EU-Erweiterungsgipfel: So sehen Selenskyj, Sandu und Vučić die Beitrittsverhandlungen

Die Weltlage drängt zum Handeln, auch die Europäische Union will die EU-Beitrittsgespräche von rund zehn Kandidaten voranbringen.

In Brüssel sind am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, der Republik Moldau und der westlichen Balkanländer beim Erweiterungsgipfel von Euronews zusammengekommen.

Die treibende Kraft in diesem Prozess, EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos, hat zeitgleich am Dienstag ihren ersten Bericht vorgelegt. Vorzeigebeispiel ist Beitrittskandidat Montenegro, während Georgien "schlechtesten Bericht aller Zeiten" vorzuweisen hat.

EU-Ratspräsident António Costa: EU-Erweiterung ist die "beste Investition für unsere Zukunft"

Eröffnet wurde der Euronews EU-Erweiterungsgipfel mit einer Keynote von EU-Ratspräsident António Costa. "Die Erweiterung der EU ist die beste Investition in unsere Zukunft", sagte er vor Reportern und den Staats- und Regierungschefs.

Seit Beginn seiner Amtszeit sei die Erweiterung eine seiner obersten Prioritäten, so Costa in seiner Grundsatzrede. " Und die aktuelle geopolitische Lage macht diese Priorität für die Europäische Union umso dringlicher und notwendiger." Denn eine erweiterte Europäische Union bedeute "ein sichereres, stärkeres und friedlicheres Europa, sowohl innerhalb der Union als auch weltweit". Es sei die beste Investition für unsere Zukunft.

Selenskyj: Ungarisches Veto ist "konkrete Unterstützung" für Putin

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán scharf. Er würde den Beitritt der Ukraine zur EU blockieren. Das unterschütterliche Veto Orbáns bezeichnete er als "konkrete Unterstützung" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

"Wir befinden uns in einem Krieg um unser Überleben", mahnte Selenskyj. "Wir würden uns wirklich wünschen, dass der ungarische Ministerpräsident uns unterstützt oder zumindest nicht blockiert, wenn wir alles tun, um die Cluster zu öffnen." Der EU-Beitritt könnte auch als Sicherheitsgarantie für die Ukraine fungieren.

Selenskyj hat sich für das Format "The Europe Conversation" zum Euronews-Erweiterungsgipfel in Brüssel hinzugeschaltet.

Favorit im EU-Erweiterungsbericht: Montenegro

Das beste Ergebnis im EU-Erweiterungsbericht hat auf dem Papier das Land Montenegro erzielt. Montenegro sei nach Ansicht der zuständigen Kommission "auf dem besten Weg", sein ehrgeiziges Ziel zu erreichen, die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen.

"Die rechtzeitige Besetzung hochrangiger Positionen in der Justiz und Staatsanwaltschaft bleibt eine Herausforderung, die angegangen werden muss", erklärte die Kommission.

Montenegro sei aufgrund "harter Arbeit und politischem Engagement” dort, wo es jetzt sei, erklärte Filip Ivanović, stellvertretender Ministerpräsident Montenegros für auswärtige und europäische Angelegenheiten, auf dem Euronews-Gipfel. Der Bericht sei ein weiterer Beweis für den Regierungsplan, sich immer weiter zu verbessern.

Ivanović mahnte allerdings auch, dass ein EU-Beitritt ohne volle Stimmrechte "kaum akzeptabel" sei. Mit mehr Mitgliedern sei die Europäische Union geopolitisch stärker, sagte er. Die Mitgliedschaft Montenegros hätte auch symbolische Bedeutung und würde zeigen, dass der EU-Beitritt ein erreichbares Ziel für seine Nachbarländer wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Serbien ist.

Präsidentin Sandu: "Republik Moldau 2030 als Teil der EU"

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, bekräftigte am Dienstag beim Euronews-Erweiterungsgipfel in Brüssel das Engagement des Landes für Reformen. Moldau rückt näher an die EU heran, doch Russlands Einmischung und politische Hürden stellen ein Risiko dar.

Sandu sagte: "Ich sehe die Republik Moldau im Jahr 2030 als Teil der EU." Laut dem Kommissionsbericht zur EU-Erweiterung könnte das Land seine Beitrittsverhandlungen im Jahr 2028 abschließen, wenn es das derzeitige Reformtempo noch beschleunigen würde.

Die russische Einmischung in Moldau sei "so brutal, dass die meisten Bürger sie mitbekommen haben", erklärte Sandu. Russland versuche durch Desinformation, Manipulation und Drohungen gegenüber der Bevölkerung, Moldaus Weg in die EU zu behindern.

"Wir werden gegen die EU ausgespielt werden, wenn es keine echte Perspektive für eine Integration gibt", warnte die Präsidentin während des Gipfels. Für sie braucht es eine Lösung bis zu den kommenden Wahlen in drei Jahren. Sie appellierte außerdem, dass die EU eine kreative Lösung für die Veto-Problematik finden müsse. Nur bei Einstimmigkeit können neue Mitglieder in die EU aufgenommen werden.

Rama: "Die militärische Aggression hat die EU aufgeweckt"

Auch Albanien habe in laut dem Kommissionsbericht in diesem Jahr "eine beispiellose Dynamik erreicht". Die Vorbereitungen für die Eröffnung des letzten Clusters der Beitrittsverhandlungen vor Ende des laufenden Jahres seien "weit fortgeschritten".

Auf die Frage nach den raschen Fortschritten Albaniens beim EU-Beitritt im vergangenen Jahr antwortete der albanische Ministerpräsident Edi Rama, der zweite Faktor habe damit zu tun, dass Brüssel "seine Haltung geändert und aufgewacht“ sei.

"Leider bedurfte es einer militärischen Aggression auf europäischem Boden, um Brüssel aufzuwecken", erklärte Rama, per Video zugeschaltet, auf dem Gipfel in Brüssel. "Es ist eine neue Dynamik entstanden, und ich hoffe, dass sie nicht wieder abflauen wird“, sagte Rama. Albaniens Ziel ist ein EU-Beitritt im Jahr 2030.

Mit der Einführung einer Digitalministerin auf Basis von künstlicher Intelligenz gegen die Bekämpfung von Korruption geht Albanien beispiellos voran. "Wir bekämpfen Korruption auf systematische Weise durch Modernisierung", sagte er. Der Bericht der Kommission besagt, dass Albanien im Kampf gegen Korruption mäßig vorbereitet ist und einige Fortschritte erzielt hat.

Nordmazedonien: EU-Erweiterung bedeute "Wiedervereinigung Europas"

Seit 20 Jahren ist Nordmazedonien bereits EU-Beitrittskandidat. Der nordmazedonische Premierminister Hristijan Mickoski bezeichnet die blockierte EU-Beitrittsbewerbung als "Mobbing". Das Land müsste für einen Beitritt zur Union Streitigkeiten mit Griechenland und Bulgarien beilegen, die das Verfahren seither verlangsamen.

"Ich glaube, dass die Zukunft meines Landes in der Europäischen Union liegt. Trotz aller Demütigungen und Enttäuschungen, die Teil der aktuellen Frustration unserer Bürger sind, teilen wir dieselben Werte", sagte Mickoski. "Ein Land mit einem Veto zu schikanieren würde die Werte der EU zerstören", macht er deutlich.

Vučić: "Sanktionen schaden den einfachen Menschen“

Auch Serbien könnte als EU-Beitrittskandidat weiterhin im Wartezimmer verharren. "In den vergangenen drei Jahren hat Serbien kein einziges Cluster eröffnet", erklärte Präsident Aleksandar Vučić.

Die Kommission erwartet von Serbien, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Unklarheit Belgrads in seiner Außenpolitik bleibt ein Hindernis auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, heißt es in dem Dokument. Vučić hingegen begründet seine bilateralen Gespräche mit Russland damit, dass mit allen geredet werden müsse.

"Sanktionen schaden den einfachen Menschen", erklärte Vučić und betonte, dass die Interessen seines Landes Vorrang haben. Als kleines Land müsse die produzierte Munition verkauft werden.

Schlechtester Bericht über Georgien

"Der Bericht über Georgien ist der schlechteste Erweiterungsbericht, den es je für ein Kandidatenland gegeben hat", sagte EU-Kommissarin Marta Kos und behauptete, die Regierung in Tiflis "verfolge nicht die Interessen ihres eigenen Volkes".

Für die Kommission sei Georgien nun nur noch auf dem Papier ein Beitrittskandidat, erklärte Kos.

"Die einzige Option ist, dass die Regierung viele anti-europäische Gesetze überarbeitet, dass sie aufhört, Journalisten und politische Gegner zu inhaftieren und Vertreter der Zivilgesellschaft zu unterdrücken", sagte Kos. Sie fügte hinzu, dass die Kommission ihr Bestes tun werde, um georgische Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterstützen.

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