Auf dem europäischen Gipfel in Budapest fordert Orbán Waffenstillstand in der Ukraine

Auf dem Gipfel der Europäischen Gemeinschaft in Budapest forderte der ungarische Premierminister Viktor Orbán einen Waffenstillstand, Beobachter stellen diese Forderung in direktem Zusammenhang zum Wahlsiegs von Donald Trump in den Vereinigten Staaten, Viktor Orban gilt als Verbündeter von Donald Trump

„Die erste Voraussetzung für jeden Frieden ist Kommunikation. Und die Vorbedingung der Kommunikation ist der Waffenstillstand. Das ist die Logik. Ich plädiere also für einen Waffenstillstand, der den Kriegsparteien Raum und Zeit gibt, miteinander zu kommunizieren und über den Frieden zu verhandeln.“

Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski, der ebenfalls an den Gesprächen in der Puskás Aréna in Budapest teilnahm, war darüber nicht glücklich:

"Wenn ein Staat, der sich im Krieg befindet, insbesondere ein Opfer, weiß, dass er Sicherheitsgarantien haben wird, dann ist ein Führer, der ein Ende des Waffenstillstands vorschlägt, aber Sicherheitsgarantien ablehnt, einfach ein leerer Redner.“

Es geht vor allem um die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine. Orbán und Trump sind wenig bereit die Urkaine zu unterstützen. Auch aus diesem Grund telefonierte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bereits mit Donald Trump. Sie warb dafür, geopolitische Herausforderungen, wie die Ukraine, gemeinsam anzugehen.

Zu den erschwerten Bedingungen für einen erfolgreichen Gipfel kommt hinzu, dass der ungarische Premierminister Viktor Orban der Gastgeber ist.

Der Ungar ist seit langem bekennender Trump-Freund, entsprechend überschwänglich fielen seine Glückwünsche aus: "Vielleicht das größte politische Comeback in der politischen Geschichte des Westens" sei Trump gelungen, ein brillanter Sieg. Für die Welt bedeute das Hoffnung auf Frieden, jubilierte Orban. Dann folgte noch eine Ankündigung: "Wir werden die kriegsbefürwortenden Kräfte besiegen".

Die kriegsbefürwortenden Kräfte sind aus Orbans Sicht nicht die Russen, sondern die Unterstützer der Ukraine. Trump dagegen versprach im Wahlkampf, den Krieg in 24 Stunden beenden zu können. Orban selbst hatte das im Sommer auch schon versucht. Er hatte sich zum großen Ärger der anderen Europäer selbst mit einer Friedensmission beauftragt, allerdings ohne sichtbaren Erfolg. Was im Sommer noch schief ging, könnte nach dem klaren Wahlsieg von Trump andere Dimensionen bekommen.