherheitsprobleme

• Oct 1, 2024, 9:32 AM
5 min de lecture
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Mark Rutte übernimmt die Führung der NATO, und der Verteidigungspakt steht vor neuen und alten Herausforderungen - aber ist der ehemalige niederländische Premierminister gut aufgestellt, um sie zu meistern?

Der 57-Jährige, einer der dienstältesten demokratischen Spitezenpolitiker Europas, wird sich einem kriegerischen Russland, zerrissenen EU-Beziehungen und der potenziell existenziellen Bedrohung durch das Weiße Haus von Donald Trump stellen müssen, so Verteidigungsexperten gegenüber Euronews.

Rutte, der Geschichte studiert hat, stand seit 2010 vier verschiedenen Regierungen in den Niederlanden vor - trat aber im Juli zurück, nachdem seine Vier-Parteien-Koalition an der Frage scheiterte, wie die Migration eingedämmt werden soll.

Ab Dienstag (1. Oktober) wird er das Amt des Generalsekretärs des 32 Nationen umfassenden NATO-Bündnisses übernehmen, da der ehemalige norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg zurücktritt - und Ruttes Werdegang könnte ihn in eine einzigartige Position bringen.

US-Wahlen am Horizont

Rutte tritt sein Amt nur einen Monat vor den US-Wahlen an, bei denen entschieden wird, ob Donald Trump oder Kamala Harris das größte NATO-Mitglied anführen wird.

Das hat die Alarmglocken läuten lassen, denn Trump hat sich in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und des transatlantischen Sicherheitspakts im Allgemeinen als gelinde geagt lauwarm erwiesen.

Es gibt noch viele Unbekannte darüber, was eine zweite Trump-Regierung für den nordatlantischen Pakt bedeuten könnte, so die Analystin Sophia Besch gegenüber Euronews.

Aber wenn Washington eine "viel, viel kleinere NATO fordert, dann wird es existenziell", sagte Besch, die Fellow bei der Carnegie Endowment for International Peace ist - und sie meint, dass es Wege gibt, dieses Risiko zu minimieren.

Sie verweist auf die jüngsten Debatten während des Präsidentschaftswahlkampfs, in denen Trump für sich in Anspruch nahm, andere NATO-Mitglieder davon überzeugt zu haben, mehr für ihr Militär auszugeben, und deutet an, dass die Europäer seine Ängste zerstreuen können.

"Das wird wahrscheinlich der Ansatz sein ... es so darzustellen, dass die europäischen Verteidigungsanstrengungen eine Antwort auf den Druck der USA sind", so Besch.

Wenn das Einschmeicheln von Trump eine Voraussetzung für die Rolle ist, umso besser für Rutte, der "eine gute Arbeitsbeziehung zu ihm aufbauen konnte, als er niederländischer Premierminister war", sagte die ehemalige NATO-Sprecherin Oana Lungescu gegenüber Euronews.

Rutte gilt als bodenständige Führungspersönlichkeit, die oft mit dem Fahrrad in seiner Heimatstadt Den Haag unterwegs ist oder einen Apfel isst, wenn er von seinem Ministerpräsidentenbüro zu einer Sitzung geht.

"Sein freundlicher, aber harter Umgang mit Trump könnte ihm und der NATO zugute kommen", wenn der Republikaner im November gewinnt, fügte Lungescu hinzu, die jetzt Distinguished Fellow beim Think Tank Royal United Services Institute ist.

Frostige EU-Beziehungen

Wer auch immer im Weißen Haus sitzt, Besch und Lungescu sind sich einig, dass Europa angesichts der russischen Aggression die Verteidigungsausgaben erhöhen muss.

Rutte selbst sei ein "sehr starker Unterstützer" der Ukraine gewesen, sagte Lungescu und verwies auf Kampfjets, Munition und Sicherheitsgarantien, die die Niederlande während seiner Amtszeit gegeben hätten.

Doch die vielleicht schwierigste Beziehung, die Rutte zu meistern hat, ist nicht Washington oder Kiew, sondern eine andere internationale Organisation mit Sitz in Brüssel - die Europäische Union.

Als die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vor kurzem ankündigte, dass sie den litauischen Verteidigungskommissar Andrius Kubilius ernennen würde, reagierte Stoltenberg irritiert, da er befürchtete, dass dieser sich in sein Gebiet einmischen würde.

"Was die EU nicht tun sollte, ist mit dem Aufbau alternativer Verteidigungsstrukturen zu beginnen", sagte Stoltenberg vor Reportern und fügte hinzu: "Länder können nur eine Reihe von Fähigkeitszielen haben, sie können nicht zwei haben, und das ist die Verantwortung der NATO."

Die Herausforderung für Rutte wird darin bestehen, die Beziehungen zur EU wiederherzustellen, die nach Beschs Worten "nicht viel schlechter werden können ... er hat eine Menge Arbeit vor sich".

"Die Vorstellung, dass dieser [EU-Verteidigungskommissar] irgendwie ein Affront gegen die NATO ist, zeigt nur, dass es der EU nicht gelungen ist, ihre eigenen Argumente vorzubringen", so Besch.

Lungescu, die fast ein Jahrzehnt lang mit Stoltenberg zusammengearbeitet hat, ist optimistischer und sagt, die Zusammenarbeit habe ein "noch nie dagewesenes Niveau" erreicht und Stoltenberg und von der Leyen hätten eine "sehr gute Chemie" - obwohl sie zustimmt, dass es "Verwirrung" geben werde, wenn die EU NATO-Strukturen oder -Standards dupliziere.

Lungescu fügt jedoch hinzu, dass es "einige gibt, die Stoltenberg vielleicht etwas weniger vertraut haben, weil sein Land nicht in der EU ist" - ein Problem, das der Veteran des Europäischen Rates, Rutte, durchaus in der Lage ist, zu beheben.

Sowohl Besch als auch Lungescu sprechen von neuen Bedrohungen aus China, dessen militärisches Muskelspiel die USA zunehmend verärgert.

Aber Ruttes größte Herausforderung wird vielleicht die älteste der NATO sein: Russland.

"Abschreckung und Verteidigung sind heute das Herzstück der NATO und werden es auch in absehbarer Zukunft bleiben", sagte Lungescu und fügte hinzu: "Dies ist eine gefährliche Welt, die nicht weniger gefährlich wird".


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