Ungarn und Slowakei kritisieren US-Entscheidung zum Einsatz von Langstreckenwaffen für Ukraine

Slowakische und ungarische Politiker haben am Montag die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden scharf verurteilt, der Ukraine zu erlauben, Ziele in Russland mit von den USA gelieferten Langstreckenraketen anzugreifen.

Der populistische slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte, die Entscheidung sei "mit dem klaren Ziel getroffen worden, die Friedensgespräche völlig zu vereiteln oder zu verzögern".

"Dies ist eine noch nie dagewesene Eskalation der Spannungen", sagte er. "Es ist eine Entscheidung, die jede Hoffnung auf die Aufnahme von Friedensverhandlungen und die Beendigung des gegenseitigen Tötens von Slawen in der Ukraine vereitelt."

Fico sagte, er habe seinen Außenminister Juraj Blanar und seinen Verteidigungsminister Robert Kalinak angewiesen, den Schritt der USA auf jedem internationalen Forum zurückzuweisen.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wetterte ebenfalls gegen die Entscheidung und sagte, der Schritt könne zu einer Eskalation des Krieges führen und den Ausbruch eines globalen Konflikts gefährden.

"Das ist eine sehr gefährliche Idee, mit der eine extrem große Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges besteht", sagte Szijjártó am Montag. "Damit würde die reale Gefahr eines Dritten Weltkriegs sehr nahe rücken."

Szijjártó, ein glühender Kritiker der Ukraine, sagte, Bidens Entscheidung stehe im Widerspruch zum Willen der Wähler, die Donald Trump Anfang des Monats zum Präsidenten gewählt haben.

Er kritisierte auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die sich weiterhin bemühen, Kiew zu unterstützen.

"Man hat das Gefühl, dass die Kriegs-befürwortenden politischen Eliten auf beiden Seiten des Ozeans einen letzten verzweifelten, verbrühenden Angriff auf die neue Realität und den Willen des Volkes starten", sagte Szijjártó.

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán steht den Bestrebungen der Ukraine, dem Block und schließlich dem NATO-Militärbündnis beizutreten, in der EU besonders ablehnend gegenüber.

Der Kreml warnte am Montag, Bidens Entscheidung gieße "Öl ins Feuer" des Krieges und würde die internationalen Spannungen noch weiter verschärfen.

Bidens Politikwechsel fügte dem Konflikt am Vorabend des 1.000. Tages seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 einen neuen, ungewissen Faktor hinzu.