Faktencheck: Will Mark Rutte die USA aus der NATO werfen?

Im sozialen Netzwerk Threads wird behauptet, der NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe gedroht, die USA aus dem Bündnis auszuschließen, falls der designierte Präsident Donald Trump "die Ukraine an [den russischen Präsidenten Wladimir] Putin ausliefert".

In der NATO sowie in ganz Europa wurde bereits vor der US-Präsidentschaftswahl im November befürchtet, dass die USA nach der Wiederwahl von Donald Trump die Ukraine weniger unterstützen würde. Dies wiederum könnte sogar zu einer Kapitulation vor Russland führen, sagten manche Experten.

Während seines gesamten Wahlkampfes und auch schon davor war Trump ein lautstarker Kritiker der US-Unterstützung für Kiew. Er behauptete immer wieder, er könne den Krieg schnell beenden, sobald er im Amt sei, was von vielen so interpretiert wurde, dass er die Ukraine dazu drängen würde, das von Russland besetzte Gebiet im Gegenzug für Frieden aufzugeben.

Rutte hofft auf gute Zusammenarbeit mit Trump

Es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass Rutte jemals mit dem Ausschluss der USA aus der NATO gedroht hat. Im Gegenteil: In allen seinen öffentlichen Äußerungen über Trump seit der US-Präsidentschaftswahl hat er auf eine enge Zusammenarbeit hingedeutet. 

Außerdem verfügt die NATO nicht über einen speziellen Mechanismus, um ein Mitglied auszusetzen oder auszuschließen. Die Länder können freiwillig austreten, indem sie sich auf Artikel 13 des Vertrages berufen.

Direkt nach der Bekanntgabe, dass Trump für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, teilte Rutte auf X mit, dass er Trump zu seinem Sieg gratuliert habe.

„Seine Führung wird erneut entscheidend dafür sein, dass unser Bündnis stark bleibt“, sagte der ehemalige niederländische Ministerpräsident. Er freue sich auf eine weitere Zusammenarbeit mit ihm. 

Einen Tag später veröffentlichte er erneut einen Beitrag auf X, in dem er mehr oder weniger dasselbe sagte und anmerkte, dass er diesmal Trump persönlich gratuliert habe. "Wir werden zusammenarbeiten, um die zahlreichen Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen", schrieb Rutte.

Die Website der NATO enthält auch eine längere offizielle Erklärung von Rutte. Darin erinnert er Trump daran, dass die USA durch die NATO 31 Freunde und Verbündete haben, die dazu beitragen, die Interessen der USA zu fördern, die Macht Amerikas zu vergrößern und die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten".

"Der designierte Präsident Trump hat während seiner ersten Amtszeit eine starke Führungsrolle in den USA bewiesen – eine Amtszeit, die das Blatt bei den europäischen Verteidigungsausgaben gewendet, die transatlantische Lastenteilung verbessert und die Fähigkeiten der Allianz gestärkt hat", so Rutte.

Rutte: Trump hat zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben beigetragen

Er sagte auch, dass Trump ein "stärkeres, größeres und geeinteres Bündnis" vorfinden wird, wenn er am 20. Januar sein Amt wieder antritt. Er wies darauf hin, dass zwei Drittel der NATO-Staaten inzwischen mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben und dass die Verteidigungsausgaben im gesamten Bündnis steigen und die Waffenproduktion zunimmt.

Trump hat in seiner letzten Amtszeit als Präsident die NATO-Verbündeten wiederholt wegen der Nichteinhaltung des Zwei-Prozent-Rüstungsziels der NATO kritisiert und sogar vorgeschlagen, dieses Ziel auf vier Prozent zu erhöhen.

Im Juni dieses Jahres waren von den 32 NATO-Mitgliedern Kroatien, Portugal, Italien, Kanada, Belgien, Luxemburg, Slowenien und Spanien die Länder, die den jüngsten Zahlen zufolge das Zwei-Prozent-Rüstungsziel nicht erfüllten. Die Rüstungsausgaben waren am größten in Polen (4,12 Prozent), Estland (3,43 Prozent) und den USA (3,38 Prozent).

Auf einem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), der Anfang November in Budapest stattfand, sagte Rutte, dass Trump die NATO-Staaten dazu bewegt habe, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. "Als er Präsident war, war er derjenige in der NATO, der uns dazu angeregt hat, die zwei Prozent zu überschreiten, und dank ihm liegt die NATO jetzt auch über den zwei Prozent, wenn man die Zahlen der USA einmal außer Acht lässt, und ich denke, das ist zu einem großen Teil sein Verdienst, sein Erfolg, und wir müssen mehr tun", sagte Rutte vor Journalisten.

Russland stellt auch für die USA eine Gefahr dar

Die NATO selbst hat zudem vorsichtshalber bestritten, dass Rutte jemals mit dem Ausschluss der USA gedroht habe. Ein Sprecher erklärte gegenüber EuroVerify, dies sei eine falsche Behauptung. 

Dennoch scheinen Rutte und andere NATO-Führungskräfte darauf bedacht zu sein, Trump gegenüber zu betonen, dass die Invasion Russlands in der Ukraine auch eine Gefahr für die USA darstellt. Der designierte Präsident hatte während des Wahlkampfs angekündigt, Kiew seine Unterstützung zu entziehen.

Auf Fragen von Journalisten auf einem EPG-Gipfel antwortete Rutte, dass ein Erfolg Russlands in der Ukraine nicht nur Europa, sondern auch die USA bedrohen würde. "Wir müssen uns gemeinsam nicht nur mit der Bedrohung durch Russland befassen, sondern auch mit der Tatsache, dass diese vier Länder [China, Iran, Nordkorea und Russland] zusammenarbeiten und dass wir sehr bald sehen werden, dass auch die USA selbst von diesen neuesten technologischen Entwicklungen bedroht sind, da Russland den Nordkoreanern seine neuesten Erkenntnisse und Technologien zur Verfügung stellt", sagte er.

Was hat Trump bisher über die NATO, Russland und die Ukraine gesagt?

Die Sorge über Trumps mangelndes Engagement für die Ukraine rührt von seinen früheren aufrührerischen Äußerungen über Kiew und die NATO, sowie von seiner offensichtlichen Bewunderung für Russlands Präsident Wladimir Putin her.

Unter anderem hat sich Trump über den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj lustig gemacht und gesagt, Selenskyj sei sehr geschickt darin, sich die US-Gelder zu sichern. "Jedes Mal, wenn Selenskyj in die Vereinigten Staaten kommt, geht er mit 100 Milliarden Dollar nach Hause. Ich denke, er ist der größte Geschäftsmann der Welt", sagte Trump während einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Georgien.

In Wirklichkeit haben die USA der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022 rund 60 Milliarden Dollar (57 Milliarden Euro) an Militärhilfe zur Verfügung gestellt.

Bei einer anderen Veranstaltung zu Beginn des Jahres sagte der designierte Präsident, er habe bei seiner letzten Amtszeit "einem der Präsidenten eines großen [NATO-]Landes" gesagt, dass er sie nicht beschützen werde, wenn sie nicht zahlen und Russland angreift. "In der Tat würde ich sie [Russland] ermutigen zu tun, was immer sie wollen", sagte Trump. "Du musst zahlen. Du musst deine Rechnungen bezahlen."

Im Februar 2022 lobte Trump Putin als "Genie" und "klug" für die Art und Weise, wie er die Invasion einleitete.

Das Wall Street Journal berichtete jedoch, Trump habe Putin kurz nach seiner Wiederwahl angerufen, um ihn vor einer Eskalation des Krieges zu warnen. Der Kreml bestreitet dies.