Deutsche Regierungskoalition zerbricht: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Die deutsche Regierungskoalition ist zerbrochen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.

Die Spitzen der sogenannten "Ampelkoalition" - SPD, FDP und Grüne - waren am Abend im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen.

Etwa eine Stunde nach Bekanntwerden der Nachricht durch mehrere Medien trat Bundeskanzler Scholz vor die Presse und kritisierte seinen Finanzminister in aller Deutlichkeit:

Lindner habe "mein Vertrauen zu oft gebrochen", sagte Scholz, es gebe "keine Vertrauensbasis mehr für eine weitere Zusammenarbeit". Dem FDP-Chef gehe es „mehr um die eigene Klientel und das Überleben der eigenen Partei“, so Scholz.

Das Treffen der Koalitionsspitzen wurde weithin als "Make-or-Break"-Treffen für die Koalition bezeichnet, wobei insbesondere Lindner im Vorfeld angedeutet hatte, dass er sich über Letzteres keine allzu großen Sorgen mache.

Vizekanzler Robert Habeck bedauerte das Aus der Koalition in einem Pressestatement vor dem Kanzleramt. Er betonte, dass Deutschland und Europa nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten Handlungsfähigkeit zeigen müssen. Lösungsmöglichkeiten hätten auf dem Tisch gelegen, um unter anderem der Ukraine mehr Unterstützung zu geben. Die FDP wäre jedoch nicht dazu bereit gewesen.

Uneinigkeit über die Wiederbelebung einer kränkelnden Wirtschaft

Die Koalition war schon seit einiger Zeit zerstritten, da die ernsten Belastungen des Haushalts für 2025 und die enttäuschende Entwicklung der deutschen Wirtschaft immer mehr unterschiedliche Vorschläge zur Bewältigung und Lösung der Probleme hervorriefen.

Viele Koalitionsabgeordnete hatten gehofft, dass nach der erneuten Übernahme der US-Präsidentschaft durch Donald Trump die internen Streitigkeiten beiseite gelegt werden könnten, um sich auf die anstehenden geopolitischen Herausforderungen zu konzentrieren.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte am Morgen in der ARD: "Ich hoffe, dass jetzt alle die Parteitaktik über Bord werfen, dass sich heute Abend im Koalitionsausschuss alle in die Augen schauen und sich noch einmal bewusst machen, welche Verantwortung sie jetzt tragen".

Scholz bekräftigte außerdem, am 15. Januar ein Misstrauensvotum im Bundestag einzubringen und damit den Weg für Parlamentswahlen bis spätestens Ende März zu ebnen.

Nach dem Koalitionsbruch will Olaf Scholz auf Friedrich Merz (CDU) zugehen, um gemeinsam nach Lösungen für die Wirtschaft und Verteidigung zu suchen. "Ich werde nun sehr schnell auch das Gespräch mit dem Oppositionsführer, mit Friedrich Merz suchen," erklärte der Kanzler und betonte, dass eine Zusammenarbeit in diesen Bereichen entscheidend für das Land sei.

Lindners Reaktion

Nach seiner Entlassung hat sich auch Christian Lindner mit einem Pressestatement an die Öffentlichkeit gewandt und seine Sicht auf die Entwicklungen scharf umrissen.

"Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost", kritisierte er Scholz und warf ihm vor, die Krise nicht ernst genug genommen und die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährdet zu haben

In einem eindringlichen Appell äußerte Lindner zudem, dass Scholz‘ Gegenvorschläge "matt und unambitioniert" gewesen seien und keinen Beitrag zur Bekämpfung der strukturellen Wachstumsschwäche Deutschlands leisten könnten.

Der FDP-Chef machte klar, dass er sich einer Aufhebung der Schuldenbremse nicht beugen werde, da dies einen Bruch seines Amtseids bedeuten würde. Lindner schloss mit dem Vorwurf, Scholz habe bewusst auf einen Koalitionsbruch hingearbeitet. "Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit", so Lindner.