Moldawien festigt EU-Beziehungen angesichts russischer Propaganda

Die Republik Moldau ist ein zutiefst polarisiertes Land, dessen Wählerschaft zwischen pro-EU und pro-russischen Positionen schwankt. Bei einem Referendum über den EU-Beitritt des Landes wurde zwar festgestellt, dass eine Mehrheit der moldauischen Bevölkerung den Beitritt zur EU wünscht, doch die Gewinnspanne war winzig.

Angesichts der Intensität der Polarisierung und der Ernsthaftigkeit dessen, was auf dem Spiel steht, arbeitet die europäisch orientierte Regierung hart daran, die Pro-EU-Stimmung angesichts der gegenteiligen russischen Propaganda zu festigen.

Der moldauische Außenminister Mihai Popşoi besuchte kürzlich Brüssel, um die Begeisterung seiner Regierung für den EU-Beitritt zu bekräftigen. Allen geopolitischen Widrigkeiten zum Trotz sieht die Führung dieses osteuropäischen Landes seine Zukunft in der Zugehörigkeit zum Westen.

"Viele Moldauer wären gerne in der gleichen Position wie unsere Brüder in Rumänien oder unsere guten Freunde aus den baltischen Ländern", sagte er gegenüber Euronews und betonte, dass die russische Propaganda sehr dazu beitrage, negative Vorstellungen wie "Moldawien wird nie zu Europa gehören" und "Moldawier sind Menschen zweiter Klasse" zu verbreiten.

"Aber wir müssen hart daran arbeiten, dieses Narrativ zu bekämpfen, um zu zeigen, dass wir bereits ein Beitrittskandidat sind, dass wir bereits auf unserem europäischen Weg vorankommen.

Transnistrien rückt in den Vordergrund

Der Krieg in der Ukraine hat die Republik Moldau ins internationale Rampenlicht gerückt, da das Land als logistisches Drehkreuz für die ukrainischen Kriegsanstrengungen und für die Lieferung von Nachschub eine wichtige strategische Rolle spielt.

Angesichts des anhaltenden Problems mit dem russischen Einfluss in der abtrünnigen Region Transnistrien ist die moldauische Regierung der Ansicht, dass ein einfacher Waffenstillstand keine Lösung für die Ukraine darstellt.

Sie ist vielmehr der Ansicht, dass eine umfassendere und konkretere Lösung für das Problem der von Russland als "abtrünnig" bezeichneten Regionen erforderlich ist.

Die Transnistrien-Frage war eine große Belastung in der politischen Entwicklung Moldaus nach dem Kalten Krieg. Während die pro-russische abtrünnige Region und die rechtmäßige Republik Moldau in den letzten drei Jahrzehnten nicht in Konflikt geraten sind, hat der Waffenstillstand nur Moskaus Interessen in Mitteleuropa gedient.

"Ich fürchte, wir sind nicht in der Lage, Ergebnisse vorzuschreiben oder vorzuschlagen, da wir selbst seit 30 Jahren einen eingefrorenen Konflikt haben", sagte Popşoi, "und wir würden ihn sicherlich niemandem empfehlen."

Der Außenminister schlug vor, dass die transnistrische Frage auch auf der Tagesordnung eines möglichen Friedensabkommens für die Ukraine stehen sollte.

"Wir hoffen, dass die transnistrische Frage Teil der Lösung sein wird, wenn es zu dieser Diskussion kommt", sagte er. "Es gibt russische Truppen und Munition in Moldawien, die ebenfalls abgezogen werden müssen. Im Zusammenhang mit dieser Einigung sollte auch das auf der Tagesordnung stehen".