Zentrumsfraktionen des Europäischen Parlaments einigen sich auf neue Kommissare

Die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Sozialdemokraten und die liberale Fraktion Renew Europe haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, den sechs designierten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und dem ungarischen Kandidaten für das nächste Kommissionsamt, Olivér Várhelyi, grünes Licht zu geben, wie Europaabgeordnete und mit dem Prozess vertraute EP-Quellen berichten.

Das gesamte Kollegium der Kommissare muss nun am Mittwoch, den 27. November, in Straßburg vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Wird es bestätigt, kann die Kommission ihr Amt am ersten Dezember antreten.

Die Einigung kam nach einwöchigen Verhandlungen im Anschluss an die Bestätigungsanhörungen für die designierten Vizepräsidenten durch das Europäische Parlament zustande und umfasst einen von den drei Fraktionen ausgehandelten Text.

Die Einigung ermöglicht es den Fraktionen, für die sieben anstehenden Kommissare zu stimmen. Die umstrittensten Fälle waren Teresa Ribera, spanische Vizepräsidentin für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, von den Sozialisten und Demokraten, Raffaele Fitto, italienischer Vizepräsident für Kohäsion und Reformen, von den Europäischen Konservativen und Reformisten, und Olivér Várhelyi, ungarischer Kommissar für Gesundheit und Tierschutz.

Die EVP verzögerte ihre Zustimmung zu Riberas Ernennung, bis sie sich im spanischen Parlament zu den Folgen der Überschwemmungen in Valencia geäußert hatte und betonte, dass sie von der Kommission zurücktreten sollte, falls die spanische Justiz sie des Fehlverhaltens bei der Bewältigung der Überschwemmungen beschuldigen sollte.

Bei ihrem Auftritt vor dem Parlament in Madrid am Mittwoch verpflichtete sich Ribera nicht zum Rücktritt.

Proteste der Linken

Unterdessen hat die Linksfraktion im Europäischen Parlament in einem Schreiben an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola angeprangert, was sie als "Hinterzimmer-Deal" bezeichnete, der einen "eklatanten Verstoß gegen das Verfahren" darstelle.

Nach Ansicht der linken Abgeordneten hätte die Bewertung der designierten Kommissare unmittelbar nach den Anhörungen erfolgen müssen, wie in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments festgelegt.

"Die Vorsitzenden und Koordinatoren [der Parlamentsausschüsse] treffen sich unverzüglich nach der Bestätigungsanhörung, um die einzelnen designierten Kommissare zu bewerten", heißt es in der Geschäftsordnung.

Anstatt die Vizepräsidenten sofort zu bewerten, einigten sich die Fraktionen der Mitte am 12. November darauf, die Vizepräsidenten nicht einzeln, sondern in einem "Paket" zu bestätigen, was ein politisches Tauziehen um die Zusammensetzung der nächsten Kommission auslöste, das zu der heutigen Einigung führte.

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