Schweizer Wähler:innen sagen Nein zu größeren Autobahnen und leichteren Räumungen

Die Schweizer Wähler:innen haben am Sonntag an den Urnen gegen größere Autobahnen, gegen leichtere Zwangsräumungen und strengere Regeln für die Untervermietung und für ein neues Finanzierungsmodell für das Gesundheitswesen gestimmt.

Der Vorschlag der Schweizer Regierung, 5,3 Milliarden Euro für den Ausbau von Autobahnen und den Bau neuer Straßen an sechs wichtigen Standorten, darunter in der Nähe von Bern und zwischen Genf und Lausanne, bereitzustellen, wurde von 52,7% der Wähler:innen abgelehnt.

Der vom Parlament im vergangenen Jahr genehmigte Plan stieß auf den Widerstand derjenigen, die sich Sorgen über die Umweltauswirkungen und die Wirksamkeit des Vorhabens machten.

Die Bundesregierung argumentiert, dass das Verkehrsaufkommen auf dem Autobahnnetz in den letzten 60 Jahren um mehr als das Fünffache gestiegen ist.

GRÜNE feiert "Nein" zum Autobahnausbau

Das Ergebnis wurde von der GRÜNEN Schweiz gefeiert, die den Vorschlag als "veraltete Verkehrspolitik" bezeichnete.

Gemeinsam mit Links- und Umweltgruppen haben die GRÜNEN eine Kampagne gegen das Projekt geführt, in der sie auf die Umweltauswirkungen und die Befürchtung hinwiesen, dass breitere Straßen nur zu mehr Verkehr führen würden. Sie plädieren nun dafür, die Mittel für den öffentlichen Verkehr, die aktive Mobilität und die Sanierung bestehender Autobahnen zu verwenden.

Mattea Meyer vom Nein-Lager zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis.

"Ich freue mich riesig, dass eine Mehrheit der Bevölkerung keinen Autobahnausbau will und stattdessen mehr Klimaschutz, eine klimaverträgliche Verkehrswende will, was der Autobahnausbau nicht ist", sagte sie.

Um diesem Entscheid entgegenzuwirken, plant die Ja-Kampagne laut lokalen Medien, die Ausbauprojekte separat über Ballungsraumprogramme voranzutreiben und so die Möglichkeit kantonaler Volksabstimmungen zu verringern.

Nein zu leichteren Zwangsräumungen

Am Sonntag hat das Schweizer Volk auch über mehrere Wohnungsfragen wie Untervermietung und Mietvertragskündigung entschieden.

53,8% von ihnen lehnten einen Vorschlag ab, der es Vermieter:innen erleichtern würde, Mietverträge vorzeitig zu kündigen, um Immobilien für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Außerdem stimmten 51,6% gegen einen Plan zur Verschärfung der Vorschriften für die Untervermietung von Wohn- und Gewerbeimmobilien. Lokalen Medien zufolge erregten diese Themen große Aufmerksamkeit, da das Mietrecht die Mehrheit der Schweizer Bürger:innen betrifft: Etwa 60% der Bevölkerung mieten ihre Wohnungen, die höchste Quote in Europa.

Der Vorschlag, die Räumungsvorschriften zu lockern, stieß vor allem in den französischsprachigen Kantonen auf starken Widerstand. In Genf lehnten 67,8% der Wähler:innen den Plan aufgrund der anhaltenden Wohnungsknappheit in der Stadt ab.