Österreich hebt langjähriges Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien auf
Österreich hat sich bereit erklärt, sein langjähriges Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum passfreien Schengen-Raum aufzugeben. Die beiden osteuropäischen Länder haben sich seit Jahren darum bemüht, diesen Beitritt zu erreichen, stießen dabei aber auf den Widerstand Wiens.
Der Durchbruch wurde am Freitagnachmittag von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft bekannt gegeben, die in Budapest ein Treffen mit den Innenministern Rumäniens, Bulgariens und Österreichs veranstaltete.
Die drei Minister unterzeichneten ein "gemeinsames Abkommen", um den Weg für eine vollständige Schengen-Mitgliedschaft zu ebnen, so ein ungarischer Sprecher.
In der Praxis wird dies die Abschaffung der Kontrollen an den Landgrenzen bedeuten, die letzte verbleibende Hürde. Anfang dieses Jahres wurden die Kontrollen an den See- und Luftgrenzen endgültig abgeschafft.
'Stärkeres Schengen bedeutet stärkeres Europa'
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, begrüßte die Nachricht und erklärte, Rumänien und Bulgarien gehörten "voll und ganz" zum Schengen-Raum.
"Wir wollen 2025 sehen, dass Schengen stärker wird", sagte von der Leyen.
Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, äußerte sich ebenfalls positiv: "Ein stärkeres Schengen bedeutet ein stärkeres Europa".
Damit das Budapester Abkommen in Kraft treten kann, muss es von den Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden, ein Prozess, der voraussichtlich reibungslos verlaufen wird.
Die für Inneres zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson, die an dem Ministertreffen teilnahm, erklärte, dass die Abstimmung am 12. und 13. Dezember stattfinden werde und dass die Kontrollen an den Landgrenzen „hoffentlich“ am 1. Januar vollständig abgeschafft würden.
„Dies ist ein großer Moment“, sagte Johansson in einer Videobotschaft. „Ich bin heute sehr glücklich.“
Streit um Rolle Schengens bei irregulärer Migration über Westbalkanroute
Der Ausschluss Rumäniens und Bulgariens aus dem Schengen-Raum, der 450 Millionen Menschen und die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten umfasst, war eine wiederkehrende Quelle von Reibereien zwischen den beiden Ländern und Österreich, dem Hauptverweigerer.
Wien sagte, die anhaltende Ankunft irregulärer Migranten sei der Beweis dafür, dass Schengen „nicht funktioniert“ und eine weitere Erweiterung nicht gerechtfertigt sei. Bukarest und Sofia bestritten diese Behauptung mit dem Argument, dass beide Länder nicht zur Westbalkanroute gehören, über die jedes Jahr Tausende von Migranten irregulär in die EU einreisen.
Brüssel unterstützte die beiden Länder nachdrücklich: Seit 2011 hat die Europäische Kommission, die für die Bewertung von Schengen-Bewerbungen zuständig ist, darauf bestanden, dass Rumänien und Bulgarien für einen Beitritt „bereit“ seien, und Österreich aufgefordert, sein Veto fallen zu lassen.
Auch die Niederlande waren zunächst dagegen, lenkten aber schließlich ein.
Der Durchbruch kommt zu einem heiklen Zeitpunkt für Schengen: Mehrere Mitgliedstaaten, wie Deutschland und Frankreich, haben Grenzkontrollen wieder eingeführt, um die irreguläre Migration zu kontrollieren, auch wenn Experten Zweifel an der Wirksamkeit dieser einseitigen Maßnahme hegen.
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