Margrethe Vestager: EU muss zu seinen digitalen Regeln stehen

Die ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, Europa müsse an seinen digitalen Regeln festhalten, während die Vereinigten Staaten mit Zollerleichterungen für eine weniger harte Umsetzung der Gesetze locken.

Europäische Beamte und ihre US-Kollegen trafen sich am Montag in Brüssel zum ersten Mal, seit die EU einer Vereinbarung zugestimmt hat, mit der im Juli Zölle in Höhe von 15 % auf europäische Produkte eingeführt wurden. Im Gegenzug für die niedrigeren Zölle verpflichtete sich die EU, Energie und Waffen aus den USA zu kaufen und dort in großem Umfang zu investieren.

Die Trump-Regierung drängt nun auf eine mildere Umsetzung der EU-Digitalvorschriften für große Technologieunternehmen im Gegenzug für Erleichterungen in Schlüsselsektoren wie Stahl und Aluminium, auf die derzeit noch 50 % der Zölle erhoben werden. Die EU hofft indes auf eine Verbesserung der Quote und der Bedingungen.

Vestager sagte, die EU müsse an ihren bahnbrechenden Gesetzen wie dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act festhalten, die während ihrer Amtszeit verabschiedet wurden.

"Das ist nicht verrückt", sagte die liberale Politikerin Euronews. "Das richtet sich nicht gegen jemanden. Das ist normal. Das ist das, was man auf einem normalen Markt verlangen würde."

"Den Europäern wurde versprochen, dass die Nutzung digitaler Dienste sicher sein würde", fügte sie hinzu.

Vestager, die von 2014 bis 2024 als EU-Kommissarin tätig war, erlangte internationale Berühmtheit, weil sie sich mit den großen Tech-Giganten anlegte und Kartellstrafen gegen Google, Apple, Meta und Amazon verhängte - eine Haltung, die ihr einst den Spitznamen "Tax Lady" von Donald Trump einbrachte.

Sie spielte auch eine zentrale Rolle beim Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA), der wegweisenden Verordnung, die die Macht der größten Online-Plattformen zügeln soll und von einigen in Washington als Angriff auf die wirtschaftlichen Interessen der USA angesehen wird.

"Wir haben den Europäern versprochen, dass ihre Dienste für ihre geistige Gesundheit und für die Demokratie sicher sein würden, und das ist natürlich der Kern jeder Demokratie, dass man zu den gemachten Versprechen steht", sagte Vestager zu Euronews.

Ein europäischer Beamter sagte Euronews nach den Gesprächen zwischen den USA und der EU in Monda, dass Stahl, Aluminium und Digitaltechnik zwei separate Dossiers seien und als solche behandelt werden sollten.

USA drängen EU, digitale Regeln für Zollerleichterungen zu lockern

EU-Handelschef Maroš Šefčovič traf sich am Montag mit dem US-Handelsminister Howard Lutnick und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer.

Lutnick, der ein enger Verbündeter von Präsident Donald Trump ist und in dessen Namen im Sommer das Handelsabkommen mit der EU zur Einführung von Zöllen in Höhe von 15 % ausgehandelt hatte, sagte, dass die Europäer die Art und Weise, wie sie ihre Vorzeigepolitik im Bereich der digitalen Regulierung umsetzen, überdenken sollten, wenn sie weitere Zollerleichterungen wünschen.

Lutnick forderte nicht die Abschaffung der Regeln, sagte aber, dass die Art und Weise, wie sie angewandt werden, für amerikanische Technologieunternehmen "ausgewogener" sein sollte.

Brüssel versucht verzweifelt, eine Senkung der 50-prozentigen Zölle zu erreichen, die die Trump-Regierung im Juni auf Druck der Industrie auf europäisches Aluminium und Stahl verhängt hat.

Die USA wollen, dass die EU "diese Regeln abschafft, aber einen ausgewogenen Ansatz findet, der für uns funktioniert", sagte er vor Reportern in Brüssel. "Dann werden wir uns gemeinsam mit ihnen um die Stahl- und Aluminiumproblematik kümmern".

Lutnick und Greer trafen sich auch mit der für Technik zuständigen EU-Kommissarin Henna Virkkunen, die in einer Erklärung die Bedeutung des Digital Market Act (DMA) und des Digital Services Act (DSA) betonte, den beiden bahnbrechenden digitalen Vorschriften, die in der EU gelten. Die Kommentare lassen darauf schließen, dass die Kommission vorerst nicht bereit ist, diese zu verwässern.

Um der Offensive der USA in Bezug auf ihre digitalen Rechtsvorschriften zu begegnen, erklärte EU-Handelskommissar Šefčovič, dass die EU hart daran arbeite, den USA ihre Rechtsvorschriften zu erklären, und betonte, dass es keine diskriminierenden Praktiken gegenüber US-Unternehmen gebe. Die Vorschriften seien für alle im EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen gleich, unabhängig von ihrer Herkunft.