Österreich könnte Veto gegen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aufheben

Zuvor hatte Österreichs designierter EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, gefordert, dass beide Länder Vollmitglieder werden sollten.

In den vergangenen zwei Jahren hat Österreich die vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum, der den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union garantiert, blockiert.

Das Argument war damals, dass zu viele Flüchtlinge über die Westbalkan-Route nach Österreich gelangen würden. Im vergangenen Jahr wurden die Regeln dann etwas gelockert und die freie Ein- und Ausreise auf dem Luft- und Seeweg ermöglicht.

Seither hat sich die Situation nach Angaben des Innenministeriums weiter verbessert.

Im Rahmen einer Anhörung im EU-Parlament sagte Karner: "Wir sehen jetzt, dass die Zahlen der illegalen Migration gerade über diese Länder massiv zurückgegangen sind. Das bedeutet, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber noch nicht am Ende des Weges angekommen sind".

Österreich habe durch das Veto deutliche Verbesserungen beim Grenzschutz und bei der Rückführung erreichen können, Ziel sei es aber, die illegale Migration gegen Null zu drücken.

Der rumänische Europaabgeordnete Victor Negrescu kündigte kürzlich an, dass sich Rumänien auf der "Zielgeraden" zum Schengen-Beitritt befinde und skizzierte drei mögliche Szenarien: eine Entscheidung in diesem Jahr, eine längerfristige Verhandlung mit der neuen Europäischen Kommission und möglicherweise Verzögerungen aufgrund der politischen Situation in Bulgarien.

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu erklärte unterdessen, er glaube, dass Rumänien bis zum Frühjahr 2025 vollständig dem Schengen-Raum beitreten könne, wobei eine Entscheidung vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember fallen sollte.

Ciolacu deutete an, dass der Prozess bis Dezember abgeschlossen sein könnte, wobei die Umsetzung im März nächsten Jahres beginnen soll. Diese Änderung würde es den Rumänen ermöglichen, bis Ostern 2025 die EU-Landgrenzen ohne Kontrollen zu überschreiten.

Die Gespräche zur Schengen-Erweiterung machen "gute Fortschritte", wie Österreichs designierter EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, kürzlich bei seiner Anhörung im EU-Parlament berichtete. Eine Einigung scheint also in Sicht zu sein.

Der Durchbruch könnte bei einem Treffen mit beiden Ländern am 22. November in Ungarn gelingen.