Ruttes Botschaft an Trump: Nordkoreanische Truppen im Ukraine-Krieg bedrohen auch die USA

Die Stationierung nordkoreanischer Truppen zur Unterstützung der russischen Angriffe auf die Ukraine stelle eine ernsthafte Bedrohung dar – nicht nur für Europa, sondern auch für die USA und den gesamten indo-pazifischen Raum, so NATO-Generalsekretär Mark Rutte in einem direkten Appell an Donald Trump.

Trumps Wiederwahl hat Bedenken geweckt, der Republikaner könnte die Ukraine dem Kreml überlassen und die kollektive Verteidigung der NATO untergraben. Im Wahlkampf hatte Trump mit der Aussage, Russland könne mit Ländern, die das NATO-Ziel für Militärausgaben nicht erfüllten, "tun, was immer es wolle", für Aufsehen gesorgt.

Im Gespräch mit Reportern am Donnerstag wies Rutte diese Worst-Case-Szenarien jedoch zurück und äußerte sich hoffnungsvoll über eine mögliche Zusammenarbeit mit Trump, der am 20. Januar als 47. US-Präsident ins Amt eingeführt wird. Die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg seien Grund genug für die USA, aktiv zu werden.

Das Pentagon schätzt, dass rund 10.000 nordkoreanische Soldaten in die russische Grenzregion Kursk verlegt wurden, wo sie in Infanterietaktiken ausgebildet werden. Diese Truppenverlegung hat Kiew und den Westen in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

"Russland liefert die neueste Technologie an Nordkorea und erhält im Gegenzug nordkoreanische Unterstützung im Ukraine-Krieg. Das bedroht nicht nur den europäischen Teil der NATO, sondern auch das amerikanische Festland", erklärte Rutte auf einem hochrangigen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Budapest.

Rutte nannte China und den Iran, zwei Länder, gegenüber denen Trump eine harte Haltung angekündigt hat, als weitere Partner Russlands bei der Invasion.

"Wir müssen zusammenarbeiten. Ich freue mich auf ein Gespräch mit Donald Trump darüber, wie wir diesen Bedrohungen gemeinsam entgegentreten und welche Schritte noch erforderlich sind", so Rutte weiter.

"Und ja, ein Teil davon wird sein – und hier hat Trump absolut recht – dass wir auf europäischer Seite der NATO mehr investieren und handeln müssen, um unsere Fähigkeitsziele zu erreichen."

Ein im Juni veröffentlichter Bericht zeigt, dass inzwischen 23 der 32 NATO-Mitglieder das Ziel erreichen, mindestens 2 % ihres BIP für Verteidigung auszugeben – ein Trend, der bereits während Trumps erster Amtszeit begann und sich nach der russischen Invasion in die Ukraine stark beschleunigte.

Auf die Frage, ob das Bündnis angesichts der veränderten Sicherheitslage ein höheres Ziel setzen sollte, meinte der Generalsekretär, diese Entscheidung müsse bei den Staats- und Regierungschefs liegen.

Rutte verwies auf seine frühere Zusammenarbeit mit Trump als niederländischer Premierminister. Diese gute Beziehung habe ihm geholfen, als er seine Kandidatur für die NATO-Führung ankündigte.

"Ich habe vier Jahre lang sehr gut mit ihm zusammengearbeitet. Er weiß genau, was er will", sagte Rutte. "Er versteht, dass man verhandeln muss, um gemeinsame Positionen zu erreichen, und ich bin überzeugt, dass wir das schaffen können."

Die Wiederwahl Trumps überschattet die Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in Budapest.

Der albanische Premierminister Edi Rama erklärte, dass Trumps Comeback "für Europa positiv sein könnte", weil es die Militärausgaben weiter steigern könnte. "Wir sollten nicht in Panik geraten, bevor wir die Lage genau betrachtet haben", sagte Rama.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo, dessen Land das 2%-Ziel nicht erreicht, äußerte: "Unsere Sicherheit ist nichts, das wir an andere, etwa die USA, auslagern wollen. Europa sollte in der Lage sein, dies aus eigener Kraft zu gewährleisten."

Der finnische Abgeordnete Petteri Orpo betonte unterdessen, Europa müsse die Ukraine unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt, "so lange und so umfassend wie nötig unterstützen".