Niederlande verschärft Grenzkontrollen

Nach wieder eingeführten Grenzkontrollen in Deutschland folgt nun die Niederlande: Ab 9. Dezember will das Land wieder die Einreise kontrollieren, um so "die irreguläre Migration zu bekämpfen".

Es ist die jüngste Maßnahme der rechtsgerichteten Regierung des Landes. Die niederländische Migrationsministerin Marjolein Faber kündigte die Maßnahmen in einer Pressemitteilung an, nachdem das Kabinett sein grünes Licht gegeben hatte.

"Es ist an der Zeit, die irreguläre Migration und den Menschenschmuggel konkret zu bekämpfen. Deshalb werden wir ab Anfang Dezember die Grenzkontrollen in den Niederlanden wieder einführen", so Faber in einer Erklärung.

Die Maßnahme wird am 9. Dezember in Kraft treten. Nach dem Recht der Europäischen Union müssen die Länder Brüssel vier Wochen vor der Einschränkung Bewegungsfreiheit informieren. Anfang dieses Jahres hatte Faber Brüssel mitgeteilt, dass die Niederlande auch aus den EU-Flüchtlingsverpflichtungen aussteigen wollen.

Kein zusätzliches Geld für Grenzkontrollen

Geert Wilders, dessen einwanderungsfeindliche Partei bei den Wahlen im vergangenen Jahr den größten Anteil an Sitzen gewann, erklärte in den sozialen Medien, dass seine PVV-Partei "liefert". Wilders fordert seit mehr als einem Jahrzehnt die Schließung der niederländischen Grenzen.

Faber, der die Wilders-Partei im Kabinett vertritt, gab nicht an, wie die Grenzkontrollen durchgeführt werden sollen. Für die Grenzkontrollen werden keine zusätzlichen Mittel für die nationale Polizeitruppe bereitgestellt. Die sechsmonatigen Beschränkungen müssen "im Rahmen der bestehenden Kapazitäten" durchgeführt werden, heißt es in der Erklärung.

Die Niederlande haben Hunderte Grenzübergänge zu den Nachbarländern Deutschland und Belgien. Derzeit führt die Polizei Stichprobenkontrollen durch. Faber sagt, dass die Grenzkontrollen so durchgeführt werden müssen, dass der Verkehr so wenig wie möglich behindert wird.

Deutschland kontrolliert seit September Grenzen

Deutschland hat im vergangenen Monat nach mehreren Anschlägen von Extremisten mit ähnlichen Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Dänemark begonnen.

Deutschland und die Niederlande gehören beide zum Schengen-Raum, der grenzfreien Reisezone, zu der die meisten EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz gehören.

Der EU zufolge dürfen die Mitgliedstaaten im Falle einer ernsthaften Bedrohung, beispielsweise der inneren Sicherheit, vorübergehend wieder Kontrollen an den sogenannten Binnengrenzen der EU einführen. Sie besagt aber auch, dass Grenzkontrollen nur in Ausnahmesituationen als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen und zeitlich begrenzt sein müssen.