NATO-Chef Rutte: Konzentration auf Militärhilfe für Ukraine, nicht auf Friedensabkommen

Die NATO-Verbündeten sollten sich stärker auf die militärische Unterstützung der Ukraine konzentrieren, um den langsamen, aber stetigen Vormarsch Russlands zu stoppen, anstatt über mögliche Friedensabkommen zu debattieren, erklärte der Generalsekretär des Bündnisses am Dienstag.

Die Außenminister der 32 Mitgliedstaaten treffen sich derzeit in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel, bei dem die Ukraine im Mittelpunkt der Agenda steht.

Generalsekretär Mark Rutte betonte auf einer Pressekonferenz wenige Stunden vor Beginn: "Die Ukraine braucht nicht noch mehr Ideen, wie ein Friedensprozess aussehen könnte."

"Und genau darauf werden wir uns in den nächsten zwei Tagen konzentrieren: wie wir mehr Militärhilfe in die Ukraine bringen, mehr Raketenabwehr in die Ukraine bringen und alles, was wir tun, besser koordinieren können", fügte er hinzu.

Das Treffen wird das letzte sein, an dem Außenminister Antony Blinken teilnimmt, da die neue US-Regierung unter Donald Trump am 20. Januar ihr Amt antreten wird.

Der designierte republikanische Präsident hat behauptet, er könne den Krieg innerhalb weniger Tage nach seinem Amtsantritt beenden, was Befürchtungen auslöste, Washington könnte seine Unterstützung für Kiew kürzen und schmerzhafte territoriale Zugeständnisse als Teil eines Friedensabkommens mit Russland erzwingen.

Russlands Verteidigung in Kursk wird von nordkoreanischen Truppen unterstützt, von denen nach Angaben westlicher Verbündeter mehr als 10.000 in die Region entsandt wurden. Der Iran und China liefern Moskau zudem militärische Technologien, die unter anderem für Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine genutzt werden.

Selenskyj: "Diplomatische Lösungen finden"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte am Montag in einem Interview mit der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo ein, dass die ukrainischen Streitkräfte "nicht stark genug" seien, um alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. "Wir müssen diplomatische Lösungen finden", sagte er. Zugleich erneuerte er die Forderung, die Ukraine solle so bald wie möglich Mitglied der NATO werden.

Die Ukraine hat zuletzt mehrere bilaterale Sicherheitsabkommen mit westlichen Ländern abgeschlossen, doch diese reichen Kiew nicht aus. Das ukrainische Außenministerium erklärte am Dienstag: "Wir werden keine Ersatzlösungen oder Alternativen zur NATO-Vollmitgliedschaft akzeptieren."

Das Ministerium betonte zudem, dass eine NATO-Einladung an die Ukraine ein starkes Signal gegen russische Erpressung und ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in nukleare Abrüstungsvereinbarungen wäre. Es verwies auf das Budapester Memorandum von 1994, in dem sich die Ukraine verpflichtete, ihr Atomwaffenarsenal aufzugeben, während Russland zusicherte, ihre territoriale Integrität zu achten – ein Versprechen, das Moskau gebrochen hat.

Rutte hob hervor, dass die bilateralen Sicherheitsabkommen Teil des Weges zur NATO-Vollmitgliedschaft seien. "Beim Washingtoner Gipfel im Juli haben wir uns auf den unumkehrbaren Weg der Ukraine zur NATO geeinigt."