Le Pen: Misstrauensvotum schützt Frankreich vor "gefährlichem" Haushalt

Die französische Rechtsaußenführerin Marine Le Pen ließ am Dienstag verlauten, die Unterstützung eines Misstrauensvotums zur Absetzung von Michel Barnier als Premierminister sei die einzige Möglichkeit, das Volk vor einem "gefährlichen, ungerechten und strafenden Haushalt" zu schützen.

Barnier muss sich am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen, das mit ziemlicher Sicherheit zum Sturz seiner fragilen Koalitionsregierung führt. Es wird erwartet, dass dies die gesamte Eurozone in Aufruhr versetzen wird.

Frankreichs Premierminister hat am Montag einen selten genutzten Verfassungsmechanismus - Artikel 49.3 - in Anspruch genommen, um sein umstrittenes Sozialversicherungsbudget ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Zuvor war es ihm nach einem politischen Patt nicht gelungen, die Unterstützung von Le Pens Rassemblement National (RN) zu gewinnen.

Barnier hatte in letzter Minute noch Zugeständnisse beim Sozialversicherungsgesetz gemacht - wie die Streichung von Strompreiserhöhungen und die Einschränkung des Krankenversicherungsschutzes für Einwanderer ohne Papiere. Dies sollte die RN besänftigen, die seine Minderheitsregierung als größte Partei in der Nationalversammlung bisher gestützt hatte.

Le Pen und andere Oppositionsführer erklärten jedoch, Barniers Kompromisse reichten nicht aus, um ihre Bedenken auszuräumen, und riefen zu einem Misstrauensvotum auf. Der Haushaltsentwurf sieht Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro und Steuererhöhungen in Höhe von 20 Milliarden Euro vor.

Le Pen schrieb am Dienstag auf X, das Misstrauensvotum sei die "einzige Möglichkeit, die die Verfassung bietet, um die Franzosen vor einem gefährlichen, ungerechten und strafenden Haushalt zu schützen".

Sowohl die RN als auch eine linke Koalition haben nun ein Misstrauensvotum gegen Barnier eingebracht. Le Pen bestätigte, dass ihre Partei für den Antrag des Linksbündnisses stimmen wird, der demnach sowohl von der Linken als auch von der extremen Rechten genügend Unterstützung erhält, um den Premierminister zu entmachten.

Es wäre das erste Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten, dass eine französische Regierung durch eine solche Abstimmung gestürzt wird. Barnier wäre damit der Premierminister mit der kürzesten Amtszeit seit 1958.

Barnier wurde im September vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ernannt, um die festgefahrene Situation in der zersplitterten Nationalversammlung zu überwinden und das steigende Haushaltsdefizit des Landes in den Griff zu bekommen.

Sein Haushaltsentwurf zielt darauf ab, das Haushaltsdefizit von schätzungsweise 6 % des BIP auf 5 % im nächsten Jahr zu senken. Barnier warnte letzte Woche, dass ein Scheitern der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu einem "großen Sturm und sehr ernsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten" führen würde.

Der Streit um den Haushalt hat den französischen Aktienmarkt in den letzten Wochen stark belastet und die Kreditkosten von Paris zum ersten Mal in der Geschichte kurzzeitig über die von Griechenland getrieben.

Wenn das Misstrauensvotum wie erwartet durchgeht, könnte Macron Barnier bitten, als Verwalter weiterzumachen, während er nach einem neuen Premierminister sucht, was wahrscheinlich 2025 geschehen würde.

Das Gesetz über die soziale Sicherheit muss bis zum 20. Dezember vom Parlament verabschiedet werden. Andernfalls könnte die Übergangsregierung, deren Verbleib so gut wie sicher ist, ein Notstandsgesetz anwenden, um den diesjährigen Haushalt für einige Monate in das neue Jahr zu übertragen.