Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Netanjahu, Galant und Hamas-Anführer

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen.

Außerdem wurden Haftbefehle gegen den Anführer der radikal-islamischen Hamas, Al-Masri, und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Al Masri soll nach israelischen Angaben allerdings schon tot sein. Die israelische Armee hatte im Juli mitgeteilt, den Anführer bei einem Angriff im Gazastreifen getroffen zu haben. Die Angabe konnte nicht unabhängig geprüft werden.

Die Entscheidung macht Netanjahu und die anderen zu international gesuchten Verdächtigen und dürfte sie weiter isolieren und die Bemühungen um Verhandlungen über einen Waffenstillstand zur Beendigung des 13-monatigen Konflikts erschweren. Die praktischen Auswirkungen könnten jedoch begrenzt sein, da Israel und sein wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, nicht Mitglieder des Gerichtshofs sind.

Netanjahu und andere führende israelische Politiker haben die Forderung des IStGH-Chefanklägers Karim Khan nach Haftbefehlen als schändlich und antisemitisch verurteilt. Auch US-Präsident Joe Biden kritisierte den Ankläger und sprach sich für das Recht Israels aus, sich gegen die Hamas zu verteidigen. Auch die Hamas wies den Antrag zurück.