Claus Strunz: Regierungszusammenbruch ist ein "Herzinfarkt" für Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner entlassen und damit die Regierungskoalition in Deutschland zum Scheitern gebracht. Scholz hat angekündigt, bis zum 15. Januar ein Misstrauensvotum im Bundestag einzureichen, um den Weg für Neuwahlen bis spätestens Ende März zu ebnen. Die Euronews Berlin Korrespondentin sprach mit unserem Chefredakteur Claus Strunz, der seine Meinung zu dieser jüngsten Entwicklung kundtat.

Die Regierungskoalition ist zerbrochen und wir stehen vor Neuwahlen im Jahr 2025. Es gab schon länger Probleme in dieser Regierung, aber warum gerade jetzt?

Ich glaube, die meisten Deutschen denken: "Jetzt ist es endlich vorbei". In den letzten Wochen und Monaten hat die Regierung die Deutschen in katastrophaler Weise vertreten. Wir waren Zeuge schlechten Handwerks und schlechter Entscheidungen ihrerseits. Es war endlich an der Zeit, aufzuhören, und das hat der Kanzler getan, indem er seinen Finanzminister entlassen hat.

Das war an sich schon ein ungewöhnlicher Schritt, der sogar mit Beleidigungen gegenüber Lindner einherging. Nun ist die schlechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland endgültig an ihr Ende gekommen.

Kommt diese Krise für Europa nach der Wiederwahl Trumps zu einem schlechten Zeitpunkt?

Die Antwort lautet eindeutig ja. Dieser totale Zusammenbruch der deutschen Regierung ist auch ein Herzinfarkt für Europa, denn die wichtigste Macht des Kontinents, sein stärkster und zuverlässigster Partner, ist nun geschwächt. Alle europäischen Partner Deutschlands, aber auch der designierte US-Präsident Donald Trump, werden sich fragen: "Kann ich mich auf diesen Kanzler und seine Regierung noch verlassen?"

So oder so, ich glaube, für diese Regierung ist es vorbei. Es ist nur noch eine Frage von Wochen und Monaten, bis wir Neuwahlen haben. Ist Deutschland also noch ein verlässlicher Partner? Und die Antwort aus politischer Sicht ist, dass es das durchaus ist. Aber die Verantwortlichen werden nur noch ein paar Wochen und Monate im Amt sein. Und das ist die schwächste Situation, in der man sein kann.

Deutschland und die USA sind starke Befürworter der Ukraine. Welche Folgen hat das für Kiew?

Kurzfristig, also heute und morgen, wird es keine Konsequenzen geben. Der Bundeskanzler hat erklärt, und das war wichtig, dass er das gesagt hat, dass die Unterstützung bestehen bleibt und dass sich daran nichts ändern wird. Aber die Frage ist, ob er alles, was er sich vorgenommen hat, tatsächlich noch umsetzen kann.

Er selbst scheint es zu glauben, denn meiner Meinung nach hat er die falsche Entscheidung getroffen, indem er im Amt geblieben ist, anstatt sofort zurückzutreten oder gleich Neuwahlen auszurufen, um den Menschen in Deutschland die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, wie sie ihr Land in Zukunft regiert haben wollen.

Olaf Scholz will weitermachen. Er will bis Weihnachten Gesetze verabschieden und erst am 15. Januar die "Vertrauensfrage" für seine Regierung stellen. Das bedeutet, dass es Ende März nächsten Jahres, also in sehr weiter Ferne, Neuwahlen geben wird. Und bis dahin wird Deutschland kein starker Partner für Europa sein, sondern ein schwacher.

Die Gesellschaft in den USA ist gespalten. Ist das auch in Deutschland der Fall?

Das Phänomen der Spaltung unserer Gesellschaften zieht sich im Prinzip durch einen Großteil der westlichen Welt. Amerika ist das größte und nach der jüngsten Wahl auch das bekannteste Beispiel. Aber wir sehen diesen Trend auch in vielen Ländern Europas, auch in Deutschland. Deshalb profitieren die Parteien, die derzeit nicht an der Regierung sind, am meisten von dem Schritt, den Olaf Scholz gerade gemacht hat.

Sie werden sich jetzt in Stellung bringen, um bei der nächsten Wahl das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, verglichen mit dem, was sie vorher hatten. Dies könnte zu einer völlig anderen politischen Landschaft in Deutschland führen, was wiederum große Auswirkungen auf Deutschlands Einfluss, Rolle und Politik in Europa haben wird.

Welche Partei wird am meisten von Lindners Entlassung profitieren?

Ich würde sagen, die AfD profitiert am meisten. Denn das Ziel der AfD, als rechtsextreme Partei im politischen Spektrum, war es immer, diese Regierung zu stürzen. Das ist natürlich ein legitimes Ziel für eine Oppositionspartei, aber in Deutschland gibt es viele kritische Stimmen, die sagen, dass sich mit dem Erstarken der AfD das gesamte politische Klima in Deutschland und auch das Ansehen Deutschlands verändern wird, und auch das, wofür Deutschland steht.

Das beunruhigt viele Menschen. Aber es gibt auch vielen Menschen Hoffnung, die sich Veränderung wünschen und nicht das Gleiche wie immer!